Betrifft Landtag: Hakenkreuz auf Stimmzettel im Parlament – Daniel Born (SPD) war’s!

Von Stephan Köthe

Update vom 28.07.2025: Daniel Born verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Landtag

Der Verantwortliche für ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg ist bekannt. Es handelt sich um den Vizepräsidenten und SPD-Politiker Daniel Born. Der Landtagsvizepräsident erklärte seinen Rücktritt aus dem Präsidium und aus der SPD-Fraktion.
Quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.hakenkreuz-affaere-landtags-vizepraesident-tritt-zurueck-spd-politiker-bekennt-sich-schuldig.12040118-6678-4962-937b-85b74b7a4304.html#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.stuttgarter-nachrichten.de&cleverPushNotificationId=beHGXgqgLj5MjAgrx

Nach § 86a StGB drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Nach § 130 Volksverhetzung (3) kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung … verharmlost. Stichwort: Relativierung des Nationalsozialismus!

Unfassbar: Daniel Born behält sein Landtagsmandat und begründet das Hakenkreuz mit der AfD: „…die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr.“ (Borns vollständige Erklärung untenstehend).

Tragisch-komisch: Die AfD wird erneut aus dem Oberrheinrat ausgeschlossen – während der SPD-Landtagsvizepräsident ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel malt.

Alice Weidel: Nicht irgendein Hinterbänkler schmiert Hakenkreuze auf AfD-Wahlzettel – sondern Daniel Born (SPD), der Vizepräsident des Landtags Baden-Württemberg. Born veranschaulicht gut, mit welchen Mitteln die etablierten Parteien gegen die AfD vorgehen. https://x.com/Alice_Weidel/status/1948749713949282564

Auch lesenswert (bereits vom 18.07.2025): Hakenkreuz-Anschlag auf Restaurant vorgetäuscht – Söhne des Wirtes in U-Haft.
Kreativ-kriminell: So wie der Gastwirt versucht hat, sich durch die Verwendung eines Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zu sanieren, so versuchen SPD- und Grünen-Politiker ihre Mandate mit der Nazikeule und der Forderung nach einem Parteiverbot der AfD zu sichern.

Daniel Born ist auf Platz 5 der Landesliste der SPD zur Landtagswahl 2026: https://www.spd-bw.de/dl/2025-07-05_Landesliste_LTW2026_Digitale_Abstimmung_end3.pdf
Update vom 28.07.2025: „Er sei von seinen Parteiämtern im SPD-Präsidium, dem Landesvorstand
und als SPD-Vorsitzender Rhein-Neckar-Kreis zurückgetreten und verzichte auch auf eine erneute Kandidatur für den Landtag, heißt es dort.“ Quelle: Esslinger Zeitung vom 29.07.2025.

Platz	Name	Ja	in %	Nein	Enthaltung
1	Andreas Stoch	298	94,6	12	5
2	Dr. Dorothea Kliche-Behnke	286	90,2	20	10
3	Sascha Binder	210	66,2	92	15
4	Viviane Sigg	299	94,3	10	6
5	Daniel Born	298	94,0	12	7
6	Katrin Steinhülb-Joos	290	91,5	13	12
7	Dr. Stefan Fulst-Blei	282	89,0	20	15
8	Hanna Binder	46	14,4		5
	Simone Kirschbaum	268	84,0
9	Nicolas Fink	290	90,6	19	8
10	Annkathrin Wulff	277	86,5	30	10
11	Dr. Boris Weirauch	285	89,1	25	8
12	Giuliana Ioannidis	240	75,0	64	13
13	Jonas Hoffmann	296	92,5	16	5
14	Ronja Nothofer-Hahn	260	81,3	48	9
15	Florian Wahl	281	87,8	26	7
16	Meri Uhlig	289	90,3	19	8
17	Jonas Weber	288	90,0	21	8
18	Tanja Sagasser-Beil	283	88,4	25	10
19	Jan-Peter Röderer	309	96,6	7	4
20	Anneke Graner	169	53,3		1
	Nathalie Ziwey	147	46,4
21	Prof. Dr. Steffen Reik	265	86,3	33	9
22	Sabrina Hartmann	82	25,9		0
	Daniela Steinrode	63	19,9
	Katja Weiger-Schick	54	17,0
	Nathalie Ziwey	118	37,2
	2. Wahlgang
	Sabrina Hartmann	157	50,2		8
	Nathalie Ziwey	148	47,3
23	Sebastian Cuny	275	87,3		4
	Daniel Haas	36	11,4
24	Martina Fuhrmann	157	50,8		5
	Lisa Späth	147	47,6
25	Klaus Ranger	278	97,5	3	4
26	Sara Dahme	26	8,4		1
	Farina Semler	48	15,6
	Joana Stöhrer da Costa	135	43,8
	Katja Weiger-Schick	98	31,8
	2. Wahlgang
	Joana Stöhrer da Costa	154	52,9		3
	Katja Weiger-Schick	134	46,0
27	Simon Özkeleş	254	94,1	7	9
28	Tonja Brinks	93	31,0		6
	Daniela Steinrode	201	67,0
29	Nicola Schurr	266	94,7	6	9
30	Xenia Rösch	253	88,5	22	9
31	Can-Jerome Kurter	259	90,6	15	7
32	Hanna Binder	231	80,8	39	12
33	Richard Groß	265	92,7	10	7
34	Lisa Späth	261	91,3	16	5
35	Patrick Haag	267	93,4	8	7
36	Ines Palm	254	88,8	23	5
37	Christoph Paul Frank	256	89,5	22	4
38	Ulrike von Streit	262	91,6	17	4
39	Tim Reeth	257	89,9	21	3
40	Christine Treublut	265	92,7	12	5
41	Emile Yadjo-Scheuerer	268	93,7	9	4
42	Ramona Fuchs	263	92,0	14	6
43	Jonas Aberle	261	91,3	19	2
44	Farina Semler	267	93,4	12	4
45	Yannik Hummel	272	95,1	5	5
46	Rosa Hübner	276	96,5	5	2
47	Ali Zarabi	253	88,5	23	8
48	Dr. Bettina Ahrens-Diez	242	90,0	15	10
49	Danny Multani	253	94,0	9	5
50	Tonja Brinks	243	90,3	18	6
51	Christian Holzer	250	92,9	8	8
52	Ariane Bergerhoff	245	91,0	18	5
53	Frank Ortolf	254	94,4	7	6
54	Sara Dahme	239	88,8	23	6
55	Daniel Haas	241	89,6	20	7
56	Bettina Süßmilch	253	94,1	9	6
57	Walter Krögner	255	94,8	8	5
58	Nathalie Ziwey	231	85,9	29	8
59	Michael Hofsäß	253	94,1	8	6
60	Bettina Fischer	254	94,4	10	4
61	Kai Schröder-Klings	254	94,4	8	5
62	Laura Streitbürger	250	92,9	9	6
63	Philip Wolf	246	91,5	14	7
64	Beate Essafi	248	92,2	15	5
65	Peter Hutzel	253	94,1	9	3
66	Torsten Liebig	248	92,2	15	5
67	Dr. Rainer Röver	253	94,1	9	5
68	Raphael Kupferer	247	91,8	11	6
69	Adrian Keller	246	91,5	16	7

Hätte sich Daniel Born nicht gestellt, hätte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mit ihrer Gefährderansprache in Richtung AfD und mit Unterstützung der etablierten Medien die gewünschte Wirkung erzielt.

Die Erklärung von Daniel Born:

Sehr geehrte Damen und Herren,
soeben habe ich Frau Landtagspräsidentin Muhterem Aras und meinen Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sowie im Anschluss die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD darüber informiert, dass ich mein Amt als stellvertretender Präsident des Landtags mit sofortiger Wirkung niederlege. Ich habe gestern bei der Wahl zum Oberrheinrat in einer Kurzschlussreaktion einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert. Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei und die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr. Mich hat – von vielen Beispielen – gestern die Verachtung mit der in einem von mir geleiteten Tagesordnungspunkt seitens der AfD-Rednerin über transsexuelle Kinder gesprochen wurde und die spätere Chaotisierung der Parlamentsarbeit bei den Wahlen, einmal mehr intensiv aufgewühlt. Nur so kann ich mir diese anschließende Kurzschlussreaktion und meinen daraus resultierenden Fehler erklären. Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens. Ich liebe unsere Demokratie, unsere Vielfalt und unseren Zusammenhalt. Als Sozialdemokrat, queerer Mensch und Parlamentarier für diese Werte werbend eintreten zu können, stand im Mittelpunkt meiner Arbeit. Ich bekenne mich zu meinem schwerwiegenden Fehler und ziehe die Konsequenzen. Die Würde des Hauses als Herzkammer der Demokratie darf zu keinem Zeitpunkt Schaden nehmen. Und die für mich bittere Wahrheit ist, dass ich dem Hause gestern großen Schaden bereitet habe. Da ich wusste, dass die Wahlurnen bei uns immer getrennt zwischen Grüne und SPD sowie CDU, FDP/DVP und AfD ausgezählt werden, war es nie meine Absicht, einem Abgeordneten der AfD – wie gestern teilweise kolportiert – das Zeichen zu unterstellen. In einer Kurzschlussreaktion wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind. Ich entschuldige mich bei der Landtagspräsidentin, bei allen Abgeordneten und in besonderem Maße bei den Mitgliedern meiner SPD-Fraktion, die ich mit dem heutigen Tage verlassen werde um auch ihr keinen weiteren Schaden zuzufügen, aber auch bei allen Mitarbeiter*innen des Landtags. Ich weiß, dass viele Menschen sehr enttäuscht von mir sein werden. Ich kann sie nur um Verzeihung bitten. Ihr Daniel Born

Die Rücktrittserklärung von Daniel Born im Wortlaut. Spoiler: Die AfD ist schuld.

"Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben habe ich Frau Landtagspräsidentin Muhterem Aras und meinen Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sowie im Anschluss die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die…

— Yvonne Kussmann (@YveK22) July 25, 2025

Zusammenfassend: Daniel Born: „…die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr.“ Er musste es einfach tun! Die AfD ist schuld!

Auf der Titelseite der Esslinger Zeitung am 25.07.2025:

„Die AfD hatte bei der Wahl, zu der der Stimmzettel gehört…“ – Die Formulierung ist inhaltlich korrekt, sie suggeriert aber dem unbedarften Leser, dass der Stimmzettel zur AfD gehört. Sehr schwach!

Auf Seite 5 heißt es: „Die Landtagsverwaltung konnte nicht feststellen, in welcher Urne der Stimmzettel lag. Das sei Gegenstand von Ermittlungen. Es sei schwierig, den Stimmzettel zuzuordnen.“

Beide Artikel stammen von der dpa (deren Motto: „den Fakten verpflichtet“ 🤣).
Tatsache ist aber: es war bereits zum Zeitpunkt der dpa-Veröffentlichung bekannt, dass es sich um einen Abgeordneten der SPD oder der Grünen handeln muss, da diese eine eigene Wahlurne haben – die Stimmabgabe wird von einem Schriftführer überwacht.

Uns so ist es tatsächlich gewesen:

Die Hakenkreuz-Stimme kam von SPD oder Grünen

Ein baden-württembergischer Landtagsabgeordneter schmiert hinter den Namen eines AfD-Kandidaten ein Hakenkreuz. Obwohl die grüne Landtagspräsidentin implizit die AfD beschuldigt, steht nun fest, dass es anders war. Die JF hat mit Beteiligten gesprochen.

STUTTGART. Die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg hat offiziell bestätigt, dass ein mit einem Hakenkreuz beschmierter Stimmzettel von einem Abgeordneten von SPD und Grünen abgegeben worden sein muss.

Hintergrund: Die AfD-Fraktion ließ ihre Vertreter für den Oberrheinrat, einem deutsch-französisch-schweizerischen Gremium, geheim wählen. Für die Abstimmung gab es zwei Urnen an beiden Ausgängen des Plenarsaals. Die eine wird von den Mitgliedern des Landtags (MdL) aus CDU, AfD und FDP genutzt, die andere von SPD und Grünen. Der Stimmzettel kam aus der rotgrünen Urne.
„Die Fraktion der SPD oder der Grünen haben scheinbar ein Rechtsextremismusproblem in ihren eigenen Reihen. Das sollten sie dringend aufarbeiten“, sagte der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß der JUNGEN FREIHEIT. Er forderte auch, den Stimmzettel auf Fingerabdrücke zu überprüfen, um den Abgeordneten zweifelsfrei identifizieren zu können. Die Landtagsverwaltung übergab das
Dokument tatsächlich inzwischen den „Ermittlungsbehörden“, wie sie in einer Presseerklärung mitteilte.

„Für jede der Urnen gibt es getrennte Listen mit den Namen der jeweiligen MdL“, ergänzte die Verwaltung: „Wer wählt, geht auf ‚seiner‘ Seite zur Urne. Dort sitzen zwei Schriftführer an jeder Urne. Der eine macht den Einwurfschlitz der Urne frei, der andere erfasst auf der Liste, wer abgestimmt hat.“ Damit sei „ausgeschlossen“, dass Abgeordnete nicht auf der für sie vorgesehenen Seite wählen. Zur Wahl für den Oberrheinrat standen die beiden AfD Abgeordneten Rainer Balzer und Bernhard Eisenhut. Auf dem Stimmzettel für Eisenhut wurde das Ja mit „mittels eines Hakenkreuzes gekennzeichnet“, wie die Landtagsverwaltung mitteilte. Dies sei bei der Auszählung durch die Schriftführer bemerkt worden.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erklärte, das Hakenkreuz auf dem Stimmzettel sei „eine Schande für dieses Parlament“. Dabei blickte sie permanent zur AfD-Fraktion und machte dieser damit implizit den Vorwurf, dass die Stimme aus ihren Reihen gekommen sei. Sie betonte: „Die Verwendung eines verfassungsfeindlichen Zeichens ist eine Straftat. Bedauerlicherweise ist es uns nicht möglich, diesen Stimmzettel einer Person zuzuordnen. Aber wir werden alles dafür tun, zur Aufklärung dieses Vorfalls beizutragen.“

Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß forderte gegenüber der JF, dass diese Straftat in der Kriminalstatistik nicht wie sonst üblich automatisch als politisch rechts motiviert eingeordnet werde. So ist es derzeit auch dann, wenn linke Täter Hakenkreuze an die Häuser von AfD-Abgeordneten schmieren.

AfD-Fraktionschef Anton Baron verurteilte den Vorgang: „Es ist unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen.“ Er gab darüber hinaus bekannt, dass der betroffene Abgeordnete Eisenhut
Strafanzeige gegen Unbekannt „wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern“ erstattet habe.

Trotz der geheimen Abstimmung wurde keiner der beiden AfD-Parlamentarier in den Oberrheinrat gewählt. Am 8. März 2026 wählen die Baden-Württemberger einen neuen Landtag. Laut Umfragen könnte die AfD hinter der CDU zweitstärkste Kraft werden. Die bisher regierenden Grünen könnten auf den dritten Rang zurückfallen.

Mein Kommentar: Das Übernehmen von schlecht recherchierten Artikel spart Geld, schadet aber dem Ansehen der Esslinger Zeitung und der lokalen Redakteurinnen und Redakteure, die eine handwerklich einwandfreie Arbeit abliefern und einen unverzichtbaren Dienst für den Zusammenhalt unserer Stadtgemeinschaft leisten.

Update vom 28.07.2025: „Darüber hinaus hat die Landtagsverwaltung unmittelbar nach der
Tat bereits Strafantrag gegen Unbekannt gestellt. Laut Paragraf 86 a Strafgesetzbuch ist
das öffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
unter Strafe gestellt.“ Quelle: Esslinger Zeitung vom 29.07.2025.