Zum Doppelhaushalt
Von Jürgen Häußler
Der Haushaltsplan 2026/2027 wurde dem Gemeinderat am 06.10.2025 vorgestellt. Die Stadtverwaltung geht von einer Konjunkturschwäche aus, die nicht in den nächsten Jahren überwunden sein wird. Wir gehen von einem lang anhaltenden und dramatischen Einbruch aus.
Vorerst sind die geplante Grundsteuer C und die Verpackungssteuer bis auf Weiteres vom Tisch. Bei der Bettensteuer wird aber ein zweiter Anlauf zur Einführung genommen. Die Verlockung der erhofften Einnahmen ist zu groß.
Zusätzlich soll die Grundsteuer ab 2026 wieder um 14% steigen. Grund sind die Mindereinnahmen durch Neubewertungen der Grundstücke. Diese Mindereinnahmen sollen durch die Steigerung des Hebesatzes wieder ausgeglichen werden. Ein entsprechender Entwurf zur Anhebung liegt bereits vor.
So reiht sich eine Steuerungerechtigkeit an die nächste. Schon die auf der grün-schwarzen Miste gewachsene Bewertung nur nach Bodenrichtwert und Grundstücksgröße verstößt nach unserem Dafürhalten gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Die Entscheidung, ob das Grundsteuergesetz BW rechtskräftig bleibt, steht vor dem Bundesfinanzhof noch aus. Eines ist aber sicher vorherzusehen: Die Steuerbelastungen für die Bürger werden auch zukünftig steigen. Bei sinkender Gewerbesteuer muss an anderer Stelle eine Steuererhöhung folgen.
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