Zur 12. Sitzung des Gemeinderats am 10.11.2025: Entwurf Doppelhaushalt 2026/2027 inkl. Mittelfristige Planung bis 2030 und Einführung Beherbergungssteuer…
Von Stephan Köthe
Das Wichtigste aus der 12. Sitzung:
- Unsere Position zum Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 inkl. mittelfristiger Planung bis 2030
- Unser Antrag zur Korrektur des Doppelhaushalt-Entwurfs und der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Esslingen unter Annahme einer stärkeren Wirtschaftskrise: wir sagen damit: ohne eine realistische Einschätzung der Einnahmen, brauchen wir nicht über die Ausgaben zu reden.
- Die Verpackungssteuer ist abgelehnt (dafür gestimmt haben: SPD/Grüne…) 👍
- Die Grundsteuer C ist abgelehnt (dafür gestimmt haben: SPD/Grüne…) 👍
- Die Beherbungssteuer wurde beschlossen und die CDU ist schuld – das ist die Begründung! 🤮
- Die Grundschule Pliensauschule erhält einen tollen Ergänzungsbau! So wird er aussehen! 👍
Was noch zu bemerken ist:
1) SPD&Grüne haben erwartungsgemäß für alle 3 neuen Steuern gestimmt. Deren Stärke ist das Eintreiben von Steuern, weniger das erwirtschaften – das darfst Du übernehmen – siehe: Staatsquote!
2) Für die Haushaltsdebatte wurden folgende Redezeiten beschlossen:
CDU / Grüne: 16 Minuten
SPD / Freie Wähler: 12 Minuten
FDP: 8 Minuten
AfD / Linke: 6 Minuten
WIR/Sportplätze erhalten: 4 Minuten
Der Entwurf des Doppelhaushalts hat 821 Seiten. Darüber zu beraten ist die wichtigste Aufgabe des Gemeinderats! Der Doppelhaushalt entscheidet über die nächsten 2-5 Jahre. Wie will man dazu in 4 Minuten sprechen?
Was fair aussieht (2 Minuten pro Gemeinderat) – und formal demokratisch (mehrheitlich) entschieden wurde, ist bedenklich und zeigt, wie wichtig es ist, dass wir eine freiheitliche demokratische Grundordnung haben! Eine Mehrheit darf nämlich einer Minderheit nicht ihrer Grundrechte berauben, selbst wenn sie es demokratisch beschließen! Wir sind der Meinung, dass eine Begrenzung auf 4 Minuten für die Haushaltsrede das Mandat der Gruppe WIR/Sportplätze erhalten zu sehr einschränkt und einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten würde. Hermann Beck (von WIR/Sportplätze erhalten) sagte zu den Redezeiten: es wurde so demokratisch entschieden. Diese Haltung ehrt ihn (da er den Beschluss akzeptiert, obwohl er am meisten beschnitten wurde)! Aber: Ein fairer demokratischer Prozess verlangt, dass auch kleine Gruppen genügend Zeit haben, ihre Argumente einzubringen – nur so entsteht echte Debatte und ein Wettbewerb der besseren Argumente!
Beschlossen wurden diese unguten Redezeiten – wenn wird es wundern – von: CDU, SPD, Grünen und Freien Wählern.
Man könnte jetzt argumentieren, dass alles Wichtige sowie vorab im Hinterzimmer besprochen wird – und wir eine Menge Zeit sparen würden, wenn wir diese lästigen öffentlichen Debatten so kurz wie nur möglich halten! So war zum Beispiel die Beherbergungsteuer bereits im Haushaltsentwurf eingeplant, während sie erst danach beschlossen wurde. Im Esslinger Gemeinderat bleibt nichts dem Zufall (und dem besseren Argument?) überlassen.
Wir sind trotzdem der Meinung, dass wir ausführlich öffentlich debattieren sollten. Zumindest wäre das eine symbolische Daseinsberechtigung für die kleinen Fraktionen/Gruppen, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und die Presse.
Und aufgeben sollte man sowieso nicht! Wir sind der Meinung, dass sich auf lange Sicht die besseren Argumente durchsetzen.