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Neue Beherbergungssteuer, höhere Grundsteuer B und Videoüberwachung

Von Jürgen Häußler

Am Montag, den 10.11.2025, wurde mit den Stimmen der CDU die Beherbergungssteuer beschlossen. Leider ist das für uns das völlig falsche Zeichen. Die betroffenen Hoteliers und ihre Gäste sollen nun zum Beispiel eine Aussichtsplattform in den Weinbergen finanzieren. Im ohnehin schon schwierigen Geschäft der Beherbergung bedeutet das eine weitere Belastung – sowohl finanziell als auch im Verwaltungsaufwand. So viel zum Thema Steuerentlastung und Bürokratieabbau.

Am 15.12.2025 soll vom Gemeinderat eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B um 14% beschlossen werden. Der neue Hebesatz soll den Steuerausfall kompensieren, der durch Einsprüche und die daraus entstandene gutachterliche Neubewertung von Grundstücken verursacht wurde. Auch hier ist das für uns das falsche Zeichen. Schon die neue Grundsteuer B ist umstritten und wird derzeit noch juristisch geprüft. Auf diese neue Grundsteuer nach einem halben Jahr eine weitere Erhöhung um 14% zu beschließen, kann nicht richtig sein.

Zum Schluss noch zur Stadtbilddiskussion: Seitens der Bürgermeister Klopfer, Arnold und Palmer wurde unter anderem in Die Zeit, der SZ und der EZ angeregt, sogenannte Angsträume durch Videoüberwachung sicherer zu machen. Auch hier wird nicht die Ursache der Unsicherheit bekämpft.

Welche Art von Videoüberwachung wir vorschlagen: www.alternative-fuer-esslingen.de

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