Deutschland im freien Fall

Von Stephan Köthe

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht von der „tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik„. Statt wirksamer Reformen, spendiert sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die brachialste Neuverschuldung, die es jemals gab („Sondervermögen“) – mit den Stimmen von SPD und Grünen. Von den 850 Milliarden Euro Schulden, die in den nächsten zwei Jahren aufgenommen werden, kommen in Esslingen lediglich 50 Millionen Euro an. Dieses Geld fließt ausschließlich in den laufenden Haushalt und senkt dort die reguläre Kreditaufnahme. Neue Projekte? Fehlanzeige. Eine Mitsprache des Gemeinderats ist nicht vorgesehen, denn die Stadtverwaltung hat die Mittel bereits fest im Haushalt verplant. Merz (CDU) betreibt Insolvenzverschleppung und (fast) alle machen mit. Unseren Kinder und Enkel hinterlassen wir Schulden inklusive Zinsen und Zinseszinsen, die sie nicht abarbeiten können. Nie war eine Generation verantwortungsloser als unsere. Zugleich plant der Gemeinderat mit unrealistisch hohen Gewerbesteuereinnahmen. Das führt zu Fehlinvestitionen, die wir uns – wie den Kauf des Kögels – schlicht nicht leisten können. Zudem: Bei den Orange Days und den jüdischen Kulturtagen wird über den Verlust von Freiheit und Sicherheit gesprochen, aber es fehlt der Mut, die Ursachen klar zu benennen. Wir tun das: www.alternative-fuer-esslingen.de

Stimmen zum „Sondervermögen“:

Friedrich Merz (CDU) am 05. Dezember 2024: „Ich will ihnen mal sagen, warum ich bei dieser Schuldenbremse so klar bin: die spart oder die schützt, sagen wir’s besser so, die schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Und jetzt sitzen hier einige aus der jüngeren Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr! Eine Billion! Und damit sollen wir nicht auskommen?“
Quelle: https://media.stephan-koethe.de/20241205000000_Friedrich_Merz_Sollen_Wir_Deren_Geld_Schon_Heute_Ausgeben.mp4
Mein Kommentar: das war VOR seiner Wahl zum Bundeskanzler. Niemand konnte ahnen, dass er seine rhetorischen Fragen mit „Ja“ beantwortet – außer diejenigen, mit denen er schon vor der Bundestagwahl darüber gesprochen hat, wie zum Beispiel die Grünen.
Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): „Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass wenn die Union an die Regierung kommt, dass sie die Schuldenbremse lockern würde, das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben. Sie haben bloß auch immer gesagt, sie würden’s nie in der Öffentlichkeit sagen.“
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=u0cdHfNw6sM&t=70s&ab_channel=DERSPIEGEL

Nicolas Fink (SPD) am 10.11.2025: Insbesondere die Entscheidung des Bundes, ein Sondervermögen für Infrastruktur aufzulegen, und die Entscheidung des Landes, zwei Drittel davon an die Kommunen weiterzugeben, sind richtige Schritte. Dass es gelungen ist, im Bund eine Reform der Schuldenbremse durchzusetzen und ein Sondervermögen einzurichten, ist aus unserer Sicht ein großer Erfolg. Ein Erfolg, für den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange vor der letzten Bundestagswahl gekämpft haben.
An dieser Stelle, Herr Oberbürgermeister, sind wir mit Ihnen nicht ganz einer Meinung: Man darf dieses Sondervermögen nicht kleinreden. Wir können uns kaum vorstellen, wie die Lage wäre, wenn diese Milliarden nicht fließen würden. Entscheidend wird sein, dass wir sie auch in Esslingen sinnvoll nutzen, gerade auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Quelle: https://ris.esslingen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSCypBDCqEwQeGKs0Ag_LbtTZ2Zms4B86kINNnyNMfLL/HH-Rede_Fink_SPD.pdf
Mein Kommentar: Wahnsinn, wer uns da regiert! Man könnte lachen, ob all des zur Schau gestellten Unverstands – wenn nicht gerade die Zukunft unserer Kinder verzockt werden würde! Die 50 Millionen Euro für Esslingen verpuffen vollkommen wirkungslos – kein Mitspracherecht für den Gemeinderat, keine neuen Projekte für Esslingen! Der Bund macht Schulden, damit die Stadt etwas weniger Schulden macht. In 2 Jahren ist die Party zu Ende! Was kommt danach?

Deutschland ist pleite: Was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen!