Die Katze ist aus dem Sack: 6 Mio. weniger in 2025, 36 Mio. weniger in 2026! Doppelhaushalt zerpulvert unsere Rücklagen!

Von Stephan Köthe

Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) am 12.01.2026 auf dem Neujahrsempfang im Neckarforum:

Gewerbesteuereinnahmen in 2025: 69 Millionen Euro (statt angenommener 75 Millionen Euro).
Gewerbesteuereinnahmen in 2026: 58 Millionen Euro (statt angenommener 94 Millionen Euro).

Voraussichtlich weitere 36 Millionen Euro Fehlplanung stecken in 2027 (wir haben ja einen Doppelhaushalt beschlossen).
Insgesamt 78 Millionen Euro Fehlplanung in 2025/2026/2027!
Die städtischen Rücklagen Ende 2025 betrugen 99 Millionen Euro!

Oberbürgermeister Klopfer zeigt sich betroffen. Er spricht von „Nachsitzen ohne Schnellschüsse“, von einer Hiobsbotschaft und mahnt, „nicht in Panik zu verfallen„. Des Weiteren wirbt er für den Kauf des Kögels.

Wir sagen dazu: Das ist ganz großes Kino im Neckarforum!

1. Nachsitzen muss OB Klopfer, weil er einen Haushalt aufgestellt hat, der nicht mal 1 Monat lang gehalten hat.
2. OB Klopfers Betroffenheit ist geheuchelt: Er wusste, dass der Doppelhaushalt unrealistisch ist – jeder gut informierte Bürger wusste das!
3. Der Doppelhaushalt 2026/2027 und der Doppelhaushalt 2024/2025 wurde absichtlich so geplant, damit Projekte wie die Renovierung des Marktplatzes, der 5. Bürgermeister, der Kauf des Kögels finanziert werden können.
4. Am 15.12.2025 haben die Stadträte der Alternative für Deutschland den Doppelhaushalt genau aus diesem Grund abgelehnt: weil er mit unrealistischen Gewerbeeinnahmen rechnet und Projekte finanziert, die wir uns nicht leisten können.
5. Indem OB Klopfer behauptet, die Bücherei im Pfleghof sei genau so teuer, wie die Bücherei im Kögel, führt er die Esslinger Bürger hinter die Fichte! Die Wahrheit ist: Den Kauf eines weiteren maroden Gebäudes können wir uns schlichtweg nicht leisten! Es sei denn, dass es noch größere Steuererhöhungen gibt!
6. Wer trotz einer um Millionen eingebrochenen Gewerbesteuerschätzung weiter am Kauf des Kögels festhält, denkt nicht an die Zukunft dieser Stadt. Der Planungshorizont des Oberbürgermeisters endet offenbar mit seiner Amtszeit – danach droht Esslingen der finanzielle Absturz.
7. Ob der Doppelhaushalt 2026/2027 vom Regierungspräsidium genehmigt wird, ist offen. Falls er genehmigt wird, dann nur wegen unserer Rücklagen. Wir brauchen aber unsere Rücklagen für die nächsten 10 Jahre – nicht nur für die nächsten 2 – um damit Prestige-Objekte zu bauen, mit denen sich ein Oberbürgermeister verewigen möchte. Das Festhalten am 10-Jahresdurchschnitt der Gewerbesteuer führt dazu, dass wir unsere Rücklagen innerhalb der nächsten 2-3 Jahre vollständig aufbrauchen werden – und direkt in die Schuldenfalle.
8. Wenn OB Klopfer so weitermacht, sind wir in bereits im nächsten Doppelhaushalt ohne Rücklagen.
9. Wenn OB Klopfer so weitermacht, wird die Stadt Esslingen mit Eigenbetrieben um das Jahr 2030 über 500 Millionen Euro Schulden haben.
10. Wenn OB Klopfer so weitermacht, wird die gesamte Grundsteuer allein für die Zinsen auf die Schulden ausgegeben werden müssen (voraussichtlich im Jahr 2031, mit einem Zinssatz von 3% und ohne Grundsteuererhöhung gerechnet)!

So darf es nicht weiter gehen! Wir fordern eine Neuplanung des Doppelhaushaltes unter Berücksichtigung der aktuellen Gewerbesteuer-Einnahmeschätzung!

Solide Planung statt Realitätsverweigerung!