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Finanzkrise in Esslingen: Was die Fraktionen/Gruppe jetzt vorschlagen

Von Stephan Köthe

Grundlage dieses Beitrags ist der Artikel der Esslinger Zeitung vom 16.01.2026 mit dem Titel: Fraktionen suchen Weg aus der Finanzkrise (der Artikel ist nicht online), eine Zusammenfassung:

Tim Hauser (CDU): Kulturquartier im Pfleghof und Bücherei im Kögel streichen, Verzicht auf
verzichtbare Wunschprojekte.
Mein Kommentar: Das ist richtig.

Carmen Tittel (Grüne): Standards senken, zeitliche Streckung, Einsparungen bei laufenden
Ausgaben.
Mein Kommentar: Das ist nichts sagend.

Nikolas Fink (SPD): Die Stadtverwaltung wird Vorschläge machen. Falls die Lage nicht besser wird, könnte man den „Prozess der Aufgabenkritik fortzusetzen“.
Mein Kommentar: Die Lage wird nicht besser. Wir müssen jetzt handeln.

Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler): Wir werden Aufgaben und Standards überprüfen müssen.
Mein Kommentar: Das ist nichts sagend.

Rena Farquhar (FDP/Volt): Projekte zeitlich strecken, neu bewerten oder gegebenenfalls zu verschieben, kein Umzug der Stadtbibliothek, kein Kulturquartier im Pfleghof.
Mein Kommentar: Das ist richtig.

Martin Auerbach (Linke/FÜR): Keine Stellenkürzungen, Sanierung der Abt-Fulrad-Straße streichen und bei der Adenauerbrücke eher auf bessere Radinfrastruktur setzen, Haushaltssperre
verlängern, Summen über die der OB alleine entscheidet, drastisch senken, Reduzierung um eine Bürgermeisterstelle, kein Kauf des Kögels, kein Kulturquartier im Pfleghof.
Mein Kommentar: Ohne Stellenabbau wird es nicht gehen, Adenauerbrücke für alle, sonst alles richtig.

Hermann Beck (WIR/Sportplätze erhalten): Nein zu Kauf und Sanierung von Kögel für die Bücherei, Streichung einer Dezernentenstelle, der Reduzierung des Defizits im Klinikum durch Beteiligung des Landkreises, zeitliche Streckung von Investitionen und Bauprojekten wie in der
Abt-Fulrad-Straße oder in Digitalisierung.
Mein Kommentar: Digitalisierung (insbesondere Automatisierung) spart auf Dauer, sonst alles richtig.

Stephan Köthe (AfD):

  • Neuplanung des Doppelhaushalts und der mittelfristigen Finanzplanung
  • Planung unter Annahme einer 10-jährigen Wirtschaftskrise
  • Abkehr vom 10-Jahresdurchschnitt der Gewerbesteuer als Planungsgrundlage, statt dessen Planung „auf Sicht“ mit aktueller/realistischer Gewerbesteuerschätzung
  • Rücklagen so einsetzen, dass sie uns die nächsten 10 Jahre zur Verfügung stehen
  • Keine weitere Schuldenaufnahme als im Haushaltsplan bereits vorgesehen
  • Steuererhöhungen nur als das aller letztes Mittel

Wenn wir so die Einnahmeseite realistisch planen, wissen wir, was wir uns die nächsten Jahre leisten können. Auf der Ausgabenseite sehen wir folgende Sparmöglichkeiten:

  • Verzicht auf Kauf und Renovierung des Kögels (Warum?) – Bürgerentscheid trotzdem durchführen, aber mit dem Hinweis, dass für den Kauf des Kögels die Grundsteuer um 20% für die Dauer von 5 Jahren erhöht werden muss.
  • Verzicht auf Einrichtung eines Kulturzentrums
  • Streichung des 4. Bürgermeister (Warum?)
  • Verzicht aufs Stadtticket (Warum?)
  • Verschiebung der Sanierung der Abt-Fulrad-Straße
  • Klinikreform gemeinsam mit dem Landkreis
  • Stadtjubiläum 2027: Budget um 225.000 Euro kürzen (von 1.225.000 Euro auf 1.000.000 Euro)
  • Öffnungszeiten städtischer Dienststellen einschränken
  • Keine Einsparungen bei Kultur, Sport, Bildung
  • Gemeinsam mit allen Bürgern nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen

Am 23.01.2026 haben wir dazu einen entsprechenden Antrag eingereicht: Antrag zur Neuplanung des Doppelhaushalts 2026/2027 und der mittelfristigen Finanzplanung.

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