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Antrag zur Neuplanung des Doppelhaushalts 2026/2027 und der mittelfristigen Finanzplanung

Von Stephan Köthe

An Herrn Oberbürgermeister
Matthias Klopfer
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar        23.01.2026

Antrag zur Neuplanung des Doppelhaushalts 2026/2027 und der mittelfristigen Finanzplanung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,

die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland beantragt:

Der Gemeinderat möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Doppelhaushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung grundlegend neu zu überarbeiten.
  2. Grundlage der Neuplanung ist die Annahme einer anhaltenden Wirtschaftskrise über einen Zeitraum von zehn Jahren.
  3. Der bisher verwendete 10-Jahresdurchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen wird als Planungsgrundlage aufgegeben.
    Stattdessen erfolgt die Haushaltsplanung „auf Sicht“ auf Basis einer aktuellen, vorsichtigen und realistischen Gewerbesteuerschätzung.
  4. Die vorhandenen Rücklagen sind so einzusetzen, dass sie der Stadt über einen Zeitraum von zehn Jahren zur Stabilisierung der Haushaltslage zur Verfügung stehen.
  5. Es erfolgt keine weitere Schuldenaufnahme, die über die im aktuell beschlossenen Haushaltsplan bereits vorgesehenen Kreditermächtigungen hinausgeht.
  6. Steuererhöhungen sind nur als allerletztes Mittel zur Haushaltskonsolidierung in Betracht zu ziehen.
  7. Auf dieser realistischen Einnahmeplanung aufbauend wird die Ausgabenseite überprüft und wie folgt angepasst:

Maßnahmen auf der Ausgabenseite

1. Verzicht auf Kauf und Renovierung des Kögels

Begründung:
Der Erwerb und die Sanierung des Kögels stellen ein finanziell äußerst umfangreiches Projekt mit erheblichen Folgekosten dar (Sanierung, Unterhalt, Betrieb). In der aktuellen Haushaltslage kann sich die Stadt Esslingen diese langfristige finanzielle Bindung nicht leisten, ohne andere Pflichtaufgaben zu gefährden oder sich noch stärker zu verschulden.

Der bereits geplante Bürgerentscheid wird dennoch durchgeführt, jedoch mit einem klaren Hinweis:
Der Kauf des Kögels würde eine Erhöhung der Grundsteuer um 20 % für die Dauer von fünf Jahren erforderlich machen.

2. Verzicht auf die Einrichtung eines Kulturzentrums

Begründung:
Die Einrichtung eines neuen Kulturzentrums ist mit hohen Investitions- und laufenden Betriebskosten verbunden. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der Priorität auf Pflichtaufgaben ist dieses Projekt derzeit nicht finanzierbar.

3. Streichung der Stelle eines vierten Bürgermeisters

Begründung:
Die Schaffung bzw. Beibehaltung einer vierten Bürgermeisterstelle verursacht dauerhaft hohe Personalkosten. In einer Phase notwendiger Haushaltskonsolidierung ist eine Verschlankung der Verwaltungsführung ein gebotenes Signal der Sparsamkeit und Eigenverantwortung.

4. Verzicht auf das Stadtticket

Begründung:
Das Stadtticket stellt eine freiwillige Leistung dar, die mit dauerhaften Zuschüssen aus dem städtischen Haushalt verbunden ist. Der öffentliche Nahverkehr wird bereits mit über 50% aus Steuermitteln subventioniert. In der aktuellen Finanzlage muss sich die Stadt auf Pflichtaufgaben konzentrieren.

5. Verschiebung der Sanierung der Abt-Fulrad-Straße

Die Sanierung der Abt-Fulrad-Straße wird zeitlich gestreckt bzw. verschoben, sofern dies verkehrssicherheitsrechtlich vertretbar ist.

6. Klinikreform gemeinsam mit dem Landkreis

Die Stadt Esslingen setzt sich für eine enge Abstimmung mit dem Landkreis Esslingen ein, um im Rahmen der Klinikreform Synergieeffekte zu nutzen und finanzielle Belastungen für die Stadt zu minimieren.

7. Stadtjubiläum 2027

Das Budget für das Stadtjubiläum 2027 wird um 225.000 Euro gekürzt:
von bislang 1.225.000 Euro auf 1.000.000 Euro.

8. Einschränkung der Öffnungszeiten städtischer Dienststellen

Zur Senkung von Personal- und Betriebskosten werden die Öffnungszeiten städtischer Dienststellen überprüft und, wo möglich, eingeschränkt und durch 24/7 Online Dienstleistungen ersetzt.

Grundsätzliche Leitlinie: Keine Einsparungen bei Kultur, Sport und Bildung:
Diese Bereiche sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit der Stadt von zentraler Bedeutung und werden ausdrücklich von Kürzungen ausgenommen.

Ziel des Antrags

Durch eine realistische, vorsichtige Einnahmeplanung und eine ehrliche Priorisierung der Ausgaben soll Klarheit darüber geschaffen werden, was sich die Stadt Esslingen in den kommenden Jahren tatsächlich leisten kann, ohne ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu verlieren oder kommende Generationen übermäßig zu belasten.


Stephan Köthe, Alexander Anderka und Jürgen Häußler – Ihre Stadträte der AfD im Esslinger Gemeinderat

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