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Aus dem Verwaltungsausschuss am 23.02.2026: Gewerbesteuereinnahme in 2025 sinkt um weitere 24,4 Mio. EUR: Einstellungsstopp und Steuererhöhungen!

Von Stephan Köthe

Oberbürgermeister Matthias Klopfer informiert den Gemeinderat und die Öffentlichkeit:

Am 20.02.2026 hat uns eine weitere Mitteilung des Finanzamts bezüglich der Gewerbesteuer erreicht. Demnach sinkt für das Jahr 2025 die Gewerbesteuer um weitere 24,4 Mio. EUR. Dies resultiert aus einer erneuten Anpassung der Gewerbesteuerzahlungen aus 2025.

Ursprünglich hatte die Stadt Esslingen im Jahr 2025 mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 94,7 Millionen Euro gerechnet. In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Verschlechterungen bei der Gewerbesteuer. Bei der zusätzlichen Sitzung des Gemeinderats am 28. Januar haben wir Sie über den aktuellen Gewerbesteuerstand für das Jahr 2025 von 68,9 Millionen Euro informiert. Die aktuellen IST-Gewerbesteuererträge fallen somit für das Kalenderjahr 2025 auf rund 44 Mio. EUR.

Der Verwaltungsausschuss wurde in der heutigen Sitzung über folgende Sofortmaßnahmen informiert:

1. Für die gesamte Esslinger Stadtverwaltung gilt ab sofort auf Anordnung von Oberbürgermeister Matthias Klopfer ein grundsätzlicher Einstellungsstopp.

2. Ab sofort werden neue Investitionen nur umgesetzt, wenn sie weitgehend durch Fördermittel oder das Sondervermögen des Bundes finanziert werden können.

3. Im Nachtragshaushalt für die Jahre 2026 und 2027, den die Stadt Esslingen aufgrund des Rückgangs bei der Gewerbesteuer derzeit erarbeitet, müssen zwingend Steuererhöhungen eingeplant werden.

4. Neben den bisherigen Einsparungen bei Sach- und Personalkosten von 25,7 Millionen Euro wird die Stadt Esslingen ein weiteres Konsolidierungspaket von fünf Millionen Euro pro Jahr erarbeiten. Dieses soll bereits im Nachtragshaushalt verankert und im Herbst 2026 vom Gemeinderat beraten werden.

Weitere Infos aus dem Verwaltungsausschuss:

  • Bei den 24,4 Mio. handelt es sich um eine Rückzahlung einer Vorauszahlung für das Jahr 2025. Die Rückzahlung hat direkte Auswirkung auf die Liquidität. Die 24,4 Millionen Euro müssen nicht verzinst zurückgezahlt werden, da eine Verzinsung erst ab 18 Monate erfolgt, Zinssatz derzeit 1,8%)
  • Gewerbesteuer:
    2025: 44 Mio. Euro (ist)
    2026: 56 Mio. Euro (geschätzt)
    zum Vergleich 2010: 17 Mio. Euro (historischer Tiefststand)
  • Gleitender 10-Jahresdurchschnitt der Gewerbesteuer sinkt auf 87,3 Mio. Euro (aus unserer Sicht eine völlig unrealistische Planungsgrundlage, wir haben deshalb bereits im Januar 2026 die Neujustierung der Gewerbesteuer-Planungsgrundlage beantragt.
  • Die Bürgerschaft wird mit weniger Service und höheren Steuern und Gebühren rechnen müssen.
  • Finanzielle Hilfe von Bund, Land, Kreis ist dringend erforderlich.
  • Derzeit geplanter und kommunizierter Stellenabbau: 188 Vollzeitstellen – entspricht in etwa 300 Personen
  • Einstellungsstopp mit Ausnahme von Spezialisten oder durch Einnahmen gedeckte Angestellte (zum Beispiel Brückenbauingenieuren und Pflegekräften, die dringend benötigt werden).
  • Weiterqualifizierung der Belegschaft, wo möglich und nötig.
  • Das Paket 1 mit 25,7 Mio. Euro besteht aus Einsparungen bei der Ausgabeseite mit 80-90%
  • Das neue Paket 2 mit weiteren 5 Mio. Euro pro Jahr beinhaltet weitere Kürzungen auf der Ausgabeseite, wird aber auch auf der Einnahmeseite, sprich bei Gebühren und Steuern eine Erhöhung bringen. Die Verwaltung arbeitet gerade mit Hochdruck an diesem Paket: „Verwaltung ist am Anschlag“, „Herkulesaufgabe“.
  • Steuererhöhungen werden derzeit berechnet.
  • Für den Doppelhaushalt 2026/2027 gibt es noch keine Genehmigung durch das Regierungspräsidium (Stand heute).
  • Die Rücklagen sinken in 2025 von geplanten 120,9 Mio. Euro auf 69,7 Mio. Euro. Im Jahr
  • 2025 haben wir damit 51,2 Mio. Euro Rücklagen verbraucht und zusätzlich 10 Millionen Euro Kredite aufgenommen!

Für 2026 sieht die Gewerbesteuerschätzung nun wie folgt aus: 54,9 Mio. Euro statt 82 Mio. Euro:

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