Guido Westerwelle am 13. Mai 2011 in Rostock: seine Abschiedsrede als Parteivorsitzender – im Wortlaut

Von Guido Westerwelle

Ich blicke zurück voller Dankbarkeit…

rau Präsidentin, sehr geehrte Exzellenzen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

dies ist das letzte Mal, dass ich auf einem Bundesparteitag die Eröffnungsrede des Parteivorsitzenden halte. Nach zehn Jahren im Amt als Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei gebe ich heute das Amt ab. Ich möchte mich deshalb – ein wenig ungewöhnlich im Vergleich zu sonstigen Reden, die ich so oft auch auf Parteitagen halten durfte – auf ein paar Gedanken beschränken, aber vor allem auch ein paar sehr persönliche Worte sagen. Vor allen Dingen möchte ich beginnen mit einigen Worten des Dankes. Wir haben in diesen letzten zehn, und für mich sind es 17 Jahre, weil ich vorher noch – nachdem Klaus Kinkel so freundlich war, mich zum Generalsekretär vorzuschlagen – 7 Jahre als Generalsekretär gearbeitet habe; wir haben in den letzten Jahren eine ganz außergewöhnliche Erfolgsstrecke gehabt.

Und meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich bin dankbar dafür, dankbar für die Unterstützung von so vielen. Weil jeder Erfolg immer nur im Team erarbeitet werden kann. Das weiß jeder im Kreisverband, im Landesverband und natürlich auch in der Bundespartei. Ich möchte rückblickend auf diese zehn Jahre Ihnen allen herzlich „Danke“ sagen. Ich möchte mich herzlich bedanken bei den Generalsekretären, mit denen ich zusammenarbeiten durfte: bei Christian Lindner, bei Dirk Niebel, vielen Dank lieber Dirk, zwei Bundestagswahlkämpfe hast du erfolgreich gemeistert! Sehr herzlich bedanken möchte ich mich insbesondere bei Cornelia Pieper, die gemeinsam mit mir vor zehn Jahren angefangen hat bei der ersten Bundestagswahl, die wir erfolgreich bestanden haben. Ich sage das, weil es für mich so wichtig ist: Es war unser gemeinsames Ziel, dass die FDP wieder eine gesamtdeutsche Partei wird, nachdem wir in den ostdeutschen Landtagen mit 1 bis 2 Prozent-Ergebnissen gescheitert waren. Und ich möchte das hier mal ausdrücklich sagen, weil es für mich ein Programm ist. Wir waren die erste gesamtdeutsche Partei nach der Wiedervereinigung, und wir haben dann eine Zeit lang zu wenig auf den Osten geschaut. Das war unser aller Fehler. Und es ist das Verdienst vor allen Dingen von Cornelia Pieper, dass wir wieder aufgestanden sind und dass wir zum Beispiel heute in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreiche Landespolitik mit fast 10% im Landtag machen. Liebe Cornelia, Du scheidest heute aus Deinem Amt: herzlichen Dank für Deine Arbeit insbesondere für die deutsche Einheit und dafür, dass wir auch in Ost- und Mitteldeutschland wieder so stark sind.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
ich danke sehr herzlich den Schatzmeistern, mit denen ich zusammenarbeiten durfte. Ich danke dem unvergessenen Günter Rexrodt, der viel zu früh gestorben ist. Wir werden ihn nie vergessen. Und ich danke dem Mann, der sich nach dem Tod von Günter Rexrodt erneut für so viele Jahre hat in die Verantwortung nehmen lassen. Dem Mann, der die FDP eben auch materiell, finanziell, von der finanziellen Schlagkraft, wieder aufgestellt hat. Ich danke Ihnen, lieber Hermann Otto Solms, auch Sie werden heute ihr Amt abgeben: herzlichen Dank. Auch wenn die Arbeit des Schatzmeisters nicht immer im Scheinwerferlicht ist, es ist einer der wichtigsten Aufgaben in der Partei, die Sie großartig erfüllt haben, lieber Hermann Otto Solms. Und ich danke den weiteren ausscheidenden Präsidiumsmitgliedern. Ich danke Silvana Koch-Mehrin, die im Augenblick schwere Stunden hat. Und weil wir alle Menschen sind und mitfühlen, wie sie sich fühlt, möchte ich auch von hier aus ihr einen Gruß sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde. Aber ich möchte mich auch bedanken bei meinem langjährigen Stellvertreter, und dem langjährigen Landesvorsitzenden, Professor Andreas Pinkwart, der sich entschieden hat, wieder zurück zu gehen in die Wissenschaft. Auch Dir, lieber Andreas Pinkwart, ganz persönlich, aber ich bin sicher auch im Namen des Bundesparteitages: Herzlichen Dank für Deine langjährige Arbeit und alles Gute für Dich im neuen wissenschaftlichen Amt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich möchte herzlich Dank sagen auch dem bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Rainer Brüderle, der ebenfalls in dieses Amt nicht zurückkehren wird, nachdem er einen für sich
schweren Schritt gemacht hat. Lieber Rainer, Du hast gesehen, wie der Parteitag dir gedankt hat. Aber ich möchte diese Gelegenheit nicht versäumen, Dir auch sehr herzlich für jahrzehntelanger
Arbeit als Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz und für so viele Jahre als stellvertretender Parteivorsitzender zu danken. Ganz herzlichen Dank, du bist wirklich ein treuer Freund, nicht nur der Partei, sondern auch von mir ganz persönlich. Vielen Dank, lieber Rainer Brüderle.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch das gestatten Sie mir, weil es für mich für als eine Frage des Umgangs mit dazugehört: Dass wir auch denen umfassend danken, die so viel geleistet haben: die Fraktionsvorsitzenden in dieser Zeit. Mehr als ein halbes Jahrzehnt, Wolfgang Gerhardt: herzlichen Dank, lieber Wolfgang Gerhardt, für deine Arbeit, die du jetzt als Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung in gewohnter Klugheit weiter fortsetzt und Dich einbringst. Und ich möchte mich herzlich bei Birgit Homburger bedanken, mit der ich mal zusammen angefangen habe, als wir bei den Jungliberalen ehrenamtlich Politik geschnuppert und uns engagiert haben. Ich möchte mich wirklich sehr herzlich bedanken, liebe Birgit: bei Dir ist es ja kein Ausscheiden aus den Parteiämtern, sondern Du wirst dich erneut bewerben, aber als Fraktionsvorsitzende hast du das Amt abgegeben. Ich möchte das noch einmal hier in der Größe, die du damit gezeigt hast, ausdrücklich vor dem Bundesparteitag würdigen. Liebe Birgit, herzlichen Dank. Und ich danke zum Schluss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Freien Demokratischen Partei. Ich danke denen, die mit kleiner Mannschaft in großen Wahlkämpfen noch viel Größeres leisten. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Thomas-Dehler-Hauses, ob sie jetzt in der Bundespartei sich engagieren oder auch auf anderen Ebenen. Wir sehen das als Delegierte alles sehr genau. Manchmal würdigen wir es nicht genug, manchmal übersehen wir es sogar vielleicht. Aber auch das gehört dazu: Ihr seid eine tolle Truppe im Thomas-Dehler-Haus. Wir haben die besten Mitarbeiter, die sich eine Partei überhaupt wünschen kann; auf allen Ebenen, weil ihr weit mehr tut, als in jedem Tarifvertrag geregelt ist. Herzlichen Dank für euer großartiges Engagement, Jürgen Beerfeltz, Gabi Renatus. Und ich möchte Ihnen danken. Ich möchte Ihnen danken:
den Vertretern der Freien Demokratischen Partei. Als ich mich vor zehn Jahren für das Amt des Parteivorsitzenden beworben habe, habe ich mir persönlich nicht vorstellen können und auch nicht damit gerechnet, dass es immerhin zehn Jahre würden. Zehn Jahre lang Vorsitzender einer Partei. Hans-Dietrich Genscher, bei dem ich mich von Herzen für so viele Ratschläge bedanke, hat einmal – als er ausgeschieden ist – nach elf Jahren, den Satz gewählt: elf Jahre zählen viel, meine Damen und Herren, und bei der FDP zählt jedes Vorsitzendenjahr fast doppelt. Und ich sage ihnen das, weil es ein Auf und Ab ist, ein Wechselbad der Gefühle. Aber das gehört dazu.
Ich blicke zurück auf diese zehn Jahre, voller Dankbarkeit. Ich blicke zurück voller Dankbarkeit für das ehrenamtliche Engagement, für das, was sie geleistet haben. Und ich will es vorab hier sagen: Wer so lange eine Partei führt, der macht auch Fehler. Niemand weiß das besser als ich. Niemand weiß besser als ich, was mir nicht gelungen ist. Niemand wirft mir das mehr vor als ich selbst. Ich stehe zu jedem Fehler, den ich gemacht habe, und ich stehe für jeden Fehler im Laufe dieser zehn Jahre gerade. Ich entschuldige mich für jeden Fehler. Aber bitte erlauben Sie mir, dass ich auch mit Selbstbewusstsein hinzufüge: Die letzten zehn Jahre waren unter dem Strich durchaus positiv in der Bilanz. Wir haben mehr richtig als falsch gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und natürlich ist es so, liebe Freundinnen und Freunde, wenn man hier steht, dann hat man natürlich auch ein Stück Wehmut des Abschieds im Herzen. Das würde jedem so gehen. Ich werfe mir nicht vor, dass es mir schwerfällt, das Amt abzugeben. Ich würde mir eher
vorwerfen, wenn es mir leichtfiele.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
aber eine Sache macht es mir leichter. Nämlich die Tatsache, dass wir eine so hervorragende neue Führungsmannschaft haben, die sich jetzt anschickt, die Verantwortung zu übernehmen. In diesen
zehn Jahren und in diesen letzten anderthalb Jahrzehnten haben sich so großartige Persönlichkeiten herausgebildet in der Freien Demokratischen Partei, dass ich natürlich einerseits mit ein wenig Wehmut ausscheide, dass ich mich andererseits aber im Herzen darüber freue, dass wir so exzellente Persönlichkeiten haben, die jetzt die Führung der FDP übernehmen und neuen Schwung bringen. Dies ist ein Parteitag des Umbruchs in der FDP, und es wird ein Parteitag des Aufbruchs für die Liberalen. Auch weil wir so gute Spitzenleute haben, die jetzt die Verantwortung übernehmen, mit Philipp Rösler an der Spitze, den wir unterstützen und den ich auch persönlich unterstützen werde. Ich werde meinem Nachfolger nicht ins Lenkrad greifen, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde.

Meine Damen und Herren,
ich wundere mich schon ein wenig darüber, was es dann für Bemerkungen aus der Opposition gibt. Die Sozialdemokraten melden sich zu Wort, sie schauen nach Rostock. Das ist an sich gut. Sie nehmen an unseren Diskussionen Anteil, sie beobachten natürlich die schwierigen Umbrüche, die jede Partei von Zeit zu Zeit durchmachen muss. Und dann erklären Sie, man sehe doch bei der FDP die Umbrüche. Diese Unruhe, die sei gar nicht mehr berechenbar in der Regierungsverantwortung. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: In meinen zehn Jahren als FDP-Vorsitzender habe ich sechs Vorsitzende der SPD überlebt, und zwar im wahrsten Sinn des Wortes. Erzählt uns nichts von Stabilität. Im Vergleich zu Euch sind wir der Hort der Stabilität in Deutschland! Und von den Grünen will ich gar nicht reden. Da waren es wahrscheinlich 20, die ich erlitten habe.

Und meine sehr geehrten Damen und Herren, darum geht es in der Politik, darum geht es in Wahrheit auch in den Wahlkämpfen. Das ist es, was wir auch den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder sagen müssen. Nämlich, dass es in der Politik, in den Wahlkämpfen, in der Auseinandersetzung der Demokratie nicht darum geht, dass Parteien sich untereinander reiben, dass Parteien sich streiten, dass Parteien miteinander ringen. Es geht in der Demokratie nicht um den Wettbewerb von Parteien. Es geht in der Demokratie um den Wettbewerb der Geisteshaltungen, die dahinterstehen. Wir stehen eben für eine Geisteshaltung. Und für die treten wir ein. Alle anderen Parteien entscheiden sich im Zweifel für die Ordnung oder die Gleichmacherei. Es braucht eine Partei in Deutschland, die sich im Zweifel immer und immer wieder, bei all den Kompromissen, die man machen muss im Leben, für die Freiheit entscheidet. Und Freiheit hat mal bessere Konjunktur und hat mal schlechtere Konjunktur, mal ist der Zeitgeist auf den Staat getrimmt, und dann kommen auch wieder Zeiten, in denen die Bürger sagen „Wir sind das Volk!“. Wir sind die Bürgerinnen und Bürger. Die Kraft eines Landes ist die Gesellschaft und nicht die staatliche Bevormundung. Und deswegen: Ob es ein Auf ist mit der Freiheit oder ein Ab ist mit der Freiheit – wir sind die einzige Partei in Deutschland, die sich im Zweifel für die Freiheit entscheidet. Im Zweifel für die Freiheit zur Verantwortung, nicht von Verantwortung. Freiheit und Verantwortung, das ist für uns dasselbe. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Das braucht Deutschland. Das braucht auch die Politik in Deutschland. Stefan Zweig schreibt in seinem Buch „Castellio gegen Calvin“, und ich zitiere es wörtlich: „Geschichte ist Ebbe und Flut, ewiges Hinauf und Hinab, nie ist ein Recht für alle Zeiten erkämpft und keine Freiheit gesichert gegen die immer andersgeformte Gewalt.“ Geschichte ist Ebbe und Flut, ewiges Hinauf und Hinab.

Meine Damen und Herren,
natürlich leben wir in Deutschland nicht in Zeiten, wo eine Freiheitsbedrohung von Gewalt ausgeht. Sondern sie kommt anders daher. Die Freiheitsbedrohung in Deutschland kommt nicht laut mit Gewalt daher, sondern sie kommt leise. Sie kommt mit allerlei Begründungen daher. Mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen. Zum Beispiel, wenn es um die Bürgerrechte geht. Zeiten, wo wir alle Sorge haben wegen Terrorgefahr. Wo wir alle natürlich auch alles tun müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger, damit sie unversehrt ein glückliches Leben führen können. In solchen Zeiten kommen dann Parteien und Politiker und sagen, das ist die Zeit, wo man wieder mal günstig Bürgerrechte, die uns sowieso immer ein wenig stören, scheibchenweise reduzieren kann. Freiheit stirbt immer zentimeterweise, hat Karl Hermann Flach einmal formuliert. Und Freiheit stirbt nicht durch Politiker. Sie stirbt nicht dadurch, dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik Wegen einschränken will. Sondern es wird dann gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung. Und für mich ist dies das entscheidende Selbstverständnis unserer Partei: dass wir sagen, für uns kommt zuerst der Bürger und dann der Staat. Andere Parteien vertrauen zuerst dem Staat und vertrauen erst dann dem Bürger. Man kann mit dem Vorwand, dass man zusätzliche Sicherheit schaffe, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen. Man kann mit dem Vorwand, die Sicherheit brauche dieses oder jenes, jede gesetzliche Verschärfung beschließen. Wir wehren das ab, wo wir können: in der Bundesregierung und im Parlament. Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen auch die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich den Satz nicht gefallen lassen „Wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen“. Nein, wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen. Bürgerrechte zu verteidigen, das ist die heilige Aufgabe der FDP zu allen Zeiten: in der Vergangenheit und auch in Zukunft, meiner sehr geehrten Damen und Herren. Freiheit zur Verantwortung ist die unbequemste Botschaft. Weil sie fordert. Freiheit wollen alle haben. Aber die Verantwortung, die damit verbunden ist, zu übernehmen, da wird es dann schon schwieriger. Es ist fordernd, es ist anstrengend, strapazierend. Aber, meine Damen und Herren, dennoch ist absolut richtig, dass wir uns in Zeiten, wo Staatsbevormundungen bei einer bestimmten Konkurrenzpartei als liberal ausgelegt werden, so etwas nicht gefallen lassen. Wer mir morgens schon erklären will, was ich frühstücken soll, welches Auto ich fahren, wohin ich in Urlaub zu fliegen hätte, sprich: welchen Lebensentwurf ich leben sollte, der ist doch nicht liberal. Der ist gefährlich für die Liberalität in unserem Lande. Das hat mit Freiheit nichts zu tun und mit Liberalismus auch nichts, meine
Damen und Herren. Und das gilt natürlich auch für die Frage der Gleichheit. Gleichmacherei auch sie ist eine Gefährdung für Freiheit und für die Freiheitsrechte. Was macht Freiheit aus? Eine freie Gesellschaft ist eine vielfältige Gesellschaft, ist eine Gesellschaft, die Vielfalt wünscht und nicht Einfalt. Das war doch das Besondere des Aufbruchs. Auch nach der deutschen Einheit. Ich weiß noch, als ich zur deutschen Einheit unterwegs gewesen bin in den damals noch sogenannten neuen Bundesländern. Hierauf gefahren bin, zum ersten Mal bis rauf nach Saßnitz. Ich habe hier Veranstaltungen in kleinsten Räumen gemacht. Und wie grau die Dinge gewesen sind. Wie gleichförmig vieles gewesen ist. Wie die Farbe und die Vielfalt gefehlt haben. Und, meine Damen und Herren, das war nicht mangelnder Wille oder mangelnde Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Es war das System. Deswegen möchte ich sagen: Die Freiheit in unseren Tagen wird auch gefährdet durch die Sehnsucht von manchen nach der totalen Gleichmacherei. Die Methode „lieber alle gleich schlecht, bevor einige etwas besser dastehen könnten“ – und es damit aber insgesamt besser läuft – diese Methode ist vor der Geschichte gescheitert. Menschen sind alle gleich, vor dem Gesetz. Ansonsten sind Menschen höchst unterschiedlich. Und liberale Politik macht sich auf den Weg, die Unterschiedlichkeit der Menschen zu schützen und zu achten. Das ist die aktive Toleranz, die wir leben. Nicht Gleichgültigkeit gegenüber dem anderen, sondern wir freuen uns über die Bereicherung des eigenen Lebens, wenn ein anderer anders lebt und anders denkt. Das ist die Vielfalt einer Gesellschaft, für die Liberale eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist keine Theorie, wie manch einer jetzt vielleicht denkt. Sondern das ist handfeste Praxis. Das möchte ich den vielen Bürgerinnen und Bürgern sagen, die uns jetzt am Fernsehschirm zuschauen. Das ist nicht Politiktheorie, sondern das hat sehr viel mit ihrem Leben zu Hause zu tun: zum Beispiel, wenn es darum geht, wie Bildungspolitik gemacht wird: Das ist doch das, was dahintersteckt, die Idee der totalen Gleichmacherei auch in der Schulpolitik. Daraus wird dann das Projekt Einheitsschule, wie zum Beispiel in Hamburg. Mit einem Unterschied: In Hamburg hat Schwarz-Grün die Einheitsschule versucht, ist dann noch Gott sei Dank mit einem Volksentscheid unter Anführung der Liberalen gestoppt worden. In anderen Ländern hingegen, in Nordrhein-Westfalen, auch zum Beispiel jetzt in Baden-Württemberg, wird das Projekt Einheitsschule ausgerufen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Einheitsschule, was heißt das denn? Das heißt, dass wir das gegliederte Schulsystem aufgeben. Das heißt, dass die unterschiedlichen Talente von Kindern sich nicht mehr in maßgeschneiderten Bildungsangeboten entfalten können, sondern dass alle Kinder, ob praktisch begabt oder theoretisch begabt, über einen Kamm geschert werden. Das ist der wahre Grund, warum wir für maßgeschneiderte Bildungspolitik eintreten, warum wir für ein gegliedertes Schulsystem antreten. Wir haben in Deutschland keine Einheitskinder also wollen wir auch keine Einheitsschulen. Das ist unsere liberale Bildungspolitik an den Schulen in den Bundesländern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wir haben den Wert von Bildung erkannt. Auch zum Beispiel in der Begabtenförderung und in der Breitenförderung: Wir haben, verehrte Anwesende, liebe Delegierte, das Deutschlandstipendium eingeführt, das, lieber Andreas Pinkwart, hier bei der FDP von Dir erfunden worden ist. Wir haben das BAföG erhöht und den Kreis der Bezugsberechtigten ausgeweitet. Wir haben gleichzeitig ein Stipendienprogramm aufgelegt für die 10.000 besonders begabten Studierenden, die jetzt vom Bund ein sogenanntes Deutschlandstipendium bekommen. Und sofort gab es wieder Gegenwind: das sei ja typisch FDP. Die FDP und ihre Stipendienpolitik. Für die Hochbegabten. Für die Eliten. Das sei ja schrecklich. Es ist in der Bildung wie im Sport. Man braucht beides: Man braucht eine gute Breitenförderung, aber man braucht eben auch hervorragende Begabten- und Spitzenförderung. Beides gehört dazu. Und ich sage das rückblickend und nach vorne schauend, weil ich Ihnen voraussage: Das werden die zentralen Debatten in der Bildungspolitik werden. Mehr als manche bildungsorganisatorische Frage geht es hier nämlich um die Inhalte. Das ist die Auseinandersetzung, mit welcher Philosophie Bildungspolitik gemacht wird. Ja, wir wollen die Breitenförderung, aber wir wollen auch die Förderung von Spitzentalenten, und von Begabten. Wir setzen auf Leistungseliten, denn wer deren Förderung in der Schule und an der Uni verpasst, der verliert in Zeiten der Globalisierung die eigene Zukunft, meine Damen und Herren, liebe Parteifreunden und Parteifreunde. Unsere Partei ist genau mit diesen Inhalten und mit diesem Freiheitsverständnis eine Partei für das ganze Volk. Manche meinen, man könne die FDP einsperren in ein bestimmtes soziologisches Biotop. Manche meinen, einzelne Berufsgruppen seien es, die uns besonders tragen und treiben würden. Ja, wir haben viel Zuspruch, zum Beispiel bei freien Berufen, aber wegen einer besonderen Geisteshaltung. Aber, meine Damen und Herren, darum geht es überhaupt gar nicht. Es geht ganz einfach darum, dass wir immer und immer wieder klarmachen müssen – dafür habe ich viele Jahre gekämpft und ich bitte Sie, dass auch in Zukunft nicht zu vergessen: die FDP ist mit diesem Freiheitsverständnis keine Partei für einen Teil der Bevölkerung oder für eine bestimmte Einkommensklasse. Das Freiheitsverständnis der FDP ist gut für das ganze Volk. Wir sind zwar keine Volkspartei, die es jedem recht machen will, aber wir sind eine Partei für das ganze Volk, weil liberale Politik gut ist für das ganze Volk und nicht nur für einige wenige, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieses Freiheitsverständnis, das ist auf dem Vormarsch, international beeindruckend. Das, was wir im Norden Afrikas erleben, das, meine Damen und Herren, schreibt Geschichte. Was sind wir für glückliche Menschen, dass wir in 20 Jahren zweimal so etwas erleben dürfen, nach der deutschen Einheit und den demokratischen Bewegungen in Ost-und Süd-Ost-und Mitteleuropa. Was sind wir für glückliche Menschen, dass wir das zweimal erleben dürfen. Ein zweites Mal jetzt, unmittelbar vor unserer Haustür. Und Politik ist da nicht theoretisch, sondern sehr praktisch. Ich habe kurz nach der Revolution in Tunesien auf dem Boulevard Bourgulba mit Menschen gesprochen, die bei der Jasmin-Revolution dabei waren. Ich werde das nie vergessen. Die Gesichter, die ich dort gesehen habe, die Hoffnungen, die übrigens auch mit uns Europäern verbunden werden seitens dieser jungen Generation.

Meine Damen und Herren,
hunderttausende Menschen auf dem Vormarsch für Freiheit in der arabischen Welt. Ich werde nie vergessen, wie ich mit Ernst Burgbacher und Dirk Niebel auf dem Tahrir-Platz in Kairo gestanden habe, wo wenige Wochen zuvor zwei Millionen Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind. Wir kamen dort mit der Delegation unangekündigt an – das war kein Punkt, der öffentlich in Ägypten bekannt gemacht worden wäre – und wir stiegen aus. Und wenn man als Außenminister solche Termine in der Welt wahrnimmt, dann ist das natürlich eine Sicherheitsherausforderung, aber gleichzeitig geht das Ganze sehr formell zu. Das heißt, wir fuhren vor mit der deutschen Fahne an unserem Fahrzeug, und als wir ausstiegen auf diesem Platz, der uns nächtelang beschäftigt hat, weil wir mitgefiebert haben mit den Menschen, da dauerte es wenige Minuten, ganz wenige Minuten, meine Damen und Herren, und innerhalb von wenigen Minuten versammelten sich immer mehr Frauen und Männer der ägyptischen Bevölkerung, immer mehr Ägypterinnen und Ägypter kamen auf diesen Platz. Hunderte waren es, und sie fingen an zu skandieren, sie fingen an zu rufen. Sie begrüßten uns, dass uns, dass uns das Herz aufgegangen ist. Sie haben die Nähe gesucht, dass sie einen fast erdrückt haben. Es war ein unvergessliches Erlebnis, als neben mir ein junger Mann, der die Revolution mitgegangen ist, uns
dann übersetzt, was die Menschen zu Hunderten riefen und immer wieder riefen und wiederholten. Sie riefen: Es lebe Ägypten, es lebe Deutschland. Es lebe Ägypten, es lebe Deutschland. Das galt nicht mir. Das galt den Bürgerinnen und Bürgern. Das galt dem Ansehen
unseres Landes. Das galt der Kraft unseres Landes. Und, meine Damen und Herren, manchmal frage ich mich, ob wir nicht etwas von diesem Gefühl, das andere uns entgegenbringen, auch in unserer eigenen Seele zulassen sollten. Ich weiß, dass man damit vorsichtig sein muss, aber ich glaube, es ist auch an der Zeit, dass wir selbst uns erkennen und auch begreifen: Wir können stolz sein auf das, was Deutschland nach dem Krieg und nach der Wiedervereinigung aufgebaut hat. Ein gesunder Patriotismus, ein fröhlicher Patriotismus, der sich nicht erhebt über andere Völker, sondern der sich als gleichberechtigtes Glied in der Völkergemeinschaft betrachtet. Ein solcher gesunder Patriotismus, ich glaube wir sollten ihn zulassen und wir sollten ihn auch bei den Bürgerinnen und Bürgern vertreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich sage das den vielen jungen Menschen: Eure Altersgenossen, die sind auf die Straße gegangen, jetzt, in diesen Monaten, und tun es noch. In Syrien, im Jemen sind sie auf die Straße gegangen, in Tunesien haben sie es versucht, in Libyen, und kämpfen noch. Sie sind in Ägypten erfolgreich auf die Straße gegangen. Das sind viele junge Menschen gewesen. Und das, meine Damen und Herren, müssen wir, glaube ich, auch unserer jungen Generation, das müssen wir auch immer und immer wieder bei aller Selbstkritik, den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln. Es gibt so viele Millionen Menschen auf der Welt, die gäben so viel dafür, dass sie einmal ohne Gefahr für Leib und Leben wählen könnten. Und in solchen Zeiten, wenn man andere sieht, wie sie für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, sollten wir auch unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger immer wieder ermahnen: Man muss nicht zur Wahl gehen, aber man sollte es tun. Niemand ist
gezwungen, aber irgendwo gibt es nicht nur Bürgerrechte, es gibt auch Bürgerpflichten. Achtet die Freiheitsbewegungen anderer Völker, indem man bei uns die Freiheitsrechte wenigstens demokratisch wahrnimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sehen, dass wir selber – und zwar deutlich – auf der Seite der Freiheit stehen. Unser Freiheitsverständnis veranlasst uns dazu, für die Menschenrechte weltweit einzutreten. Und ich sage das heute und hier, weil ich auch gesehen habe, wie andere sich dazu international äußern. Nicht der schafft Stabilität, der die Freiheit unterdrückt, sondern derjenige, der Bürgerrechte garantiert. Stabilität lässt sich niemals durch Abschottung und Stagnation einer Gesellschaft erreichen. Und die Idee der Freiheit ist nicht das Privileg von einigen Völkern. Die These, manche Völker seien nicht geeignet für Freiheit und Freiheitsrechte, wird in diesen Monaten beeindruckend widerlegt, so wie sie vor 20 Jahren schon einmal eindrucksvoll widerlegt wurde. Die Stabilität eines Landes hängt vor allen Dingen von der Stabilität der Gesellschaft ab. Deswegen kann eine Gesellschaft auf Dauer niemals stabil sein, niemals erfolgreich sein, wenn man Freiheits- und Bürgerrechte unterdrückt. Das gilt für alle Regionen in der Welt: Immer dort, wo Freiheitsrechte unterdrückt werden, stehen wir als Liberale, stehe auch ich auch als deutscher Außenminister auf und werde dazu nicht schweigen. Unsere Außenpolitik ist interessengeleitet, aber sie ist eben auch werteorientiert. Das gilt für die Freiheitsbewegungen im Norden Afrikas, das gilt aber auch dann, wenn es darum geht, zum Beispiel für die Freiheit der Kunst in China Partei zu ergreifen. Wenn es darum geht, sich mit einem Künstler zu solidarisieren, mit Ai Weiwei, und ich tue das hier, weil es eine Pflicht zur Einmischung in die innere Angelegenheit der Menschenrechte gibt, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Liberale. Und alle, die schon gesagt haben, dass es den Kampf der Kulturen jetzt gäbe, nach dem 11. September, sie erleben in diesen Tagen etwas ganz Anderes: Merken wir nicht das, was wir Liberale schon immer gesagt haben, für was wir jahrelang eingetreten sind, als andere noch die Globalisierung umtaufen wollten? Umtaufen in „Globalismus“, in eine Ideologie, zu der man ja oder nein sagen könnte, statt den realen Prozess zu akzeptieren, der unsere Welt verändert. Die anderen wollen aus der Globalisierung eine Ideologie, eine politische Ideologie machen. Merken wir nicht, dass die Geschichte uns gerade Recht gibt? Natürlich ist das Ende der Geschichte niemals erreicht. Die Globalisierung ist mehr als nur ein internationaler Wettbewerb. Die Globalisierung ist nicht nur der Austausch von Gütern, von Dienstleistungen. Sie ist nicht nur Wandel durch Handel. Sondern mit der Globalisierung werden durch das Vernetzen der Gesellschaft auch immer Einstellungen, Mentalitäten und Ansichten verändert. Wir leben in einer Schwellenzeit, wie das Professor Burda neulich so klug formuliert hat. Wir leben in einer Schwellenzeit, weil wir in Wahrheit unsere gesamten Kommunikationswege verändern: die Geschwindigkeit des Austausches, dass man alles jederzeit überall erfahren kann, dass ist das, was die Globalisierung mit sich bringt. Und diese Globalisierung ist eben nicht nur ein ökonomischer Prozess, es ist auch eine Globalisierung der Werte. Es ist eine Globalisierung der Aufklärung. Und deswegen, meine Damen und Herren, haben diejenigen Recht behalten, die wie wir gesagt haben: „Lasst uns die Aufgaben der Globalisierung positiv annehmen und uns nicht davor fürchten. Wir wollen Globalisierung gestalten.“ Wir haben ein Interesse daran – nicht nur als Exportland. Wir haben auch ein Interesse
daran, dass unsere Werte, freiheitlichen Einstellungen, Aufklärung, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte ebenfalls globalisiert werden: Die Globalisierung macht die Welt besser, weil man jederzeit überall erkennen kann, dass es sich mit Freiheitsrechten besser leben lässt als in der Unterdrückung, meine Damen und Herren. Und dabei verschieben sich die Gewichte. Das, meine Damen und Herren, möchte ich einfügen. Es verschieben sich die Gewichte, was wir im Westen noch nicht jederzeit wirklich bemerken. Wir meinen im Westen immer noch, wir hätten den Taktstock fest in der Hand. Ich glaube, dass wir den Taktstock gar nicht mehr so fest in der
Hand haben. Es gibt ganze Regionen, die steigen in kurzer Zeit auf. In China leben 1,4 Milliarden Menschen, in Indien übrigens 1,2 Milliarden Menschen. Es ist die größte Demokratie der Erde. Wenn wir hier in Deutschland über Demographie reden, dann reden wir meistens über die Demographie in unserem eigenen Land. Das heißt, wir reden über die veränderte Altersstruktur und was sie zum Beispiel für unsere sozialen Sicherungssysteme bedeutet. Was verändert die
Altersstruktur zum Beispiel bei der Renten-, bei der Gesundheits- oder bei der Arbeitslosenversicherung oder in der Pflegepolitik? Das ist die erste Frage, mit der wir uns verständlicherweise auseinandersetzen. Aber das darf nicht die letzte Frage sein. Die eigentliche Frage ist nämlich: Was ist mit der Demographie in der Welt? Da kommen lauter junge Gesellschaften auf das Spielfeld. Die wollen aufsteigen. Zu meiner Jugend ist es so gewesen, dass die Schwellenländer von der Konjunktur der Industrieländer abhängig waren. Heute ist die Konjunktur der Industrieländer abhängig von der Wirtschaftsdynamik der Schwellenländer. Das ist nicht verkehrte Welt, das ist unsere Welt, in der wir leben. Diese Gesellschaften wollen auch politisch mitreden, nicht nur ökonomisch aufsteigen. Sie wollen auch kulturelle, geistige und
politische Zentren der Welt sein. Das steckt dahinter, wenn wir zum Beispiel auf eine Veränderung der Vereinten Nationen hinwirken, damit die Vereinten Nationen die Gewichte in der Welt wirklich
widerspiegeln. Dass ein gesamter Kontinent wie Lateinamerika überhaupt nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten ist, kann doch so nicht richtig sein. Oder dass ein gesamter Kontinent wie Afrika überhaupt nicht im Weltsicherheitsrat vertreten ist, das kann doch nicht klug sein. Oder dass diese riesige, bevölkerungsreiche Region Asien völlig unterrepräsentiert ist im Weltsicherheitsrat, und die Gewichte, die dort politisch liegen, kaum stattfinden. Das kann doch nicht richtig sein. Das, meine Damen und Herren, sind wichtige Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen: Die Architektur der Welt – sie verändert sich, und es ist unsere Aufgabe als Liberale, dies vorausschauend zu sehen, weil es immer Menschen braucht, die sich
auch schon vorher schon über das, was kommt, Gedanken machen. Andere meinen, es reiche aus, Krisen zu verwalten. Ich glaube, wir Liberalen fahren am besten damit, wenn wir die Zukunft gestalten. Auch in der Außenpolitik gibt es entscheidende Fragen, die wir an packen müssen. Und das koppelt sich dann wiederum nach innen. Die jungen Gesellschaften sind dynamisch, sie sagen „Ja“, sie wollen einsteigen, sie wollen die Dinge verbessern. Da sind junge Menschen, die suchen nicht nur Demokratie, sondern auch bessere Lebenschancen. Und bei uns, meine Damen und Herren, ist doch vieles sehr träge geworden, wenn es zum Beispiel um Investitionen geht. Es ist die Geisteshaltung, die ich kritisiere, wenn ich sage, wir brauchen in Deutschland nicht nur Mehrheiten gegen etwas, sondern wir brauchen auch Mehrheiten für etwas. Wir müssen eine Republik sein von Dafür-Bürgern und nicht Dagegen-Bürgern. Wir brauchen Mehrheiten für die Zukunft und nicht gegen die Zukunft, um die Vergangenheit einzufrieren. Das steckt hinter der Debatte, ob in Rheinland-Pfalz oder in Baden-Württemberg: Wenn in Deutschland nichts mehr gebaut werden kann, kein Flughafen und demnächst auch kein Bahnhof mehr, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, verlieren wir den Anschluss. Es ist eine Haltung, für die ich werben
möchte: Das Wort „Wutbürger“ ist zum Wort des Jahres gewählt worden. Bei allem Verständnis für die Versäumnisse von Politik: Mea culpa, mea maxima culpa: Ich glaube, wir sollten hart dafür arbeiten, dass eines Tages das Wort „Mutbürger“ zum Wort des Jahres gemacht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: „…in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Das sind die beiden Koordinaten deutscher Außenpolitik. In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen. Deswegen setzen wir auf politische Lösungen, auch bei Konflikten. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik ist. Und ich sage das hier, weil ich finde, dass es auch gerade in diesen Zeiten nicht übersehen werden darf. Wir haben, meine Damen und Herren, immer noch
eine große Gefahr: Am heutigen Tag haben wir mehr als 70 Todesopfer zu beklagen, die einem Selbstmordanschlag der Taliban auf ein Ausbildungszentrum der pakistanischen Armee im Nordwesten Pakistans zum Opfer gefallen sind. Wir verurteilen diesen grausamen und hinterhältigen Anschlag. Wir trauern mit den Angehörigen und dem pakistanischen Volk um die Opfer, wir wünschen den Verletzten baldige Genesung. Das brutale Vorgehen der Attentäter zeigt, dass die Terrorgefahr auch nach dem Tod Osama bin Ladens nicht gebannt ist. Die internationale Staatengemeinschaft, aber auch Pakistan selbst, muss weiter entschlossen gegen den Terrorismus vorgehen. Wir müssen ihn weiter bekämpfen. Dabei sind wir, trotz aller tragischen Rückschläge, ein Stück vorangekommen. Wir sind in Afghanistan mit deutschen Soldaten engagiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
dieser Einsatz dauert jetzt fast zehn Jahre. Wie oft haben wir uns anhören müssen, dass
politische Lösungen lange dauern, während militärische Lösungen relativ schnell gingen. Nein, meine Damen und Herren, es war diese Bundesregierung, die nach der Bundestagswahl in der Afghanistan-Politik einen Strategiewechsel durchgesetzt hat. Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir einen politischen Prozess brauchen. Wir brauchen eine politische Lösung. Es bleibt kein Soldat länger in Afghanistan als unbedingt notwendig. Ich betrachte es als einen
Erfolg auch der deutschen Außenpolitik, dass wir in diesen letzten zwölf Monaten eine Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan erarbeitet haben. Das habe ich vor der Bundestagswahl versprochen und für einen Strategiewechsel geworben.
Wir haben den Strategiewechsel international durchgesetzt. Und ich denke, meine Damen und Herren, es sind gute Nachrichten, dass in den nächsten Wochen zum ersten Mal regional die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Stellen übergeben wird, dass wir Ende dieses Jahres zum ersten Mal das Kontingent unserer Soldaten in Afghanistan reduzieren können und dass wir bis zum Jahr 2014 keine Kampftruppen mehr in Afghanistan haben wollen. Sprich, dass
dann vollständig die Sicherheit an Afghanistan übergeben worden ist. Ich denke, meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger und ein bedeutender politischer Erfolg. Und deswegen möchte ich diesen Parteitag dazu nutzen, in ihrer aller Namen den Frauen und Männern zu danken, die sich so viele Jahre in Afghanistan für unsere Freiheit und unsere Sicherheit unter großer Lebensgefahr eingebracht haben. Den Zivilen, aber ausdrücklich auch den Soldatinnen und
Soldaten. Wir sind dankbar für das, was sie in Afghanistan und an anderen Stellen auf der Welt für unsere eigene Sicherheit leisten. Politische Lösungen werden vertreten und für politische Lösungen treten wir ein. Ich will deswegen auch etwas zu der Entscheidung sagen, dass wir uns in Libyen militärisch nicht engagieren. Ich weiß, meine Damen und Herren, dass ich für diese Entscheidung auch verschiedentlich kritisiert worden bin. Für mich ist diese Entscheidung
eine der schwersten Abwägungsentscheidungen gewesen, die ich in meiner Amtszeit treffen musste. Aber meine Damen und Herren, ich glaube, dass diese Entscheidung, so wie wir sie damals getroffen haben, richtig war. Ich respektiere jeden, der dies anders sieht. Ich respektiere jeden, der mit ehrenwerten Motiven der Überzeugung ist, der militärische Eingriff sei notwendig.
Aber ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich nach Abwägung aller Dinge entschieden habe, dass sich Deutschland nicht mit Soldaten in Libyen beteiligen wird. Das ist Kernpunkt unserer Libyen-Politik gewesen. Wir setzen auf einen politischen Prozess. Das heißt doch nicht, dass wir neutral wären. Natürlich verurteilen wir die Gewalttaten dieses Diktators. Wir wollen ihn ebenfalls aus dem Amt sehen, aber wir setzen auf einen politischen Prozess. Ich denke, meine Damen und Herren, die Haltung, nicht mit eigenen Soldaten nach Libyen zugehen, ist ebenso zu respektieren wie die andere Auffassung. Last but not least möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, noch etwas sagen zu Europa: Wenn es heißt, dem Frieden der Welt dienen, in einem vereinten Europa. Wir werden über den Euro und über den Stabilitätspakt noch einzelnen eine Antragsdebatte führen. Ich werde mich dazu auch zu Wort melden. Aber ich möchte etwas grundsätzlich zu Europa sagen: Meine Damen und Herren, ich sorge mich, wenn ich sehe, in wie vielen Ländern in Europa es mittlerweile wieder Kräfte gibt, die eine Renationalisierung der Politik wollen und die auf dem Vormarsch sind. Ich sorge mich, wenn ich sehe, dass es in Zeiten der Globalisierung einen wachsenden Vormarsch für Geisteskräfte gibt, die meinen, in der Zeit der Globalisierung sei die richtige Antwort die Renationalisierung von Politik. Ich löse das völlig von der Debatte über die Zukunft unserer Währung und über die Frage bei der Stabilitätsgarantie. Sondern ich beziehe mich auf etwas ganz Anderes: Passen wir auf, dass wir nicht verlieren, wofür andere jahrzehntelang hart gefochten und gekämpft haben. Wenn ich sehe, meine Damen und Herren, dass wir allen Ernstes jetzt eine
Debatte darüber haben, ob wir in Europa auch an den Nachbargrenzen Deutschlands wieder Grenzkontrollen einrichten sollten, dann sage ich: Das ist eine Politik der Renationalisierung, die in Wahrheit aus innenpolitischen Stimmungsgründen betrieben wird, die aber nicht gut ist für Europa. Die Reisefreiheit ist ein Kernbestand der europäischen Geschichte und wir treten dafür ein. Und all diejenigen, die sich darüber ärgern, dass in Europa, dass in Brüssel nächtelang verhandelt wird und manchmal nicht schnell genug entschieden wird, denen möchte ich sagen: Jawohl, es ist unglaublich anstrengend, es ist mühsam, es ist fordernd, manchmal bis morgens um 3:00 oder 4:00 Uhr mit den anderen Kolleginnen und Kollegen Verhandlung zu betreiben. Aber das ist die beste und größte Errungenschaft in Europa, dass nämlich das Kooperationsprinzip der Verhandlungen das Konfrontationsprinzip abgelöst hat. Wer die Folgen von Konfrontation kennt, der wird sich nicht mehr davor drücken wollen, die Arbeit der Kooperation auf sich zu nehmen. Kooperation ist weit besser, als die Folgen von Konfrontation
zu beseitigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denen, die Europa nur auf die Kostenfrage reduzieren, trete ich mit Entschiedenheit und aller Energie, weil es mein eigenes Leben geprägt hat und weil es die Zukunft der nächsten Generation auch prägen soll, entgegen: Ich habe noch erlebt, wie es gewesen ist, wenn man stundenlang bei den Grenzkontrollen warten musste, wenn man überhaupt ins Nachbarland kommen konnte. Ich habe das erlebt. Und viele von euch, viele von ihnen haben das auch erlebt. Die junge Generation aber kennt nur die Freiheit, die wir heute haben. Und deswegen sage ich euch: Nehmt das nicht als selbstverständlich. Wenn man die Freiheit und den Frieden in Europa selbstverständlich nimmt, dann ist man auf dem besten Wege, beides zu verlieren. Und wer bei Europa nur noch nach dem Preis fragt und nicht mehr nach dem Wert, der springt zu kurz meine sehr geehrten Damen und
Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde. Jetzt möchte ich schließen, indem ich Ihnen in aller Offenheit sage: Ich glaube, das, was wir in den letzten anderthalb Jahren geleistet
haben, war ein Anfang. Ich glaube nicht, dass das, wofür wir bei der Bundestagswahl angetreten sind, falsch geworden ist, sondern ich werfe mir lediglich vor – und dafür trage ich als Vorsitzender ohne jeden Zweifel die Verantwortung – dass wir von dem, was wir uns vorgenommen haben, zu wenig und nicht schnell genug durchgesetzt haben. Dafür stehe ich gerade. Daran gibt es nichts zu rütteln. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass manche Umstände auch nicht günstig waren. Und deswegen möchte ich Ihnen sagen, auf die
Bilanz der Regierung-objektiv für die Bürgerinnen und Bürger – auf die Bilanz können wir stolz sein. Wir haben in dieser Regierung bei den Bürgerrechten, bei der Bildung, bei der Treffsicherheit des Sozialstaats, bei der Energie-und Umweltpolitik, bei der Gesundheitspolitik
vieles geschafft. Wir haben auch bei dem wichtigen Thema der Stärkung des Mittelstandes und der Mittelschicht Wichtiges erreicht. Ich scheide in einem Frühling aus dem Amt des Parteivorsitzenden aus, in dem die Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir werden schon in diesem Monat wieder unter 3 Millionen Arbeitslose haben. Und manchmal, glaube ich, liegt es auch an uns. Natürlich immer zuerst am Vorsitzenden. Immer. Bei allem. Aber ich glaube auch, es liegt ein wenig an uns. Und jetzt gestatten Sie mir das freche, freie Wort: Wir müssen alle gemeinsam die Erfolge, die wir uns hart erarbeitet haben, vertreten. Selbst wenn es Gegenwind, medialen Gegenwind gibt. Wir sind kritische Liberale. Wir sollten aber nicht nur kritisch zu den Eigenen sein, sondern auch manchmal kritisch zu einiger Berichterstattung über uns. Ich stelle mir manchmal vor – weil ich als fröhlicher Rheinländer nicht aus meiner Haut kann – ich stelle mir manchmal vor, Gerhard Schröder und Joseph Fischer wäre es ein einziges Mal in sieben Jahren gelungen, die Jugendarbeitslosigkeit so stark zu senken, die Wirtschaft nach zwei Jahren Rezession so zu stimulieren, dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosigkeit wieder unter 3 Millionen sinkt. Wenn das Rot-Grün ein einziges Mal gelungen wäre, würden heute in einem halben Dutzend Städten Denkmäler stehen, rot-grüne Denkmäler von Herrn Schröder. Oben rot, unten grün. Oben mit Zigarre, und unten mit Turnschuhen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Rot-Grün würde sich in Champagner baden lassen, wenn sie ein einziges Mal eine so gute Bilanz für die Menschen hätten vorweisen können, wie wir. Wir haben allen Grund, stolz zu sein auf das, was wir gemeinsam erreicht haben-bei allen Fehlern, bei allen Defiziten. Mit dieser Erfolgsbilanz ist eine Menge verbunden: Die Nettolöhne steigen so stark wie seit 14 Jahren nicht mehr. Zum ersten Mal gewinnt die Mittelschicht wieder etwas hinzu. Wir waren es doch, die gesagt haben, denkt nicht nur an oben, denkt nicht nur an unten, denkt endlich auch an das Rückgrat unseres Landes: Mittelstand und Mittelschicht. Und wir haben das mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz getan. Wenn es nur die Weltwirtschaft wäre, die uns so gut
dastehen ließe, dann wäre es doch gar nicht erklärbar, warum uns alle Europäer, die in derselben Weltwirtschaft arbeiten, um diese Erfolge beneiden. Nein, wir haben auch die richtigen Weichen gestellt. Und ich sage Ihnen: Das, wofür wir am meisten kritisiert worden sind, ist die wichtigste Ursache für den Aufschwung geworden. Nämlich, dass wir die Subventionierung von Großindustrie à la Opel beendet haben und uns stattdessen auf den Mittelstand konzentriert haben. Das ist keine Klientelpolitik, das ist und bleibt Arbeitnehmerpolitik: für die Mitte in Deutschland, für die breite Bevölkerung in unserem Land.

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,
ich danke Ihnen, dass Sie mir zum letzten Mal als Parteivorsitzender zu Beginn eines Parteitages so freundlich und aufmerksam zugehört haben. Es ist für mich bewegend. Sehr bewegend, weil Rainer Brüderle völlig recht hat, wenn er sagt: ein Stück ist das ja Familie. Und Rainer, Du hast in der Bundestagsfraktion noch etwas Anderes gesagt. Das hast Du hier aus Gründen der Höflichkeit verschwiegen. Ich sage es trotzdem. Da hast Du gesagt: Die Partei ist ja eigentlich unsere zweite Familie. Und dann hast Du hinzugefügt und gesagt:
„Aber wenn ich daran denke, wie viele Stunden ich mit wem verbringe, dann ist die Partei eigentlich die erste Familie“.
Ich erinnere mich daran – und erlauben Sie mir ein bisschen Sentimentalität und auch Melancholie – ich erinnere mich daran, wie ich als Generalsekretär ganz nervös zu meinem allerersten Termin nach Seiffen in Sachsen gefahren bin. Das werde ich nie vergessen. Was ich euch nicht erzählt habe, ist, als ich bei euch bei minus fünf Grad ankam, war ich vorher mit entsprechender Kleidung bei plus zehn Grad im Rheinland losgefahren. Ich werde nie vergessen, die große Herzlichkeit zwischen den Wahlkampfterminen. Ich werde nie vergessen, wie wir in Sälen angefangen haben, dann allmählich in Hallen wechseln konnten und schließlich auf großen Marktplätzen den letzten Wahlkampf bestritten haben. Und ich freue mich über die Geduld meiner Parteifreunde, die auch mit Humor genommen haben, wenn man sechsmal an einem Tag auf verschiedenen Plätzen gesprochen hat. Da gibt es ja Journalisten, entschuldigen Sie bitte, die haben dann anschließend geschrieben, ich hätte sechsmal dasselbe gesagt. Ja, was haben Sie denn gedacht, dass ich sechsmal etwas völlig Neues hätte? Am selben Tag? Aber wissen Sie, was das Schönste war? Das war wie mit dem guten Gebet, das nicht schlecht wird, weil man es wiederholt: Wenn die ehrenamtlichen Parteifreunde, die bei drei Städten mitgereist sind und auf den Plätzen denselben Satz schon zum dritten Mal gehört haben, immer noch engagiert und euphorisch waren und sehr überrascht taten, wenn ich gesprochen habe. Nun, einige von den Jungliberalen, das fiel mir dann doch auf, haben dann meistens abends angefangen, meine Sätze von morgens mit zu sprechen. Und, meine Damen und Herren, ich gebe das Amt nicht weiter im Zorn oder in Traurigkeit. Sondern ganz im Gegenteil: ich gebe dieses Amt weiter mit richtig viel Dankbarkeit im Herzen. Dass sie mir zehn Jahre lang die Ehre gegeben haben, die einzige liberale Partei in Deutschland anführen zu dürfen, das ist ein solches Glück und eine solche Erfüllung, weil wir alle nämlich für unsere Ideale kämpfen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich habe gar keinen Zweifel daran, dass wir das Blatt wenden werden. Wenn man in der Grube steht, gibt es zwei Arten von Menschen: Die einen nehmen die Schaufel in die Hand und graben die Grube noch tiefer, weil sie glauben, irgendwann kommen sie unten wieder heraus. Dann gibt es andere, die nehmen sich an die Hand, bauen eine Räuberleiter und heben die ersten aus der Grube heraus, damit die anderen dann auch mit- und nachgezogen werden können. Das ist der Teamgeist. Auf den setze ich.

Liebe Freunde,
seid nicht die Stichwortgeber gegen die neue Führung. Denn diese Stichworte nutzen in Wahrheit nur den politischen Gegnern – und von denen werden sie auch genutzt werden. Denn ab sofort, das sage ich Ihnen voraus, wird die neue Führung in der ersten Reihe der Kritik stehen. Und weil ich es so lange Jahre gemacht habe, erwarte ich von jedem hier, dass wir dann auch gemeinsam stehen. Da gibt es diesen schönen Satz der lautet: „Herr Vorsitzender, die Partei steht hinter ihnen!“. Und ich sage Ihnen als jemand, der zehn Jahre lang Vorsitzender war, manchmal muss die Partei auch vor dem Vorsitzenden stehen. Das wollen wir tun. Das ist unser Auftrag. Deswegen schließe ich – Herr Oberbürgermeister, sie waren so freundlich, mich an meine Jugendsünden zu erinnern: Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt, und das bin ich – jetzt nicht mehr.

Vielen Dank!

Quelle: https://www.freiheit.org/sites/default/files/2024-01/fnf-reden-guido-westerwelle.pdf

Videoausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=xlDMUS17VWo