Aus dem Verwaltungsausschuss am 15.06.2026: Der „Zwieblinger Teufel“ kommt – ohne Bürgerbeteiligung! Mitarbeiterbefragung der Stadtverwaltung in 2028/2029
Von Stephan Köthe
TOP 5: Annahme der Schenkung einer Skulptur „Zwieblinger Teufel“ von Tim Bengel
So haben die Fraktionen/Gruppen abgestimmt („Zwieblinger Teufel“ annehmen und ohne Bürgerbeteiligung aufstellen?):
| Fraktion/Gruppe | Mitglieder | „Zwieblinger Teufel“ annehmen ohne Bürgerbeteiligung aufstellen? |
|---|---|---|
| CDU | 3 | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 3 | Ja |
| SPD | 2 | Ja |
| Freie Wähler | 1/1 | Ja (Dr. Annette Silberhorn-Hemminger)/Nein (Matthias Vetter) |
| FDP/Volt | 1 | Enthaltung |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 1 | Enthaltung |
| AfD | 1 | Nein (Stephan Köthe) |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 | Enthaltung |
| Summe: | Ja: 8, Nein: 2, Enthaltung: 3 |
Rede von Stephan Köthe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst möchte ich der Esslinger Sektkellerei Kessler ausdrücklich danken. Es ist eine sehr erfreuliche und großzügige Geste, dass das Unternehmen bereit ist, 200.000 Euro für Kunst im öffentlichen Raum unserer Stadt zur Verfügung zu stellen.
Allerdings: Niemand kann davon ausgehen, dass ein Kunstwerk in Auftrag gegeben werden kann und die Stadt das Kunstwerk auch aufstellt. Man hätte das Unternehmen von Anfang an dahin gehend beratend begleiten müssen, dass eine Vorgehensweise eingeschlagen wird, welche die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und ihre gewählten Vertretungen im Gemeinderat und in den Bürgerausschüssen beteiligt.
Dies ist offensichtlich nicht erfolgt!
Am 13.04.2026 wurde der Ältestenrat darüber informiert, dass die Stadtverwaltung dauerhaft eine Skulptur auf dem Rathausplatz in Esslingen installieren wird.
3 Wochen später, am 04.05.2026, wurde der Ältestenrat über die feierliche Enthüllung der Skulptur am 01.07.2026 um 13:00 Uhr informiert.
Zuhause auf meinem Schreibtisch liegt die postalische Einladung zur Enthüllung!
Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Statue erst am Tag der Installation erstmalig sehen!
Bürger- und Gremienbeteiligung: null, null
Wie kann so etwas passieren? Es fehlt offensichtlich das Gespür, wie eine Stadtgemeinschaft mitgenommen wird – und nicht nur dass, es fehlt auch das Rechtsverständnis dafür, dass die bislang angestrebte Vorgehensweise so rechtlich nicht haltbar war.
Wie ist denn die richtige Vorgehensweise?
1) Der Gemeinderat hätte frühzeitig eingebunden werden müssen
2) Die Kunstkommission hätte eingebunden werden müssen, wozu haben wir eine Kunstkommission?
3) Ein transparentes Auswahl- uns Wettbewerbsverfahren hätte ausgeschrieben werden können – so, dass alle Künstler eine Chance haben, sich zu beteiligen
4) Die eingegangenen Bewerbungen hätte durch die Kunstkommission geprüft und die besten Entwürfe hätte man dann
5) den Bürgerinnen und Bürger vorgestellt, die dann die finale Entscheidung treffen. Zudem hätten insbesondere der Bürgerausschuss, die Anwohner und die anliegenden Gewerbetreibenden eingebunden werden müssen.
Aus meiner Sicht sollten wir heute dieses „Projekt ohne jegliche Bürger- und Gremienbeteiligung“ nicht einfach beschliessen. Mit einem heutigen Beschluss würden wir unserem Mitwirkungsauftrag nicht gerecht werden – denn: wir haben defacto nicht mitgewirkt.
Ich schlage vor, dass sich Oberbürgermeister Klopfer mit dem Unternehmen zusammensetzt und ein ordentliches, transparentes und demokratisches Verfahren einleitet.
Kunst im öffentlichen Raum benötigt Bürgerbeteiligung. Es ist unsere Aufgabe als Gemeinderäte diese einzufordern.
Vielen Dank!
Anmerkungen:
1) Die Enthüllung wurde auf den Herbst verschoben – es liegt noch kein Termin vor.
2) Die Stadt hat auf der Sitzung des Ältestenrats am 23.02.2026 erstmalig über die Skulptur informiert. Der Ältestenrat ist kein beschließendes Gremium.
TOP 8: Antrag der Fraktion AfD vom 30.07.2025 zur Durchführung einer Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung Esslingen.Antrag der Fraktion AfD vom 30.07.2025 zur Durchführung einer Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung Esslingen.
Die Stadtverwaltung schreibt: Der Antrag der Fraktion AfD entspricht der Absicht der Verwaltung eine Mitarbeitendenbefragung durchzuführen, da dies auch von Seiten der Stadtverwaltung als sinnvolles Mittel in Rahmen der Organisations- und Personalentwicklung gesehen wird. Für die Durchführung bedarf es einer guten und intensiven Vorbereitung, der Festlegung von abzuleitenden Maßnahmen und der Festlegung einer Folgebefragung. Ebenfalls ist die Wahl des
richtigen Zeitpunktes ganz entscheidend. Auch die Stadtverwaltung würde einer extern durchgeführten Mitarbeitendenbefragung den Vorzug geben, da ein externer Dienstleister aus Sicht der Mitarbeitenden eine glaubwürdigere Anonymität darstellt, größere Unabhängigkeit und
Professionalität darstellt und damit zu erwarten ist, dass die Befragung auf eine höhere Akzeptanz der Mitarbeitenden trifft und mehr Ehrlichkeit der Rückmeldungen bewirkt. Nach einer ersten Markterkundung bewegen sich die Kosten sowohl für eine erste Befragung als auch für jede Folgebefragung jeweils zwischen 21.000 – 30.000 Euro. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der derzeit den Mitarbeitenden gegenüber angekündigten Personaleinsparungen, erachtet die Verwaltung aus zeitlichen und finanziellen Gründen eine Verschiebung der Mitarbeitendenbefragung auf die Jahre des Doppelhaushaltes 2028 /2029 für empfehlenswert.
Der Beschluss erfolgt im Verwaltungsausschuss einstimmig. Carmen Tittels (Grüne) größte Sorge war, dass sie hier einem Antrag der AfD zustimmen würde, was sie niemals tun würde. Sie konnte dann damit überzeugt werden, dass sie dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung folgt und nicht dem Antrag der AfD.