Antrag der AfD-Fraktion: Beschlusskontrolle vervollständigen

An Herrn Oberbürgermeister
Matthias Klopfer
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar                   Esslingen am Neckar, 28.01.2025

Antrag: Beschlusskontrolle vervollständigen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,

auf der öffentlich zugänglichen Internetseite https://ris.esslingen.de/bak werden derzeit unter der Kategorie „Beschlusskontrolle“ alle offenen, überfälligen und erledigten Anträge dargestellt. Diese Darstellung erleichtert die Suche nach Anträgen und bietet Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Einblick in die Arbeit des Gemeinderats.

Die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland beantragt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beschlusskontrolle im Ratsinformationssystem wie folgt zu erweitern:

1. Digitale Erfassung aller Anträge:
   • Alle Anträge sollen bereits bei Antragseingang digital erfasst werden.
   • Die Möglichkeit, Anträge per E-Mail zu stellen, soll erhalten bleiben.
   • Vorteile: Medienbruchfreies Arbeiten und Entlastung der Verwaltung.
     
     
2. Frühzeitige Online-Darstellung:
   • Alle Anträge sollen ab dem Zeitpunkt des Eingangs online dargestellt werden (und nicht erst nach Verweis in einen Ausschuss).
   • Vorteil: Die Bürgerschaft wird frühzeitig über Anträge informiert.
     
     
3. Erfassung und Darstellung von Anfragen:
   • Alle Anfragen und die dazugehörigen Antworten der Verwaltung sollen in der Beschlusskontrolle dargestellt werden. Bereits gestellte Anfragen und Antworten werden rückwirkend erfasst.
   • Analog zu den Anträgen sollen Anfragen ebenfalls digital erfasst werden können (optional).
   • Vorteile: Die Bürgerschaft erhält Einblick in einen bedeutenden Teil der Arbeit der Gemeinderäte. Gemeinderäte können Anfragen und Antworten durchsuchen, was Zeit spart und die Arbeit erleichtert.

Stephan Köthe, Alexander Anderka und Jürgen Häußler
Ihre Stadträte der AfD im Esslinger Gemeinderat