Antrag der AfD-Fraktion: Einführung der Ehrenamtskarte in Esslingen am Neckar

An Herrn Oberbürgermeister
Matthias Klopfer
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar                   Esslingen am Neckar, 24.01.2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Gemeinderatsfraktion der Alternative für Deutschland beantragt:

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Einführung der Ehrenamtskarte in Esslingen am Neckar wird beschlossen.
   
   
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Voraussetzungen für die Vergabe der Karte, die damit verbundenen Vergünstigungen sowie mögliche Kooperationspartner zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.
   
   
3. Die Kosten für die Einführung der Ehrenamtskarte werden im Haushaltsplan berücksichtigt.

Begründung:

1. Der Landtag hat mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026  die landesweite Einführung der Ehenamtskarte mit Mittel in Höhe von etwa fünf Millionen Euro beschlossen. Aus einer Anfrage an das Bürgerreferententeam des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration geht hervor, dass „die interessierten Landkreise und kreisfreien Städte sich ab Mitte des Jahres an der Ehrenamtskarte beteiligen können, so dass dann auch eine Einführung in Esslingen möglich wäre.“
   
   
2. Anerkennung des Ehrenamts
   Ehrenamtliches Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Menschen, die sich freiwillig und unentgeltlich in sozialen, kulturellen, sportlichen oder anderen gemeinnützigen Bereichen einsetzen, tragen erheblich zum Zusammenhalt und zur Lebensqualität in unserer Gemeinde bei.
   
   
3. Motivation und Wertschätzung
   Mit der Einführung einer Ehrenamtskarte möchte wir ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung setzen. Die Karte soll den Ehrenamtlichen als Dankeschön für ihren Einsatz Vorteile und Vergünstigungen bieten, beispielsweise beim Besuch öffentlicher Einrichtungen, kultureller Veranstaltungen oder bei lokalen Partnerunternehmen.
   
   
4. Vernetzung mit bestehenden Initiativen
   In mehreren Bundesländern wird die Ehrenamtskarte bereits erfolgreich genutzt (z. B. Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen). Diese Erfahrungen zeigen, dass die Karte ein wirkungsvolles Instrument ist, um das Ehrenamt zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
   
   

Vorschläge zur Umsetzung:

Kriterien für die Vergabe:
Die Ehrenamtskarte wird an Bürgerinnen und Bürger vergeben, die mindestens 4 Stunden pro Woche oder 200 Stunden pro Jahr ehrenamtlich tätig sind.

Die Tätigkeit muss in einem gemeinnützigen oder öffentlichen Bereich erfolgen (z. B. Vereine, Rettungsdienste, Umweltinitiativen).

Eine Bestätigung durch die jeweilige Organisation ist erforderlich.

Vergünstigungen:
Freier oder ermäßigter Eintritt in kommunale Einrichtungen (z. B. Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen).
Kooperationen mit lokalen Unternehmen zur Bereitstellung von Rabatten oder anderen Vorteilen.
Zugang zu Veranstaltungen der Gemeinde zu ermäßigten Preisen.

Kosten und Finanzierung:
Die Verwaltungskosten und mögliche Einnahmeverluste werden im Rahmen des Haushaltsplans berücksichtigt.
Ein möglicher finanzieller Mehraufwand wird durch die langfristigen positiven Effekte auf das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde ausgeglichen.

Stephan Köthe und Fraktion