Betrifft Kreistag: Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Deuschle zum Mandatsverzicht von Kreisrat Hannes Bloch

Von Ulrich Deuschle

Herr Landrat, meine Damen und Herren,
lieber Hannes,

die Kreistagsfraktion der AfD bedankt sich bei Dir für deinen großen Einsatz für unsere gute Sache. Morgen jährt sich die Konstituierung unserer neuen Fraktion, hier in Leinfelden-Echterdingen. In diesem Jahr hast du dich sowohl im Kreistag, als auch im Verwaltungsrat der medius KLINIKEN für den Landkreis Esslingen verdient gemacht. Was aber noch wichtiger ist, du bist unser Freund geworden. Die Fraktion hat Verständnis für Deine Entscheidung zum Mandatsverzicht, die Du dem Herrn Landrat gegenüber auch sehr offen dargelegt hast. Die Gründe liegen nicht in der Fraktion beziehungsweise Kreistagsarbeit. Leider leben wir in einer Zeit der Gesinnungsschnüffelei und Einschüchterei. Ohne konkreten Verdacht oder Anlass werden Beamte unter Druck gesetzt und eingeschüchtert. Im Zweifel trauen sie sich nicht mehr, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen. Sie schwanken lieber, so der Verfassungslehrer Professor Boehme-Neßler, um ihre Existenz nicht zu gefährden. Freiheit stirbt durch Einschüchterung. Lieber Hannes, wir wünschen dir auch im privaten Bereich und bei deinem weiteren Lebensweg viel Glück und Gottes Segen. Danke.

Die Rede wurde am 24.07.2025 auf der Sitzung des Kreistags in Leinfelden-Echterdingen gehalten.

Kommentar von Stephan Köthe: Dieser Vorgang ist ein Skandal im Schatten des Rechtsstaats. Ein gewählter Kreisrat – zugleich Beamter und Polizist – sieht sich so massivem Druck ausgesetzt, dass er seine Partei verlässt und sein Mandat niederlegt. Nicht wegen eines Dienstvergehens, nicht wegen extremistischer Umtriebe, sondern einzig und allein wegen seiner freiheitlichen politischen Haltung!

Das ist kein Einzelfall, auch unseren Bundestagskandidat Stefan Wischniowski und andere hat es getroffen! Es ist ein Zeichen für den schleichenden Autoritarismus, der sich hinter der Fassade vermeintlicher „Verfassungstreue“ verbirgt. Aber: Die Demokratie ist nicht wehrhaft, wenn sie Gesinnung verfolgt – sie ist nur dann stark, wenn sie Meinungen aushält. Auch und gerade unbequeme.

Der Vorgang zeigt: Freiheit stirbt nicht durch plötzliche Putsche. Sie stirbt im Flüsterton, durch Drohungen zwischen Personalakten, durch systematische Ausgrenzung von Personen, die sich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen und gerade deswegen sich nicht uneingeschränkt den gerade regierenden Parteien unterwerfen.

Danke, Ulrich, dass Du diese Rede gehalten hast. Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst.