Betrifft Kreistag: Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Deuschle zum Mandatsverzicht von Kreisrat Hannes Bloch
Von Ulrich Deuschle
Herr Landrat, meine Damen und Herren,
lieber Hannes,
die Kreistagsfraktion der AfD bedankt sich bei Dir für deinen großen Einsatz für unsere gute Sache. Morgen jährt sich die Konstituierung unserer neuen Fraktion, hier in Leinfelden-Echterdingen. In diesem Jahr hast du dich sowohl im Kreistag, als auch im Verwaltungsrat der medius KLINIKEN für den Landkreis Esslingen verdient gemacht. Was aber noch wichtiger ist, du bist unser Freund geworden. Die Fraktion hat Verständnis für Deine Entscheidung zum Mandatsverzicht, die Du dem Herrn Landrat gegenüber auch sehr offen dargelegt hast. Die Gründe liegen nicht in der Fraktion beziehungsweise Kreistagsarbeit. Leider leben wir in einer Zeit der Gesinnungsschnüffelei und Einschüchterei. Ohne konkreten Verdacht oder Anlass werden Beamte unter Druck gesetzt und eingeschüchtert. Im Zweifel trauen sie sich nicht mehr, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen. Sie schwanken lieber…
Landrat Marcel Musolf: Herr Deuschle, kommen sie bitte zum Schluss.
…so der Verfassungslehrer Professor Boehme-Neßler…
Landrat Marcel Musolf: Herr Deuschle, kommen sie bitte zum Schluss.
Sie schwanken lieber, um ihre Existenz nicht zu gefährden.
Landrat Marcel Musolf: Herr Deuschle, ich darf sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Freiheit stirbt durch Einschüchterung. Lieber Hannes, wir wünschen dir auch im privaten Bereich und bei deinem weiteren Lebensweg viel Glück und Gottes Segen. Danke.
Die Rede wurde am 24.07.2025 auf der Sitzung des Kreistags in Leinfelden-Echterdingen gehalten.
Kommentar von Stephan Köthe: Was sich im Landkreis Esslingen abgespielt hat, ist nichts weniger als ein Skandal im Schatten des Rechtsstaats. Ein gewählter Kreisrat – zugleich Beamter und Polizist – sieht sich so massivem Druck ausgesetzt, dass er seine Partei verlässt und sein Mandat niederlegt. Nicht wegen eines Dienstvergehens, nicht wegen extremistischer Umtriebe, sondern einzig und allein wegen seiner freiheitlichen politischen Haltung!
Das ist kein Einzelfall, auch unseren Bundestagskandidat Stefan Wischniowski und viele andere hat es getroffen! Es ist ein Zeichen für den schleichenden Autoritarismus, der sich hinter der Fassade vermeintlicher „Verfassungstreue“ verbirgt. Aber: Die Demokratie ist nicht wehrhaft, wenn sie Gesinnung verfolgt – sie ist nur dann stark, wenn sie Meinungen aushält. Auch und gerade unbequeme.
Der Vorgang zeigt: Freiheit stirbt nicht durch plötzliche Putsche. Sie stirbt im Flüsterton, durch Drohungen zwischen Personalakten, durch politische Ängstlichkeit in Behörden, durch das Schweigen von Landräten, die zudem noch ihre Sitzungsleitung zur politischen Zensur missbrauchen. Der dreifache Ruf „Kommen Sie zum Schluss“ ist sinnbildlich: Man will nicht nur die Rede beenden – man will das Thema beenden.
Danke, Ulrich, dass Du diese Rede gehalten hast. Landrat Musolf, die anwesenden Kreisräte und Gäste, die Presse – und Du, der Du diese Zeilen liest: Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst.
Landrat Marcel Musolf, Marianne Veit (nachgerückte Kreisrätin aus Groß-Bettlingen) und Hannes Bloch 😭(von links nach rechts).