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Bürgerentscheid zum Umzug der Stadtbücherei in den Kögel – Unterschreibe jetzt das Bürgerbegehren!

Von Stephan Köthe

Update vom 13.09.2025: Die Übergabe der Unterschriften an Oberbürgermeister Klopfer erfolgt am Montag, 29.09.2025, um 16:30 Uhr auf dem Rathausplatz.

Update vom 11.09.2025: Gute Nachrichten vom Bürgerbegehren zur Stadtbücherei in Esslingen! Die nötige Anzahl an Unterschriften wurden erreicht! Mehr als 6000 Unterschriften wurden gesammelt! Am 13.09.2025 ab 11:00 Uhr feiern die Initiatoren des Bürgerbegehrens ein „Fest der Demokratie“ auf dem Hafenmarkt.

Update vom 19.08.2025: Es fehlen nur noch 1000 Stimmen!

Auf dieser Webseite findest Du alle wichtigen Infos zum Bürgerentscheid über den geplanten Umzug der Stadtbücherei in den Kögel. Auch wenn wir nicht zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens gehören, unterstützen wir das Anliegen voll und ganz.

Die AfD steht für mehr direkte Demokratie statt Hinterzimmer-Politik. Bürgerbeteiligung ist für uns keine Floskel – sie ist der Schlüssel gegen Politikverdrossenheit. Wir wollen, dass Du mitentscheidest.

Am 30.06.2025 hat der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit (19:18) beschlossen: Die Bücherei soll in den Kögel ziehen – ohne dass die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen dürfen.

Wir sagen: Das geht so nicht!
– Die Bausubstanz des Kögels hat gravierende Mängel.
– Ein Verkehrsgutachten wurde nicht eingeholt.
– Eine klare Gesamtplanung fehlt – was wird aus dem Kulturquartier im Pfleghof?
– Dieser Beschluss widerspricht dem Ergebnis des ersten Bürgerentscheids.

Deshalb finden wir: Die Bürgerinnen und Bürger müssen das letzte Wort haben.

Wir haben nun bis 25.09.2025 (tatsächliches Fristende: 06.10.2025) Zeit, 5.000 Unterschriften zu sammeln! Bist Du dabei?
Lade dieses PDF herunter (URL: https://alternative-fuer-esslingen.de/wp-content/uploads/2025/07/Buergerbegehren_Liste_20250703.pdf), drucke es aus, trage Dich ein und frage Deine Familie, Bekannten, Nachbarn, ob sie sich eintragen wollen.

Rückgabe bis spätestens 25.09.2025 bei einer dieser Adressen:

  • Hermann Beck, Magdeburger Straße 69, 73730 Esslingen
  • Rena Farquhar, Mutzenreisstraße 147, 73734 Esslingen
  • Martin Auerbach, Ritterstraße 4, 73728 Esslingen.
  • „Initiative Bürgerbegehren Stadtbücherei“, Beck/Farquhar/Auerbach, Entengrabenstraße 2, 73728 Esslingen.

Wie geht es danach weiter?

Bis 06.12.2025 muss dann der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit über einen offiziellen Bürgerentscheid entscheiden.

Im Anschluss daran, muss innerhalb von 4 Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Wir schlagen vor, dass der Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahl, am 08.03.2026, durchgeführt wird. Auch wenn die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Landtagswahl (deutsche Staatsangehörigkeit) andere sind, als für die Teilnahme am Bürgerentscheid (Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats), ist der Termin wichtig, damit das Quorum von 20% aller Stimmberechtigten beim Bürgerentscheid sicher erreicht wird.

Wir informieren Dich, so bald es Neuigkeiten gibt!

Update vom 19.08.2025: Artikel der Esslinger Zeitung: Bürgerbegehren zur Stadtbücherei: Es fehlen noch 1000 Stimmen.
Aus dem Artikel: Viele sind immer noch verärgert, dass der Gemeinderat im Dezember 2022 den eindeutigen Bürgerentscheid vom Februar 2019 für eine Modernisierung und Erweiterung der Bibliothek im Bebenhäuser Pfleghof und der Heugasse 11 einfach kippte, nachdem sich die Stadt drei Jahre lang ganz viel Zeit gelassen hatte, den Bürgerwillen umzusetzen. Und noch etwas bekommt Beck immer wieder zu hören: „Viele finden es seltsam, dass die Stadt die Variante Kögel immer in schönsten Farben gezeichnet hat, während man den Pfleghof nur als zweite Wahl abgetan hat. Ein Bürgerentscheid gibt die Möglichkeit, beide Varianten endlich fair gegenüberzustellen.“
Ein Bürger hat der Initiative zwei professionelle Infostände spendiert, weil ihm das Vorgehen der Stadt gegen den Strich ging. Eine andere Unterstützerin hat Plakate und eine Webseite gestaltet, auf der unter www.es-entscheidet-selbst.de informiert wird.

Update vom 11.09.2025: Bürgerbegehren geht in den Endspurt und feiert ein Demokratie-Fest
Aus dem Artikel: Gut zwei Wochen vor Ablauf der Frist blasen Hermann Beck, Rena Farquhar und Martin Auerbach, die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, zum Endspurt. Mehr als 6000 Unterschriften haben sie und ihre Mitstreiter inzwischen gesammelt, doch sie wollen weiter am Ball bleiben. Mit einem „Fest der Demokratie“ möchte die Initiative am Samstag, 13. September, ab 11 Uhr auf dem Hafenmarkt den Endspurt einläuten.
…
Dort wird auch Edgar Wunder vom Verein „Mehr Demokratie“ sprechen, der Bürgerentscheide landesweit begleitet. Die Galgenstricke haben sich ebenfalls angesagt. Wer das Demokratiefest unterstützen möchte, kann sich per E-Mail unter kontakt@es-entscheidet-selbst.de melden.

Bilder vom „Fest der Demokratie“ am 13.09.2025

Mehr über die Initiative Bürgerbegehren Esslingen: https://es-entscheidet-selbst.de/

Argumente:

  • Die Bürger sollen entscheiden: Pfleghof oder Kögel!
  • Die Esslinger entscheiden selbst! Demokratie ist keine Deko!
  • Ein Bürgerentscheid ist Beteiligung am Leben in unserer Stadt.
  • Ein Bürgerentscheid stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
  • Eine Bürgerentscheidung verbindet uns als Stadtgemeinschaft.
  • Es gab schon mal eine Bürgerentscheidung in dieser Sache! Diese wurde von OB Klopfer und den großen Fraktionen (CDU, Grüne, SPD und Freie Wähler) nicht umgesetzt.
  • OB Klopfer sagt: Es gibt eine gute und es gibt eine sehr gute Lösung. Wie will man herausfinden, welches die gute und welches die sehr gute ist, wenn nicht durch eine objektive Gegenüberstellung? Diese Gegenüberstellung benötigt die Stadtgemeinschaft um am Bürgerentscheid eine kompetente Entscheidung zu treffen. Diese Gegenüberstellung fehlt bis heute!
  • Zuerst wollte OB Klopfer die Kögel-Immobilie zu einem hohen Mietpreis für 20 Jahre anmieten – dann wurde man sich nicht einig, weil der Vermieter nicht die Kosten für Dach und Fach übernehmen wollte (was üblich gewesen wäre)! Warum wohl? Weil Dach und Fach nicht auf dem Stand der Zeit/Technik sind! Die Kögel-Immobilie ist ein Fass ohne Boden!
  • Jetzt soll die Immobilie gekauft werden – wieder zu einem außerordentlich hohen Preis – ohne dass es ein unabhängiges, vollumfassendes Verkehrswertgutachten gibt. Warum wohl?
  • Es geht um mehr als 20 Millionen Euro, welche die Stadtgemeinschaft in eine weitere sanierungsbedürftige Immobilie investieren würde (plus laufende Kosten)! Dieses Geld ist aber in der Stadtkasse nicht vorhanden! Wenn wir die Kögel-Immobilie kaufen, dann auf Kosten anderer Projekte, die nach unserem Dafürhalten wichtiger wären – wie zum Beispiel der Bau einer Sporthallen und Schul- und Straßenerneuerungen!
  • Ein Vorwurf der großen Fraktionen, insbesondere von Freien Wählern, Grünen und SPD, lautet: „Wir haben eine repräsentative Demokratie und deshalb ist der Gemeinderat zuständig!“. Die Bürger sollten nicht die Entscheidungen des Gemeinderats in Frage stellen. Das sei demokratiefeindlich!
    Aber: §21 GemO BW gibt den Bürgern das Recht! Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind verbrieftes Recht der Bürger! Direkte Demokratie ist ein ganz wichtiger Ansatz für das Miteinander in unserer Stadt und die Akzeptanz von Entscheidungen!
    Nicht die Menschen, die das Bürgerbegehren unterstützen sind demokratiefeindlich, sondern die, die sagen, dass diese Menschen demokratiefeindlich sind!
  • 2018 gab es ein Bürgerbegehren und im Februar 2019 gab es den ersten Bürgerentscheid in der Stadtgeschichte! Für den Beibehalt des Bebenhäuser Pfleghof mit der Erweiterung der Heugasse 11. Es gibt einen preisgekrönten Entwurf aus dem Architektwettbewerb: ein tolles Konzept der agn Niederberghaus & Partner GmbH!. Wir könnten heute die modernisierte Bücherei benutzen, wenn nicht OB Klopfer im Mai 2022 die Pausentaste gedrückt hätte – die später zur Stopptaste wurde! 3 Jahre lang ist nun nichts mehr passiert!

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