Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): …auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD!

Von Stephan Köthe

Update vom 13.08.2025: Stephan Brandtner: Auch heute dominieren noch Gedanken zu (Brand)-Mauern die Gedanken vieler Menschen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 24.06.2023: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der @CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD geben.“

Quelle: https://x.com/_FriedrichMerz/status/1683372734754050048

Mit dieser Aussage übt Bundeskanzler Druck auf kommunale Mandatsträger der CDU aus, gegen die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg zu verstoßen:

§ 32 Abs. 3 GemO
„Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.“
Quelle: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-GemOBWV34P32

Update vom 13.08.2025: Stephan Brandner: Gedenken zum 64. Jahrestag des Mauerbaus – Warnung vor den Gefahren des Sozialismus

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten „antifaschistischen Schutzwall“, der nicht nur eine Stadt, sondern ein ganzes Volk teilte. Diese Barriere aus Beton, Stacheldraht, Mienen und Maschinengewehren symbolisiert bis heute die Unterdrückung der Freiheit und die brutale Realität des Sozialismus. Wir erinnern an die unzähligen Opfer und warnen vor den anhaltenden Gefahren sozialistischer Ideologien, die Freiheit und Menschenrechte missachten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Die Berliner Mauer forderte ein hohes Tribut: Mindestens 140 Menschen wurden an der Grenze zwischen Sozialismus und Freiheit allein in Berlin umgebracht, ungezählte wurden verletzt, verhaftet, entrechtet, eingesperrt. Jedes einzelne ‚Maueropfer‘ ist ein Mahnmal für die Gefahren des Sozialismus. Die AfD lehnt jede Form des Sozialismus, egal ob rot, braun oder grün, entschieden ab und warnt vor jedem Aufflammen sozialistischer Ideen. Auch heute dominieren noch Gedanken zu (Brand)-Mauern die Gedanken vieler Menschen. Als AfD hingegen stehen wir für Brücken und eine lebendige Demokratie, sowie ein Leben in Freiheit und Sicherheit.“