Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): …auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD!

Von Stephan Köthe

Update vom 10.10.2025: Julian Reichelt: „Das ist der wahre Grund für die Brandmauer…“

Update vom 27.08.2025: Beatrix von Storch: „Der wesentliche Grund…“

Update vom 13.08.2025: Stephan Brandtner: Auch heute dominieren noch Gedanken zu (Brand)-Mauern die Gedanken vieler Menschen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 24.06.2023:
„Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Quelle: https://x.com/_FriedrichMerz/status/1683372734754050048

Mit seiner Aussage ruft Bundeskanzler Merz kommunale Mandatsträger der CDU auf, gegen die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg zu verstoßen, denn…

§ 32 Abs. 3 GemO sagt:
„Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.“
Quelle: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-GemOBWV34P32

Der Stadtrat in Dortmund wollte im Februar 2025 ein Zeichen setzen und beschloss – auf Antrag der SPD und mit Stimmen von Grünen, Linken und „Die Partei“ – keine Entscheidungen mehr zu treffen, wenn eine Mehrheit dafür nur mit AfD-Stimmen zustande käme.
Das rief die Kommunalaufsicht auf den Plan. Die Behörde verdonnerte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (58, SPD), den Beschluss rückgängig zu machen. Begründung: Die AfD dürfe im Stadtrat nicht zu Mitgliedern zweiter Klasse gemacht werden. Das widerspreche ihrer verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung und damit einem Grundsatz der Demokratie.
https://www.bild.de/politik/inland/dortmund-rechtsaufsicht-stoppt-brandmauer-beschluss-gegen-afd-68fddb4559e2e0975070bf90

Update vom 13.08.2025: Stephan Brandner: Gedenken zum 64. Jahrestag des Mauerbaus – Warnung vor den Gefahren des Sozialismus

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten „antifaschistischen Schutzwall“, der nicht nur eine Stadt, sondern ein ganzes Volk teilte. Diese Barriere aus Beton, Stacheldraht, Mienen und Maschinengewehren symbolisiert bis heute die Unterdrückung der Freiheit und die brutale Realität des Sozialismus. Wir erinnern an die unzähligen Opfer und warnen vor den anhaltenden Gefahren sozialistischer Ideologien, die Freiheit und Menschenrechte missachten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Die Berliner Mauer forderte ein hohes Tribut: Mindestens 140 Menschen wurden an der Grenze zwischen Sozialismus und Freiheit allein in Berlin umgebracht, ungezählte wurden verletzt, verhaftet, entrechtet, eingesperrt. Jedes einzelne ‚Maueropfer‘ ist ein Mahnmal für die Gefahren des Sozialismus. Die AfD lehnt jede Form des Sozialismus, egal ob rot, braun oder grün, entschieden ab und warnt vor jedem Aufflammen sozialistischer Ideen. Auch heute dominieren noch Gedanken zu (Brand)-Mauern die Gedanken vieler Menschen. Als AfD hingegen stehen wir für Brücken und eine lebendige Demokratie, sowie ein Leben in Freiheit und Sicherheit.“

Update vom 27.08.2025: Beatrix von Storch: „Der wesentliche Grund, warum die Linken immer hysterischer nach einem AfD-Verbot rufen, ist, dass es mit der AfD keine linken Mehrheiten mehr in Deutschland geben wird und es unausweichlich auf eine strukturell rechts-konservative Mehrheit hinausläuft. Da es für SPD, Grüne und Linke keine Mehrheit mehr in Deutschland gibt, sind Brandmauer oder Verbot die einzigen Wege, politischen Einfluss zu bewahren.“ (JF, 8.8.25, Warum die AfD den Kulturkampf gewinnen wird – und was dann passiert).
Quelle: https://x.com/Beatrix_vStorch/status/1960646668354826470?t=xoLfZ-nT854oLtytzJ6Clw&s=08

Update vom 10.10.2025: Julian Reichelt: „Lars Klingbeil verdient in vier Jahren als Finanzminister, ohne jemals etwas mit Finanzen zu tun gehabt zu haben, rund 1,5 Millionen Euro. Diese 1,5 Millionen Euro verdient er einzig und allein, weil es die Brandmauer gibt. Nirgendwo sonst könnte Lars Klingbeil so viel Geld für irgendwas mit Finanzen verdienen – ohne von Finanzen irgendeine Ahnung zu haben – während seine Frau auch noch im steuerfinanzierten NGO-Komplex arbeitet. Dazu heuert Lars Klingbeil nun noch einen Fotografen für 800.000 Euro an. 800.000 Euro Steuergeld für eine Art Hofmaler, der den schwitzenden Klingbeil ins richtige Licht setzt, um ihm seinen Traum von der Kanzlerschaft zu erfüllen. Deswegen liebt und verteidigt Lars Klingbeil die Brandmauer – sie ist der Jackpot seines Lebens – während sie gleichzeitig dafür sorgt, dass unser Land sich deindustrialisiert und wir alle ärmer werden. Wir werden ärmer, Klingbeil wird reicher! Das, und nur das, ist die Brandmauer!„
Quelle: https://www.instagram.com/reel/DPoBAqYCNW1/?igsh=MTNoYW16cjR2czIyeg%3D%3D