Das ist der neue Bürgerausschuss Innenstadt
Von Stephan Köthe
Versammlungsort: Das Neue Blarer, Franziskanergasse 4, 73728 Esslingen am Neckar,
Datum: 16.04.2026
| Platzierung | Name | Stimmen |
| 1 | Jennifer Eickworth | 110 |
| 2 | Marlene Scherfer | 104 |
| 2 | Nicole Schmidt | 104 |
| 2 | Philipp Rivoir | 104 |
| 5 | Andreas Henrich | 103 |
| 6 | Urban Zipfel | 95 |
| 7 | Leonhard Hell | 91 |
| 8 | Markus Numberger | 90 |
| 9 | Slobodan Balfourier | 89 |
| 10 | Michael Munk | 86 |
| 11 | Teja Rülicke | 80 |
| 11 | Patricia Capreoli | 69 |
| 13 | Christian Kahl | 68 |
| 14 | Paul Weinzierl | 63 |
| 15 | Eike Feismann | 62 |
| 16 | Marcel Jung | 59 |
Bürgerausschüsse werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die letzte Bürgerversammlung war am 04.03.2023.
Ausgeschieden sind:
- Siri Paflitschek (Vorsitzende)
- Jochen Keil (Stellvertretender Vorsitzender)
- Dagmar Bahr (Kasse)
- Joachim Blessing (Mitglied)
- Karolin Frank (Mitglied)
- Lee Glock (Mitglied)
- Bert Heim (Mitglied)
- Stephanie Maxwell (Mitglied)
- Jörg Schall (Mitglied)
- Kai-Kristin Schneider (Mitglied)
- Magnus Schulz-Mönninghoff (Mitglied)
- Dirk Zimmermann (Mitglied)
- Maria Zoudis (Mitglied)
Größter Kritikpunkt am Gemeinderat und an der Stadtverwaltung war der Umgang mit der Bürgerbeteiligung zur Bewirtschaftung der „Tiefgarage Kleiner Markt“ am 16.07.2025. Der Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz hatte sich mehrheitlich gegen die vom Bürgerausschuss gewünschte Variante 1 ausgesprochen. Link zum Protokoll der Sitzung vom 16.07.2025.
Auszug aus der Erklärung des Bürgerausschusses zur Entscheidung des Ausschusses:
…Im Sommergespräch mit Oberbürgermeister Klopfer wurde der Bürgerausschuss jedoch darüber informiert, dass der Gemeinderat nicht dem gemeinsam erarbeiteten Vorschlag von Arbeitskreis und Verwaltung gefolgt ist. Nach den vorliegenden Unterlagen wurde im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz durch die CDU die „Variante 3“ bevorzugt, die anschließend einstimmig – mit einer Enthaltung – beschlossen wurde. Nach dieser Variante sollen alle Parkplätze in der Tiefgarage Kleiner Markt privat vermietet werden. Von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Bauen, Mobilität und Klimaschutz am 16.07.2025 ist leider bis zum heutigen Tag kein Protokoll zu bekommen. Lediglich das Ergebnisprotokoll wurde veröffentlicht.
Die gelieferten Begründungen der Fraktionen SPD, Die Linke und Die Grünen für ihr Abstimmungsverhalten empfinden wir leider nicht als der Komplexität der Sache angemessen. Alle anderen Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben ihr Abstimmungsverhalten bis heute gar nicht gegenüber dem Bürgerausschuss erklärt. Seit Ende September werden nun in einem neuen Prozess konkrete Vorgaben zur Verteilung der Stellplätze auf Anwohner, Gastronomie und weitere Nutzergruppen erarbeitet. Expertise von Bürgerausschuss und Anwohnern wird vom Gemeinderat übergangen.
Wir sind über das Ergebnis in hohem Maß verärgert und enttäuscht. Im Arbeitskreis Parken haben wir gemeinsam mit den Fraktionen in mehreren Sitzungen einen Vorschlag erarbeitet, den die Verwaltung in dieser Form eingebracht hat. Dass die Fraktionen nun einstimmig hiergegen gestimmt haben, stellt aus unserer Sicht die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit des Beteiligungsprozesses massiv in Frage. Der aufwändige Prozess wurde vom Gemeinderat offensichtlich nur als lästige Formalität betrachtet. Die Expertise des Bürgerausschusses wurde ignoriert, die Interessen der Anwohner wurden übergangen. Stattdessen wird auf eine Politik
gesetzt, die den Parksuchverkehr in die umliegenden Altstadt-Gassen verlagert und somit die Lärmbelastung und die private Belastung der Anwohner erhöht. Die theoretische Feststellung, es gäbe nach der Sanierung noch genügend Parkraum im umliegenden Bereich, ist nicht korrekt. Im Bürgerausschuss sind einige Mitglieder vertreten, die im betroffenen Bereich parken. Die Erfahrungen dieser Mitglieder sprechen eine andere Sprache. Eine autofreie Innenstadt auf dem Rücken derjenigen Anwohner durchzusetzen, die keinen gastronomischen Einfluss oder die finanziellen Mittel besitzen, halten wir sozialpolitisch nicht für richtig. Es ist offensichtlich, dass der Gemeinderat hier nicht Interessen der Anwohnenden vertritt, sondern die Interessen derer, die sich mit Leichtigkeit einen Parkplatz in der Innenstadt leisten können. Wir erwarten, dass der Gemeinderat seine Politik ändert und die Interessen der Anwohner und ehrenamtlich Engagierten respektiert und berücksichtigt. Uns ist an konstruktiven Lösungen gelegen. Dafür braucht es jedoch Verlässlichkeit und Transparenz im Verfahren. Wir werden uns weiterhin in diesem Prozess für die Interessen der Anwohner einsetzen und beteiligen. Jedoch befürchten wir, dass unser Mitspracherecht nicht die selbe Gewichtung erfährt wie das manch anderer. Wir tragen Änderungen gerne mit, aber hier wurden unsere Grenzen weit überschritten. Ein gutes Miteinander sieht anders aus.
Der Bürgerausschuss Innenstadt ist ein heterogen zusammengesetztes Gremium. Eine veröffentlichte oder beigetragene Meinung des Bürgerausschusses ist daher keine Einzelmeinung unter vielen, sondern wurde stets schon gemeinsam abgewogen. In der Regel wird sie erst eingebracht, wenn alle Mitglieder ihr folgen können. Unter diesem Gesichtspunkt wünschen wir uns eine stärkere Berücksichtigung in kommunalen Entscheidungen.