Die CDU bringt die Bettensteuer nach Esslingen – und das ist die Begründung!
Von Stephan Köthe
So haben die einzelnen Fraktionen/Gruppierungen und der OB am 10.11.2025 über die Einführung der Beherbergungssteuer abgestimmt:
| Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister | Mitglieder | Einführung Bettensteuer in Esslingen? |
|---|---|---|
| CDU | 8 | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 8 | Ja |
| SPD | 6 | Ja |
| Freie Wähler | 6 | Nein |
| FDP/Volt | 4 | Nein |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 3 | Martin Auerbach: Enthaltung Tobias Hardt: Nein Michael Zöllner: Nein |
| AfD | 3 | Nein |
| WIR/Sportplätze erhalten | 2 | Ja |
| Oberbürgermeister Klopfer (SPD) | 1 | Ja |
| Summe: | 41 | Ja: 25, Nein: 15, Enthaltung: 1 |
Die Begründung der CDU: Ziel ist die Schaffung einer touristischen Aussichtsplattform (Link).
- Die CDU weiß, dass man diese Steuer nicht zweckbinden kann! -> die Steuer wird eingeführt, aber die Mittel verschwinden im Haushalt.
- Strukturelle Mehreinnahmen für eine Einmalinvestition, die man sich hätte in früheren Zeiten locker leisten können – wenn sie denn einem wichtig gewesen wäre! Die Begründung ist Augenwischerei!
- Die Stadtverwaltung rechnet mit 1,45 Mio. EUR Einnahmen pro Jahr (Link).
…und jetzt schaut mal dieses Chart an:
Die Gewerbesteuer ist von 2023 auf 2025 um knapp 80 Millionen Euro gesunken (von 154->76 Mio. Euro). Das entspricht 50 Jahre Beherbergungssteuer. Wer in Zeiten exorbitanter Steuereinnahmen keine Plattform für touristische Zwecke gebaut hat, der wird in Zeiten knapper Kassen ganz sicher keine bauen tun.
Meine Prognose: die Plattform für touristische Zwecke wird niemals gebaut werden.
In Bund, Land und Stadt gilt: Wer CDU wählt, bekommt linksgrüne Politik!
Sollte die Plattform für touristische Zwecke widererwarten doch kommen, wer wird davon finanziell profitieren? Im Antrag der CDU heißt es: „Ziel ist die Schaffung einer touristischen Aussichtsplattform, die in Kooperation mit örtlichen Weingütern, Gastronomiebetrieben sowie Kultur- und Veranstaltungsbetrieben bespielt und betrieben werden kann.“ (Link)
Die Weinkelter Mettingen ist jedenfalls Gastgeber für Parteiveranstaltungen der CDU:
https://www.cdu-esslingen.de/termine/stallwaechterfest-2025-mit-thorsten-frei-chef-des-bundeskanzleramtes/
…das Weingut Bayer auch:
https://www.cdu-esslingen.de/aktuelles/zwiebelkuchen-neuer-wein-und-politik/
Adolf Bayer vom Weingut Bayer in der Esslinger Zeitung: „Eine Plattform mit Blick über Esslingen wäre ein Gewinn – für Besucher von auswärts und für Esslinger. Wenn man dort regionale Produkte und den Blick über die Stadt genießen und Veranstaltungen besuchen kann, kommt alles zusammen, was Esslingen ausmacht.“
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.cdu-ueber-moegliche-steuer-bekommt-esslingen-ein-aussichtsplateau.c47a6562-93f8-41c5-8e0c-29c36a65ce5c.html
So sehr wir uns eine Unterstützung unserer Esslinger Weingärtner und Gastronomen wünschen, aber dafür unsere Esslinger Hoteliers zu belasten, das ist nicht in Ordnung!
Ein Vorgeschmack auf schwarz/grün im Landtag 2026-2031 😞