Ein Beispiel dafür, wie die politische Kultur in Esslingen unter OB Matthias Klopfer leidet

Von Stephan Köthe

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22.09.2025 sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) sinngemäß, dass es fraglich ist, welche demokratischen Freiheiten es noch gibt, wenn die AfD regiert.

Dazu sage ich folgendes:

1) OB Klopfer hat diese Aussage anlasslos getätigt. Es gab keinerlei Grund, diese Aussage in die Diskussion einzubringen. Im Gegenteil: in der Diskussion um die Zukunft des Amtsblatts haben wir uns als AfD-Fraktion dafür eingesetzt, dass alle Parteien gleich behandelt werden. OB Klopfer hingegen hat inhaltlich eine Position eingenommen, die unsere Partei benachteiligt.

2) Das ist nicht das erste Mal, dass OB Klopfer sich in dieser Art und Weise öffentlich und pauschal abwertend gegenüber der AfD äußert.

3) Seit über 1 Jahr sind die Stadträte der AfD im Gemeinderat tätig – es ist für alle offensichtlich, für welche Inhalte wir eintreten. Die Aussage von OB Klopfer im Kontext des Esslinger Gemeinderats entbehrt jeder Grundlage. Im Gegensatz zu OB Klopfer gab es von unserer Seite keinerlei verbale Aussetzer.

4) Trotz unseres offensichtlichen Einsatzes für Esslingen ist OB Klopfer nicht an einer vernünftigen Zusammenarbeit mit der AfD zum Besten unserer Stadt interessiert – auch das hat er am 22.09.2025 im Verwaltungsausschuss sinngemäß gesagt. Damit stellt OB Klopfer seine persönliche politische Agenda über das Wohl der Stadt.

5) In der selben Sitzung am 22.09.2025 hat OB Klopfer Stadtrat Martin Auerbach (Die Linke/FÜR Esslingen) aufs Schärfste verurteilt, weil dieser das Wort „Propagandablatt“ im Zusammenhang mit dem Amtsblatt verwendet hat. Martin Auerbach wollte damit zum Ausdruck bringen, dass das Amtsblatt häufig die Position des Oberbürgermeisters einnimmt und nicht immer eine ausgewogene Information zu aktuellen politischen Themen in unserer Stadt bietet. Keine 5 Minuten später hat OB Klopfer die rhetorische Frage gestellt, welche demokratischen Freiheiten es noch gibt, wenn die AfD regiert! Beides ist unangemessene Sprache! Wer so redet wie OB Klopfer, sollte andere nicht tadeln, wenn sie es genauso tun!

6) Dem politischen Mitbewerber zu unterstellen, er wolle die Demokratie abschaffen, ist brandgefährlich. Charlie Kirk war ein Mensch, der den Dialog gesucht hat und mit jedem gesprochen hat. Er wurde ermordet, weil es Menschen gibt, die ähnliche bösartige Behauptungen (Demokratie abschaffen etc.) über Charlie Kirk ausgesprochen haben. Es sind Menschen wie Matthias Klopfer (die solche Aussagen tätigen) und James Robinson (der solchen Aussagen glaubt und meint, in einer Art Notwehr zur Rettung der Demokratie handeln zu müssen), welche gegen die Grundprinzipien unserer Demokratie verstoßen – deswegen muss OB Klopfer in aller Entschiedenheit und öffentlich widersprochen werden. 
Die politische Kultur in unserer Stadt leidet durch OB Klopfers Äußerungen…

7) …und durch sein Agieren! In einer Zeit zunehmender wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen, ist ein Miteinander und Füreinander in unserer Stadt von grundlegender Bedeutung. OB Klopfer hingegen schließt gewählte Bürgervertreter aus und schmiedet im Hinterzimmer mit ihm genehmen Bürgervertretern Allianzen für Klopfers & Co „Unsere Demokratie“: Der fünfte Bürgermeister lässt grüßen!

8) Wenn sich OB Klopfer ernsthaft Sorgen um die Demokratie würde, dann würde er selbst anders handeln – und er würde in seiner SPD aufräumen – oder austreten!
Beispiele für dringenden Handlungsbedarf:

9) Tragisch/komisch: es sind SPD-Politiker wie Matthias Klopfer, die durch ihr Verhalten die Bürger zum Nachdenken über politische Alternativen anregen!

Was über 25% der Bürgerinnen und Bürger verstanden haben, speziell für Oberbürgermeister Matthias Klopfer:

Die AfD will die Demokratie nicht auflösen, sondern stärken.

Beispiele aus unserem Programm:
1) Direkte Demokratie & Volksabstimmungen
Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, ähnlich wie in der Schweiz.
Möglichkeit für Bürger, Gesetze per Volksbegehren zu ändern oder zu verhindern.
Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk statt Wahl durch die Bundesversammlung.

2) Einschränkung von Parteieneinfluss & Reformen des Wahlsystems
Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten und Politikern zur Vermeidung von Berufspolitikertum.
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um politischen Einfluss zu reduzieren.

3) Föderalismus stärken & Bürokratie abbauen
Mehr Kompetenzen für Bundesländer und Kommunen, damit Entscheidungen bürgernäher getroffen werden.
Rückbau der EU-Bürokratie und Rückübertragung von Kompetenzen an Nationalstaaten.

4) Direktwahl von Richtern
Die AfD fordert, dass Bundesverfassungsrichter direkt vom Volk gewählt werden, statt wie bisher durch Bundestag und Bundesrat.
Teilweise gibt es auch Vorschläge, Richter auf Landesebene stärker durch Bürgerbeteiligung zu bestimmen.

5) Reform der Staatsanwaltschaften
Die AfD will, dass Staatsanwälte unabhängiger von politischen Weisungen arbeiten können.
Aktuell unterstehen Staatsanwälte den Justizministern der Länder – die AfD sieht darin eine potenzielle Einflussnahme und möchte dies abschaffen.

6) EU-Recht begrenzen
Die AfD ist gegen eine Übermacht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und möchte dessen Einfluss auf die deutsche Justiz reduzieren.

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