Ein Kommentar zur Auftaktveranstaltung der Jüdischen Kulturtage in Esslingen mit dem Titel „Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Von Stephan Köthe

Am 17.11.2025, um 19:00 Uhr, fand im Econvent, Ritterstraße 16, die Auftaktveranstaltung der Jüdischen Kulturtage in Esslingen mit dem Titel „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ statt. An der Podiumsdiskussion nahmen teil: Michael Blume (Beauftragter der baden-württembergischen Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben) und Barbara Traub (Vorstandssprecherin der IRGW). Die Moderation hatte Michael Rubinstein (Gemeindedirektor der IRGW in Stuttgart).

Auf das größte politische Problem im Land angesprochen, antwortete Michael Blume, dass bei seiner Rede im Landtag 4 Fraktionen applaudierten und eine den Raum verlassen hat. Michael Blume meint die AfD-Fraktion und sagt damit: die AfD ist das größte Problem für jüdischen Leben in Baden-Württemberg.

Dazu sage ich:

1. Das Protokoll des Landtages zeigt, dass AfD Landtagsabgeordnete von Anfang bis Ende der Rede anwesend waren. Das Verlassen einer oder mehrerer Abgeordneter ist nicht protokolliert, weder vorher noch nachher – auch der Beifall der AfD-Abgeordneten während der Rede steht im Protokoll:
   Quelle (Seite 18-21): https://www.landtag-bw.de/resource/blob/264066/e73f98b732c495bd2e4d9a97db4a40c6/17_0078_09112023.pdf
   Anton Baron (Fraktionschef der AfD im Landtag) sagt, dass er sich nicht daran erinnern kann, dass jemand aus der AfD-Fraktion den Sitzungssaal verlassen hat.
   
2. Unabhängig davon, ob Abgeordnete den Raum verlassen haben oder nicht: man kann nicht die Opposition für die Missstände im Land verantwortlich machen! Die AfD gibt es gerade deswegen, weil CDU/SPD/Grüne durch ihre Politik der letzten 20 Jahre die Missstände verursacht haben.
   
3. Ein Antisemitismusbeauftragter sollte Klartext sprechen und mit aller Kraft dazu beitragen, dass die Missstände präzise benannt werden und Lösungswege vorschlagen, welche die Probleme tatsächlich lösen könnten, wenn man sie denn umsetzen würde. Die AfD als größtes politisches Problem zu bezeichnen, kann nur mit seinem Parteibuch begründet werden – tatsächlich sind wir für die CDU das größte politische Problem – weil wir freiheitlicher und vernünftiger sind und die CDU seit Angela Merkel die Orientierung verloren hat. Der CDU geht es nur noch um den Machterhalt – koste es was es wolle! Nebelkerzen statt tatsächliche Lösungen! Michael Blume ist ein Beispiel dafür.

Damit mein Beitrag nicht mit der Kommentierung der aus meiner Sicht unzureichenden Leistung des Antisemitismusbeauftragten endet, möchte ich – in aller Kürze – den Versuch eines konstruktiven Beitrags wagen. Ich vereinfache – in Anbetracht der gesunkenen durchschnittlichen Aufmerksamkeitsspanne – dramatisch, wohl wissend, dass ich mich damit, im besten Deutschland, dass wir je hatten, auf sehr dünnes Eis begebe.

Zu den Bedrohungen jüdischen Lebens:

1. Jüdisches Leben ist ein zuverlässiger Gradmesser für die Freiheit und Aufgeklärtheit einer Gesellschaft. Je stärker totalitäre Kräfte in einer Gesellschaft am Wirken sind, desto schwieriger wird es für jüdisches Leben. Die Bedrängnisse jüdischen Lebens in jüngster Zeit sind ein Indikator dafür, dass totalitäre Kräfte in unserem Land an Stärke gewinnen.
2. Totalitäre Kräfte werden von totalitären Ideologien angetrieben. Zu den wirkmächtigsten totalitären Ideologien gehören der Nationalsozialismus, der Kommunismus und der Islamismus.
   
3. Die Ideologie des Nationalsozialismus breiten sich in erster Linie über soziale Medien und insbesondere unter jungen Männern aus. Hinter jedem Busch wird der Mossad vermutet, jeder Sack Reis der umfällt, hat Israel verursacht. Es ist beängstigend, wie perfide die Inhalte vermittelt werden. Es ist erschreckend zu sehen, wie auch höchst gebildete Jugendliche hier verführt werden.
   Mein Lösungsvorschlag: Was helfen kann, ist der Austausch zwischen Juden und Nichtjuden, Israel besuchen, Ägypten und Jordanien besuchen. Das Kennenlernen der Komplexität der jüdischen Gesellschaft sollte zu der Erkenntnis führen, dass der jüdische Bürger von nebenan nichts mit den Unterstellungen antisemitischer Kreise zu tun hat.
   Bewertung: An dieser Stelle bin ich noch verhalten hoffnungsvoll, weil Verschwörungstheorien allein nicht den ideologischen integrativen Überbau liefern, den es benötigt, um kollektiv Wirkung zu entfalten. Aber einzelne Verrückte, die gewalttätig werden, sind eine ernste und dauerhafte Bedrohung.
   
4. Die Ideologie des Kommunismus ist heute in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Die Idee, dass alle Menschen gleich sind, dass jeder das Gleiche bekommen sollte, die Teilhabe aller an allem – und das, dank offener Grenzen, für alle Menschen weltweit – führt zwangsläufig zu einem gesellschaftlichen Niedergang (wie in allen sozialistischen Staaten). Jüdisches Leben wird durch diese Entwicklung auf zweierlei Arten bedroht: Zum einen durch die Migration von Menschen, „welche schon als Kleinkinder mit Antisemitismus aufgewachsen und aufgehetzt wurden“ (um es mit den Worten von Margot Friedländer zu sagen, welche Dr. David Preisendanz in seiner Gedenkrede am Volkstrauertag für Parteipolitik missbraucht hat).
   Zum anderen durch linke Extremisten, welche Hörsääle, Konzerte, Fußballspiele, Handel und überhaupt alles, wo jüdisches Leben sichtbar wird, stören, verhindern und unsichtbar machen wollen.
   Mein Lösungsvorschlag: Freiheit statt Sozialismus! Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft, Zurückdrängen eines übergriffigen Staates, Machtbeschneidung von Parteien, Entideologisierung und Rückbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Rückkehr zum Leistungsprinzip, Abstellen der Migrationsmagneten, konsequente Migrationssteuerung nach deutschen Interessen, Föderalismus statt Zentralismus.
   Bewertung: Der Kommunismus im neuen Klimagewand ist durch seine Etablierung in wesentlichen Institutionen der Gesellschaft eine starke Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Jüdisches Leben ist davon indirekt aber nicht weniger existenziell betroffen.
   
5. Die Ideologie der Islamisten fordert die Weltherrschaft des Islams. Das Ziel ist die Unterwerfung aller Bereiche einer Gesellschaft unter den Willen Allahs. Es gibt keine Trennung von Politik und Religion. Die Vorgehensweise in der Ausbreitung unterscheidet sich von Land zu Land:
   Beispiel Nigeria: Von Januar bis Mitte August 2025 wurden 7087 Christen getötet und weitere 7800 entführt.
   Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/trump-droht-nigeria-ultimatum-gegen-terrorgruppen-69071ecbdf9fa029228f0a20
   Beispiel Europa: Erdogan an die in Europa lebenden Türken: „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder!“
   Quelle: https://www.bild.de/news/aktuelles/news/erdogan-tuerken-in-europa-sollen-fuenf-kinder-50891278.bild.html
   Beispiel Deutschland: Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam (Goethe-Universität Frankfurt) zu BILD: „Unsere Politiker hat nicht interessiert, dass seit Jahren gewaltbereite Islamisten ins Land strömen. Das Problem wurde bewusst ausgeblendet. Stattdessen hieß es unverdrossen: ‚Wir schaffen das.‘“ Peter Scholl-Latour sagte: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, wird selbst zu Kalkutta.“
   Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/experten-rechnen-ab-seit-jahren-stroemen-islamisten-ins-land-665df42d3efc1214c9606890
   Ein Beispiel für die Auswirkungen eines Regimes von Islamisten auf jüdisches Leben: In 2021 haben die letzten 2 Juden Afghanistan verlassen! Mindestens 1000 Jahre jüdisches Leben ist dort gerade zu Ende gegangen!
   Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/der-letzte-jude-von-afghanistan-hat-das-land-verlassen/
   Mein Lösungsvorschlag: Abstellen der Migrationsmagneten, konsequente Migrationssteuerung nach deutschen Interessen, Bildungsoffensive, Trennung von Kirche und Staat in der Hoffnung auf eine Rückbesinnung der Kirche.
   Bewertung: Der Islamismus ist wegen seines Anspruches auf die Weltherrschaft und der Ablehnung jüdischen Lebens im Allgemeinen und des Existenzrechts Israels im Besonderen die zentrale, gesamtgesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Das fehlende Verständnis des Westens für die Ideologie der Islamisten bei gleichzeitigem Verlust der Grundlagen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie des Christentums, der Aufklärung und des Humanismus, führen zu einer fatalen Schwäche. Es droht die Rückabwicklung aller freiheitlichen Errungenschaften seit 1945!
   

Der Staats- und Verwaltungsrechtler und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde stellte folgende These auf (bekannt als das Böckenförde-Diktum):
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6ckenf%C3%B6rde-Diktum

Wenn Böckenförde mit seiner These Recht hat, dann kann man, in Anbetracht der Politik der letzten Regierungen, zu dem Schluss kommen, dass unsere freiheitliche demokratische Grundordnung destabilisiert wird, in dem die Voraussetzungen, auf denen sie ruht, sukzessive aufgeweicht werden.

Der gefährlichste Satz des Abends kam von Michael Blume: „Ja, der Antisemitismus ist zwar wieder da, aber diesmal sind die jüdischen Gemeinden nicht alleine.“

Die Wahrheit ist: die jüdische Gemeinde bekommt von der Regierung (und dem Antisemitismusbeauftragen) warme Worte – nichts weiter!
Henry M. Broder sagte am 06. Februar 2024: „Das ‚Nie wieder ist jetzt‘ der letzten Wochen, das waren Schaufenster-Reden! … Der Kampf gegen Antisemitismus findet sonntags zwischen Buxbäumen statt … Die antisemitischen Auswüchse sind ein Kollateralschaden der Migration.“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/video249996812/Antisemitismus-an-Hochschulen-Das-Nie-wieder-ist-jetzt-der-letzten-Wochen-das-waren-Schaufenster-Reden.html

Die Geschichte zeigt unmissverständlich: um totalitäre Ideologien zurückzudrängen braucht es eine schonungslose öffentliche Auseinandersetzung und ein entschiedenes gesamtgesellschaftliches Handeln. Wenn wir nicht die Probleme klar benennen und lösen, wird es irgendwann zuerst kein jüdisches, dann kein christliches und am Ende für alle Säkularen nur ein verstecktes Leben geben.

Das Selbstverständnis der Alternative für Deutschland ist: wir sind die Freunde der Freiheit! Unser Ziel ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu erhalten und wo nötig nachzuschärfen. Damit das gelingt, müssen die Voraussetzungen, von denen Böckenförde spricht, bestehen bleiben bzw. wieder hergestellt werden. Das kann nur in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung gelingen! CDU/SPD/Grüne haben in den letzten Regierungen bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage sind! Unsere Existenz als politische Partei ist eine direkte Folge ihres Scheiterns.
Als Alternative für Deutschland treten wir an, um es besser zu machen! Wenn nicht jetzt, wann dann?
Wenn sich herausstellt, dass wir es nicht besser machen, dann braucht es uns nicht – die Quittung kommt dann bei der nächsten Wahl!