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Mehrheitsbeschaffer AfD? Nein Danke?!

Von Stephan Köthe

Sehr geehrter Herr Beck,

ich schĂ€tze Ihre fachliche Kompetenz und den kollegialen Umgang, den Sie auch gegenĂŒber uns AfD-StadtrĂ€ten bislang gezeigt haben. Ich verstehe nicht, was Sie dazu bewogen hat, folgendes zu schreiben:

Merk-wĂŒrdiges spielte sich ab, als die FW einen Antrag fĂŒr den SVE-Haushalt auf Sperrung von Mitteln fĂŒr den weiteren Oberleitungsausbau stellten. 18 Stimmen von CDU, FW, FDP/Volt plus 3 AfD-Stimmen brachten ein Ergebnis von 21:20 Stimmen. Gemeinderatsentscheidungen nur mit AfD-Hilfe? Nein Danke!

Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Die inflationsbedingte Mehrkosten im Baugewerbe zur Realisierung des Oberleitungsausbaus in den Stufen 1-4 schlagen in Höhe von rund 3,8 Mio. € zu Buche. DarĂŒber hinaus wird ein vorsorglicher Inflationsausgleich fĂŒr eine erneut vorzusehende Fahrzeugausschreibung in Höhe von 2 Mio. € veranschlagt.
    Wohlgemerkt sind das nur die Mehrkosten, welche in den letzten 10 Monaten neu hinzugekommen sind.
    Es gibt Alternativen zu Oberleitungsbussen, die umwelt-, wartungs- und kostenfreundlicher sind. Die AfD-Fraktion wird dazu einen Vorschlag fĂŒr die zusĂ€tzliche EinfĂŒhrung von CO2-neutralen Biogas-Bussen einbringen. Wir wollen eine Mix aus Technologien auch im Busverkehr, um AbhĂ€ngigkeiten zu verringern und um mögliche AusfĂ€lle einer Technologieart abzumildern.
    Ich respektiere Ihre Ansicht, dass Sie sich fĂŒr Oberleitungsbusse aussprechen, auch wenn diese exorbitant teuer sind und immer noch teurer werden. Aber wie kommen Sie dazu, unser Abstimmungsverhalten anderen Parteien zum Vorwurf zu machen?

  2. Das ist nicht die erste Abstimmung, die mit den Stimmen der AfD entschieden wurde.
    Bereits im Ausschuss fĂŒr Kultur, Sport und Soziales am 09.10.2024 gab es zwei Abstimmungen, die mit den Stimmen der AfD entschieden wurden. Ihr Kollege Andreas Klöpfer war anwesend und hat durch seine Ablehnung meines Antrags auf Vertagung der Entscheidung dazu beigetragen, dass wir uns als Gremium blamiert haben. Was sagen Sie zu dem Schaden, der dadurch entstanden ist, dass ein sinnvoller Antrag durch WIR/SportplĂ€tze abgelehnt wurde, nur weil er von der AfD kam?

  3. Ist nicht jeder Gemeinderat allein seinem Gewissen und den BĂŒrgern der Stadt verpflichtet?

  4. Die 3 StadtrĂ€te der AfD reprĂ€sentieren 7,68% der BĂŒrger, welche uns bei der Kommunalwahl gewĂ€hlt haben.
    Was fĂ€llt Ihnen ein, den BĂŒrgerwillen parteipolitisch zu missbrauchen? Sie und wir sind gewĂ€hlt, damit wir in den nĂ€chsten 5 Jahren das Beste fĂŒr die Stadt erreichen. Die BĂŒrger haben uns in den Gemeinderat gewĂ€hlt, damit wir Lösungen erarbeiten, nicht damit wir uns gegenseitig behacken. Der BĂŒrger ist von diesem unwĂŒrdigen Gebaren mehrheitlich genervt.

  5. Die BĂŒrger, die Sie gewĂ€hlt haben, sind nicht besser oder schlechter als die BĂŒrger, die uns gewĂ€hlt haben. Wir leben in eine pluralistischen Demokratie. Mit welcher Arroganz und Respektlosigkeit gehen Sie mit dem BĂŒrgerwillen um?

  6. Machen Sie Ihr Abstimmungsverhalten vom Abstimmungsverhalten der AfD abhÀngig?

  7. In einer der nĂ€chsten Sitzungen werden Sie Ihre Stimme fĂŒr den Antrag „Diversity als Chance: Unterzeichnung der Charta der Vielfalt“ abgeben. Im Antragstext heißt es:
    „Der Gemeinderat bekennt sich zur Förderung von Diversity sowohl in der Stadtgesellschaft als auch in der Verwaltung.“
    Wenn Sie als Gemeinderat nicht bereit sind, Vielfalt zu akzeptieren und zu respektieren, warum sollte eine Gemeindeverwaltung, die bislang vorbildlich unser Grundgesetz im Alltag umsetzt, mit einem Schaufensterantrag belastet und ideologisch indoktriniert werden?
    Im Grundgesetz heißt es in Artikel 3, Absatz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
    Fangen Sie bei sich selbst an, Vielfalt zu respektieren, wie es im Grundgesetz verankert ist, bevor Sie andere belehren.

  8. Es kommt der Tag, an dem ein Antrag der WIR/SportplÀtze nur mit Hilfe der 3 AfD-StadtrÀte angenommen wird. Was schreiben Sie dann im Amtsblatt?

Die Stadt Esslingen hat Besseres verdient als StadtrĂ€te, die ihre parteipolitische und ideologische Agenda ĂŒber das Wohl der Stadt stellen!

Stephan Köthe

P.S.: Meine Email an Hermann Beck von Freitag, 18.10.2024 12:03 Uhr wurde nicht beantwortet.

Update vom 18.11.2024: Hermann Beck bekennt sich zur Förderung von Diversity sowohl in der Stadtgesellschaft als auch in der Verwaltung und stimmt fĂŒr die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt durch die Stadt Esslingen am Neckar. Der Verwaltung Vielfalt verordnen und selbst gruppenspezifische Ausgrenzung praktizieren?

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