Mehrheitsbeschaffer AfD? Nein Danke?!

Von Stephan Köthe

Sehr geehrter Herr Beck,

ich schätze Ihre fachliche Kompetenz und den kollegialen Umgang, den Sie auch gegenüber uns AfD-Stadträten bislang gezeigt haben. Ich verstehe nicht, was Sie dazu bewogen hat, folgendes zu schreiben:

Merk-würdiges spielte sich ab, als die FW einen Antrag für den SVE-Haushalt auf Sperrung von Mitteln für den weiteren Oberleitungsausbau stellten. 18 Stimmen von CDU, FW, FDP/Volt plus 3 AfD-Stimmen brachten ein Ergebnis von 21:20 Stimmen. Gemeinderatsentscheidungen nur mit AfD-Hilfe? Nein Danke!

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Die inflationsbedingte Mehrkosten im Baugewerbe zur Realisierung des Oberleitungsausbaus in den Stufen 1-4 schlagen in Höhe von rund 3,8 Mio. € zu Buche. Darüber hinaus wird ein vorsorglicher Inflationsausgleich für eine erneut vorzusehende Fahrzeugausschreibung in Höhe von 2 Mio. € veranschlagt.
   Wohlgemerkt sind das nur die Mehrkosten, welche in den letzten 10 Monaten neu hinzugekommen sind.
   Es gibt Alternativen zu Oberleitungsbussen, die umwelt-, wartungs- und kostenfreundlicher sind. Die AfD-Fraktion wird dazu einen Vorschlag für die zusätzliche Einführung von CO2-neutralen Biogas-Bussen einbringen. Wir wollen eine Mix aus Technologien auch im Busverkehr, um Abhängigkeiten zu verringern und um mögliche Ausfälle einer Technologieart abzumildern.
   Ich respektiere Ihre Ansicht, dass Sie sich für Oberleitungsbusse aussprechen, auch wenn diese exorbitant teuer sind und immer noch teurer werden. Aber wie kommen Sie dazu, unser Abstimmungsverhalten anderen Parteien zum Vorwurf zu machen?
   
   
2. Das ist nicht die erste Abstimmung, die mit den Stimmen der AfD entschieden wurde.
   Bereits im Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales am 09.10.2024 gab es zwei Abstimmungen, die mit den Stimmen der AfD entschieden wurden. Ihr Kollege Andreas Klöpfer war anwesend und hat durch seine Ablehnung meines Antrags auf Vertagung der Entscheidung dazu beigetragen, dass wir uns als Gremium blamiert haben. Was sagen Sie zu dem Schaden, der dadurch entstanden ist, dass ein sinnvoller Antrag durch WIR/Sportplätze abgelehnt wurde, nur weil er von der AfD kam?
   
   
3. Ist nicht jeder Gemeinderat allein seinem Gewissen und den Bürgern der Stadt verpflichtet?
   
   
4. Die 3 Stadträte der AfD repräsentieren 7,68% der Bürger, welche uns bei der Kommunalwahl gewählt haben.
   Was fällt Ihnen ein, den Bürgerwillen parteipolitisch zu missbrauchen? Sie und wir sind gewählt, damit wir in den nächsten 5 Jahren das Beste für die Stadt erreichen. Die Bürger haben uns in den Gemeinderat gewählt, damit wir Lösungen erarbeiten, nicht damit wir uns gegenseitig behacken. Der Bürger ist von diesem unwürdigen Gebaren mehrheitlich genervt.
   
   
5. Die Bürger, die Sie gewählt haben, sind nicht besser oder schlechter als die Bürger, die uns gewählt haben. Wir leben in eine pluralistischen Demokratie. Mit welcher Arroganz und Respektlosigkeit gehen Sie mit dem Bürgerwillen um?
   
   
6. Machen Sie Ihr Abstimmungsverhalten vom Abstimmungsverhalten der AfD abhängig?
   
   
7. In einer der nächsten Sitzungen werden Sie Ihre Stimme für den Antrag „Diversity als Chance: Unterzeichnung der Charta der Vielfalt“ abgeben. Im Antragstext heißt es:
   „Der Gemeinderat bekennt sich zur Förderung von Diversity sowohl in der Stadtgesellschaft als auch in der Verwaltung.“
   Wenn Sie als Gemeinderat nicht bereit sind, Vielfalt zu akzeptieren und zu respektieren, warum sollte eine Gemeindeverwaltung, die bislang vorbildlich unser Grundgesetz im Alltag umsetzt, mit einem Schaufensterantrag belastet und ideologisch indoktriniert werden?
   Im Grundgesetz heißt es in Artikel 3, Absatz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
   Fangen Sie bei sich selbst an, Vielfalt zu respektieren, wie es im Grundgesetz verankert ist, bevor Sie andere belehren.
   
   
8. Es kommt der Tag, an dem ein Antrag der WIR/Sportplätze nur mit Hilfe der 3 AfD-Stadträte angenommen wird. Was schreiben Sie dann im Amtsblatt?
   

Die Stadt Esslingen hat Besseres verdient als Stadträte, die ihre parteipolitische und ideologische Agenda über das Wohl der Stadt stellen!

Stephan Köthe

P.S.: Meine Email an Herrmann Beck von Freitag, 18.10.2024 12:03 Uhr wurde nicht beantwortet.