Nicht noch mehr Steuern!
Von Stephan Köthe
Die wirtschaftliche Lage spitzt sich dramatisch zu: Immer mehr Firmen müssen aufgeben, die Zahl der Insolvenzen steigt rasant. Allein im August meldeten die Amtsgerichte 11,6% mehr Pleiten als im Vorjahresmonat, im ersten Halbjahr 2025 über 12.000 Fälle – ein Plus von 12,2%. Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Betriebe, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie leiden unter Rekordsteuern, hohen Energiepreisen und immer neuer Bürokratie. Während die Bundesregierung Milliarden in ideologische Prestigeprojekte lenkt, erleben Bürger und Unternehmer Rekordarbeitslosigkeit und den Verlust von Planungssicherheit.
Und was macht OB Klopfer und mit ihm CDU, SPD, Grüne und Freie Wähler?
– Machtsicherung: der Versuch, einen 5. Bürgermeister zu installieren!
– Prestigeobjekt: der Millionen-Kauf des Kögels
– und weitere Millionen für freiwillige Leistungen, die keine Pflichtaufgaben der Stadt sind, während Straßen, Schulen und das Krankenhaus dringend Mittel benötigen.
Jetzt die Haushaltssperre – und der Versuch drei neue Steuern einzuführen! Das bedeutet: noch mehr Bürokratie, noch mehr Belastung für Bürger und Unternehmen. Wer mit viel Steuern nicht gut haushalten kann, dem sollte man nicht zugestehen, noch mehr Steuern zu erheben! Wir fordern Haushaltsdisziplin, klare Prioritäten bei Pflichtaufgaben und Entlastung statt weiterer Abgaben!