Sozialverband VDK Esslingen veranstaltet Wahlforum ohne AfD, Linke und FDP
Von Stephan Köthe
Bereits am 10.01.2026 hat der Sozialverband VDK Esslingen ein „Wahlforum zur Landtagswahl“ veranstaltet. Eingeladen waren CDU, Grüne und SPD – alles Parteien, die im Bund oder Land in der Regierung sitzen. Opposition? Fehlanzeige!
Beim VdK-Wahlforum diskutierten Andreas Deuschle (CDU), Nicolas Fink (SPD) und Andrea Lindlohr (Grüne) unter der Moderation von Wolfgang Latendorf (Kreisvorsitzender des VDK Esslingen).
VDK steht ursprünglich für „Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands“.
Die Landesregierung aus CDU und Grüne will die verbindliche Einrichtung eines Heimbeirates bzw. Heimfürsprechers streichen und der VDK lädt die wichtigste Opposition nicht ein? Gerade Diejenigen, die am wenigsten in der Lage sind, sich für ihre Interessen selbst einzusetzen, benötigen die Unterstützung. Das gleiche gilt für den Wegfall der Heimaufsicht in Pflege-Wohngemeinschaften. Insbesondere dort, wo gewerbliche Anbieter ein entsprechendes Geschäftsmodell anbieten, dürfen die Pflegebedürftigen nicht ungeschützt ausgeliefert sein.
Quelle: https://bw.vdk.de/vor-ort/nachrichten-ov-kv/vdk-wahlforum-zur-landtagswahl/
„Der Vorsitzende des VdK-Ortsverbands Esslingen, Reiner Spatz, bedankte sich für eine interessante und aufschlussreiche Diskussion, die sicher für viele bei der Wahlentscheidung hilfreich war. In jedem Fall sollte man zur Wahl gehen und radikalen und populistischen Parteien keine Chance geben.„
Quelle: https://bw.vdk.de/vor-ort/nachrichten-ov-kv/vdk-wahlforum-zur-landtagswahl/
Da kann ich nur zustimmen! Aber warum wurden dann CDU, Grüne und SPD eingeladen?
29. September 2025: Friedrich Merz (CDU, Bundeskanzler): Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.“
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Merz-Wir-sind-nicht-im-Krieg-aber-auch-nicht-mehr-im-Frieden-article26064729.html
29. September 2025: Roderich Kiesewetter (CDU): Es sei „am sinnvollsten, wenn der Spannungsfall ausgelöst würde.“
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/drohnenvorfaelle-cdu-politiker-fordert-ausrufung-des-spannungsfalls/100158720.html
18. Februar 2022: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Mit der Ihnen eigenen Handschrift ermöglichen Sie neue Sichtweisen, insbesondere auf große Frauen der Weltgeschichte… Sei es das Leben von Gudrun Ensslin, Rosa Luxemburg, Hildegard von Bingen oder Hannah Arendt…“
Quelle: https//media.stephan-koethe.de/20220218000000_Frank_Walter_Steinmeier_Grosse_Frauen.png
24. Januar 2022: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren!“
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=WRBTBoJ20uE&t=28s&ab_channel=AnniundMartin
Aktualisierung vom 30.01.2026:
Die AfD war nicht zur Podiumsdiskussion von Volkshochschule und Nabu eingeladen – und hatte dagegen geklagt. Das Gericht gab dem Eilantrag jetzt recht.
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts hat zur Begründung der Entscheidung über den kurzfristig bei ihr eingegangenen Eilantrag ausgeführt, „dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten voraussichtlich eröffnet sei“. Zwar handele es sich beim Antragsgegner um einen privaten Verein. Jedoch nehme dieser eine öffentliche Aufgabe wahr und werde von mehreren Kommunen – unter anderem der Stadt Calw – maßgeblich getragen. Daher sei ein Rechtsstreit über den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung ein Verwaltungsrechtsstreit.
Wenn Regierung und Zivilgesellschaft die Opposition ausgrenzen, wie nennt man eine solche Gesellschaftsform? Antwort von ChatGPT:
Wenn Regierung und Teile der Zivilgesellschaft gemeinsam die Opposition systematisch ausgrenzen, spricht man – je nach Ausmaß, Dauer und rechtlicher Umsetzung – von unterschiedlichen, aber klar definierten politikwissenschaftlichen Begriffen:
1. Illiberale Demokratie
- Es gibt formell noch Wahlen und demokratische Institutionen.
- Opposition wird jedoch marginalisiert, delegitimiert oder strukturell benachteiligt.
- Grundrechte wie Meinungs-, Organisations- oder Beteiligungsrechte werden ausgehöhlt.
👉 Häufig verwendeter Begriff für schleichende demokratische Erosion.
2. Gelenkte / defekte Demokratie
- Demokratie besteht nur noch teilweise.
- Gewaltenteilung, Medienfreiheit oder Opposition sind eingeschränkt.
- Zivilgesellschaftliche Akteure werden selektiv eingebunden („regierungsnah“).
👉 In der Demokratietheorie auch „defekte Demokratie“ genannt (Merkel u. a.).
3. Hegemoniales System
- Eine politische Richtung dominiert dauerhaft.
- Opposition existiert formal, hat aber real kaum Einfluss.
- Zivilgesellschaft, Medien und Institutionen sind hegemonial eingebunden.
👉 Begriff aus der Gramsci-Theorie (kulturelle/politische Vorherrschaft).
4. Autoritärer Pluralismus (Übergangsform)
- Mehrere Akteure existieren, aber:
- Opposition wird systematisch ausgeschlossen
- Entscheidungsräume sind faktisch geschlossen
- Oft Vorstufe zu autoritären Systemen.
5. Korporatistisches System (in problematischer Ausprägung)
- Staat arbeitet eng mit ausgewählten Verbänden/Organisationen zusammen.
- Kritische Gruppen werden nicht beteiligt.
- Kann demokratisch sein, kippt aber in Exklusion, wenn Alternativen blockiert werden.
6. Autoritäres System (wenn dauerhaft und repressiv)
- Opposition wird nicht nur ausgegrenzt, sondern aktiv unterdrückt.
- Zivilgesellschaft dient primär der Legitimation der Regierung.
- Rechtsstaatlichkeit stark eingeschränkt oder aufgehoben.
Kurz und präzise:
👉 Am treffendsten für deine Beschreibung ist meist:
„Illiberale Demokratie“
oder
„defekte Demokratie mit hegemonialer Zivilgesellschaft“
wenn
- Opposition formal existiert,
- aber real politisch, gesellschaftlich oder medial ausgeschlossen wird.