Zum Vortrag mit dem Titel: „Wie Rechtsextremismus wählbar wurde“ am 01.03.2025 im Kulturzentrum Dieselstraße

Von Stephan Köthe

Mein Untertitel: Wie sich Linke die AfD vorstellen – Ein Einblick in eine linksradikale Welt voller Lügen

Als ich mich am 01.03.2025 zu der Veranstaltung „Wie Rechtsextremismus wählbar wurde“ ins Kulturzentrum Dieselstraße aufmachte, ahnte ich nicht, dass das, was ich dort hören würde, mir noch tagelang Schmerzen bereiten sollte. So verstörend war die Mischung aus Lügen, Halbwahrheiten und Tatsachen.
Anwesend waren circa 130 Personen, darunter Martin Auerbach (Die Linke), Teilnehmer der Demos gegen unsere Infostände und die Omas gegen Rechts. Alle, die sich öffentlich äußerten, waren sich inhaltlich einig. Es gab keinen Widerspruch, keinen Dialog im Sinne eines Austauschs von Argumenten unterschiedlicher Positionen.

Im Raum war ich derjenige, der mit großem Abstand die AfD in Baden-Württemberg am Besten kennt: ich bin Mitglied der AfD seit 2013, Bundestagskandidat für Esslingen im Jahr 2017, im Regionalparlament für die AfD von 2019-2024. Ich war insgesamt 4 Jahre Mitglied und Schriftführer des Landesvorstands.
2013 wurde ich aus dem einen Grund Mitglied der AfD: die bereits damalig offensichtlich tendenziöse Berichterstattung über die AfD passte nicht zusammen mit dem, was ich von Professor Lucke gelesen und gehört hatte. Warum sollte sich ein Wirtschaftsprofessor innerhalb weniger Monate radikalisieren? Ich wollte wissen, was die Wahrheit ist und wurde Mitglied.
Um es abzukürzen: Nichts von dem, was über die Programmatik der AfD an Bösem gesagt oder geschrieben wurde, ist richtig.
Die Wahrheit ist: Die AfD ist die einzige freiheitliche und konsequent antitotalitäre Partei Deutschlands. Die DNA der AfD in einem Wort heißt: Freiheit. Freiheit durch gute Gesetze und einen funktionierenden Rechtsstaat. Freiheit durch die Verhinderung von totalitären Machtkonzentrationen mittels Föderalismus, Subsidiarität und Gewaltenteilung. Freiheit statt Sozialismus. Politik ist nicht eindimensional (rechts/links). Wirtschaftlich stehen wir für eine soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard, gesellschaftlich sind wir für möglichst wenig staatliche Eingriffe in das Leben der Bürger unter gleichzeitigem Festhalten an einigen bewährten Grundwerten, welche auch für die Mütter und Väter des Grundgesetzes selbstverständlich waren, wie z. B. die staatliche Ehe als Verbindung von Mann und Frau (plus die eingetragene Lebenspartnerschaft) oder die staatliche Anerkennung von zwei Geschlechtern. Wie sich jeder selbst definiert und wer mit wem welche Art der Lebensgemeinschaft eingehen möchte, hat, unserer Meinung nach, den Staat nichts anzugehen.

Im Nachfolgenden werde ich mich ausschließlich auf die Inhalte des Vortrags fokussieren, welche direkt mit der AfD zu tun haben oder der AfD zugeschrieben werden.
Dabei gehe ich chronologisch vor, zitiere zuerst das Gesagte und nehme dann dazu Stellung.

1. Johannes Giesler: „Die Neue Rechte, das ist eine Bewegung, das ist eine Partei, aber vor allem ist die Neue Rechte und das ist das, was wir mitgeben wollen, das ist ein Netzwerk. Das ist ganz, ganz wichtig. Dieses Netzwerk, das hat sich zuletzt massiv internationalisiert, vor allem auf Bestreben von Elon Musk und Donald Trump hin. Und in Deutschland, aber darum geht es ja heute, steht eben die AfD im Mittelpunkt. Und ich habe das ja einmal hin geworfen, all diese Verbindungen, die enden eben hier bei der AfD. Die wurde lange als parlamentarischer Arm der neuen Rechten bezeichnet. Mittlerweile ist es aber so, dass sehr viele Medien dazu übergegangen sind, sie eher als Herzkammer des Rechtsextremismus zu bezeichnen. Also wir haben eine ganz klare Radikalisierung.“

Mein Kommentar: Hier wird, ohne Fakten zu nennen, eine Verschwörungstheorie konstruiert: Es gibt eine Neue Rechte, die ein Netzwerk ist, deren Fäden zentral bei der AfD in Berlin zusammenlaufen. Die Wahrheit ist: die AfD besteht aus vielen verschiedenen Menschen, welche sich auf unterschiedlichste Weise und aus den unterschiedlichsten Gründen der AfD angeschlossen haben. Das Grundsatzprogramm der AfD sagt in seiner Präambel:
Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten. Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen.
Alexander Gauland sagt an anderer Stelle: die AfD ist ein gäriger Haufen. Wir sind eben kein homogenes Netzwerk, nicht mal ein Netzwerk, sondern wir organisieren uns in Orts-, Kreis- und Landesverbänden und handeln auf Parteitagen den Kurs der Partei aus. Was uns verbindet, ist die Liebe zur Freiheit und zu unserem Land, dessen Bestes wir suchen.

Dass Johannes Giesler für seine Verschwörungstheorie Donald Trump und Elon Musk bemüht, ist gerade zu lächerlich. Die AfD ist ganz und gar ohne Donald Trump und Elon Musk (und auch ohne Wladimir Putin) – groß geworden. Natürlich haben wir uns über deren Last Minute Unterstützung im Wahlkampf gefreut – aber:
a) wir wären auch ohne sie größte Oppositionspartei geworden.
b) die AfD ist prinzipiell sehr skeptisch gegenüber Personenkult und Machtkonzentrationen (unsere Programmatik ist das Herz unserer Partei).
c) die Unterstützung von Donald Trump und Elon Musk passiert nicht, weil hier ein geheimes Netzwerk am Wirken ist, sondern, weil es mit uns die größten programmatischen Überschneidungen gibt, jedenfalls größere als mit SPD/Grünen und einer sich selbstbeschränkenden CDU.
d) so sehr wir gute internationale Beziehungen anstreben: wir werden immer ausschließlich im Interesse Deutschlands handeln.

Johannes Giesler: „…dass sehr viele Medien dazu übergegangen sind, sie eher als Herzkammer des Rechtsextremismus zu bezeichnen.“
Sagt das nicht eher etwas über die Entwicklung der Medienschaffenden aus? Das Echo in der Kammer als Argument für eine Radikalisierung?

Johannes Giesler: „Also wir haben eine ganz klare Radikalisierung“.
Seit 2013 wird regelmäßig behauptet, dass sich die AfD radikalisiert. Mittlerweile sind wir also die „Herzkammer des Rechtsextremismus“. Was kommt als Nächstes?
Richtig ist: die AfD ist sich immer ihres Grundsatzprogramms von 2016 treu geblieben. Die AfD hat sich nicht radikalisiert. Es ist viel mehr so, dass sich die Parteien- und Medienlandschaft immer weiter nach links bewegt hat. Die AfD ist die letzte Partei, die sich gegen den Öko- und EU-Sozialismus stellt. Wir sind die letzte Partei der Freiheit.

2. Johannes Giesler: „Man hat das innerhalb der AfD gesehen, dass die wichtigsten Köpfe über die Zeit abgesägt wurden und andere radikalere Köpfe an deren Stelle getreten sind.“

Mein Kommentar: Eine solche Aussage entbehrt jeder Grundlage.
Richtig ist, dass wir bislang einen relativ hohen Wechsel an Bundessprechern hatten. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, insbesondere bei Prof. Lucke und Prof. Meuthen stand der beruflich bedingte autonome Führungsstil dem Bedürfnis einer großen Mehrheit der Mitglieder nach einer integrativen und partizipativen Führung im Wege.
Der Erfolg der AfD ist in erster Linie durch ihre Programmatik bedingt und hängt nur untergeordnet von den Personen ab, welche sie vertreten.
Gerade die Wechsel an der Parteispitze sind ein Beweis dafür, dass es keine Radikalisierung der AfD gibt: die derzeitige Bundessprecherin Dr. Alice Weidel repräsentiert prototypisch die AfD: wirtschaftlich ist sie eine Anhängerin des Ordoliberalismus, gesellschaftlich steht sie mit ihrer persönlichen Lebenssituation für die Freiheit, welchen wir erhalten wollen und welche wir durch die gesellschaftlichen Entwicklungen, insbesondere seit 2015, gefährdet sehen.

3. Johannes Giesler: „Deswegen müssen in der neurechten Gedankenwelt die Kulturen an geographische Territorien gebunden sein. Jeder hat seinen Ort, an dem er zu leben hat. Und deswegen gibt es hier auch, der entsteht eben Ausgangsideologien, entsteht Handlung, entsteht Politik. Deswegen kommt diese Fokussierung auf Grenzen zu. Die Neurechte können eben Völker nur im Einklang mit gut vergleichen, mit denselben, ein sinnvolles und erfolgreiches Leben führen. Deswegen wird ja ein homogenes Volk propagiert, das unbedingt vor fremden Einflüge geschützt werden muss. Je gleicher, je weniger Unterschiede, desto besser, desto erfolgreicher, desto ja, reiner als ein Volk. Und aus dieser Logik ergeben sich dann ganz klar verfassungsfeindliche Begriffe in Deutschland, die Passdeutsche für Menschen mit Migrationsgeschichte und auf der anderen Seite Echt-Deutsche, Ethnisch-Deutsche auch autochtone Deutsche, Bio-Deutsche. Dass menschliche Kulturen eben schon immer das Ergebnis gegenseitig beeinflussen sind, dass überall auf der ganzen Welt Kulturen nebeneinander miteinander leben und sich wahrscheinlich auch bereichern, meiner Meinung nach, dass es wahrscheinlich auch nie homogenen Völker in dem Sinne gegeben hat, wie es die AfD propagiert.„

Mein Kommentar: Das ist ein perfider Versuch, die AfD mit verfassungsfeindlicher Ansichten in Verbindung zu bringen! Die Wahrheit ist: die AfD „propagiert“ an keiner Stelle, dass es homogene Völker gibt – im Gegenteil:
Ich zitiere aus der Erklärung der AfD zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität:
I. Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.

II. Gleichwohl ist es ein völlig legitimes politisches Ziel, welches sowohl dem Geist als auch den Buchstaben des Grundgesetzes entspricht, das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen. Damit befinden wir uns im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgericht, welches in einem Urteil ausdrücklich festgestellt hat, dass die Wahrung der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität als politisches Ziel nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt.

Vielmehr sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur dann in einem Gemeinwesen dauerhaft garantiert, wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten wird und nicht in Teilgesellschaften zerfällt, die einander fremd bis feindselig gegenüberstehen.

III. Gerade weil die Zugehörigkeit zum Staatsvolk von der ethnisch-kulturellen Identität der betreffenden Person rechtlich unabhängig ist, halten wir es für eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen. Nur wer unsere Sprache spricht, unsere Werte teilt und unsere Lebensweise bejaht, soll Deutscher nach dem Gesetz werden können. Und nur wenn die Zahl der in Deutschland aufgenommenen und eingebürgerten Personen die Integrationskraft der deutschen Gesellschaft nicht übersteigt, bleibt das Staatsvolk auf lange Sicht auch Träger der deutschen Kultur und Identität.

IV. Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kulturelle Identität über den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwanderung, die auf einem Missbrauch der Asylgesetzgebung beruht, beenden. Dem Grundgesetz gemäß soll nur wirklich politisch Verfolgten Asyl gewährt werden, eine Einreise Asylsuchender nach Deutschland über sichere Drittstaaten muss ausgeschlossen sein. Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme wollen wir beenden. Die Zuwanderung muss nach dem Bedarf des deutschen Staates in quantitativer und qualitativer Hinsicht gesteuert werden und findet ihre Grenze an der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in das Land der eigenen Wahl. Sehr wohl aber gibt es das Recht „eines jeden Volkes, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen“, wie es die UN-Erklärung von Mexiko-City über Kulturpolitik 1982 eindeutig festgestellt hat.

Wir sind der Überzeugung, dass nur diese selbstbewusste Haltung positiver Identifikation mit der eigenen Sprache, Kultur und Nation ein attraktives Angebot an Einbürgerungswillige macht, das sie die Mühen der Integration mit Stolz und Freude auf sich nehmen lässt. Wir laden alle Deutschen – ohne wie auch mit Migrationshintergrund – ein, mit uns gemeinsam an einem friedlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen und selbstbewussten Deutschland zu bauen.
Quelle: https://www.afd.de/staatsvolk/

Fortsetzung folgt…