Finger weg vom Kommunalwahlrecht!
Von Stephan Köthe Eine Stellungnahme der künftigen (ab 22.07.2024) AfD-Fraktion im Esslinger Gemeinderat zu dem Versuch von Grünen und CDU, das Kommunalwahlrecht derart zu verändern, dass es Bürgerlisten und kleinen Parteien unmöglich macht, zu kandidieren – oder, nach der Wahl, als Bürgerliste oder kleine Partei anzutreten. Esslinger Zeitung vom 25.06.2024: „…Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und…