Anfrage zur Aktion „Bitte einwerfen“-Aufkleber für das Amtsblatt – Teil 2
An Herrn Oberbürgermeister
Matthias Klopfer
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar Esslingen am Neckar, 27.01.2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 15.01.2025 auf unsere Anfrage vom 19.12.2024. Nach einer gründlichen Untersuchung eines vollständigen Verteilgebiets des Amtsblatts haben sich weitere Fragen ergeben, die wir hiermit an Sie richten möchten.
Das analysierte Verteilgebiet umfasst 560 Briefkästen. Unsere Erhebung ergab:
- 341 Briefkästen (61 %) erhalten das Amtsblatt.
- 219 Briefkästen (39 %) sind mit einem Hinweis versehen, der den Einwurf von kostenlosen Zeitungen, Wochenblättern und Amtsblättern ausschließt.
- Es wurden 22 Aufkleber „Bitte einwerfen“ angebracht (4 %).
- 538 wetterfeste Plastik-Aufkleber „Bitte einwerfen“ wurden nicht verwendet und höchstwahrscheinlich im Papiermüll entsorgt (96 %).
Die Analyse zeigt:
- Kein einziger Haushalt, der das Amtsblatt ohne Aufkleber nicht erhalten hätte, bekommt es durch den Aufkleber.
- Die Wirksamkeit des Aufklebers beträgt daher: 0.
- Die 22 Haushalte mit dem Aufkleber hätten das Amtsblatt ohnehin erhalten.
Mit dieser Aktion haben Sie den wahrscheinlich unwirksamsten städtischen Aufkleber in der Geschichte der Stadt Esslingen in Umlauf gebracht.
1) Bewertung der Aktion in Anbetracht der Ergebnisse
Wie bewerten Sie die Aktion, nachdem sich gezeigt hat, dass der „Bitte einwerfen“-Aufkleber keinerlei Auswirkungen auf die Verteilung des Amtsblatts hatte?
2) Erfolgsaussichten der Aktion und zugrunde liegende Motive
Bereits in unserer Anfrage vom 19.12.2024 haben wir darauf hingewiesen, dass die Erfolgsaussichten dieser Maßnahme äußerst gering sind. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass diese Aktion von Anfang an lediglich dazu diente, Zeit zu gewinnen und von der eigentlichen Ursache des unzureichenden Verteilgrades des Amtsblatts abzulenken: der Verletzung der politischen Neutralität der Stadt durch die einseitig politische Beilage („Zwiebel“), mit der das Amtsblatt verbunden ist. Dafür haben Sie gute Gründe und ein persönliches Interesse: indem das Amtsblatt mit der Zwiebel verbunden ist und die AfD von der Möglichkeit der Veröffentlichung von Artikeln in der Zwiebel ausgeschlossen ist, verschaffen Sie der SPD und allen andere Parteien einen Vorteil. Damit erreichen Sie, dass unsere Arbeit im Gemeinderat den Bürgern nicht gleichermaßen dargestellt werden kann, wie es unsere Mitbewerber können und Sie sorgen dafür, dass die Bürger über Kritik an Ihrer Amtsführung nicht in dem Maße informiert werden, wie es andere Parteien tun könnten, wenn sie denn wollten (hier ist Ihr persönliches Interesse).
Als Nebeneffekt dürfte hinzukommen, dass unsere politische Konkurrenz durch die von Ihnen geförderte Benachteiligung unserer Seite, Ihnen gewogen ist und sich auf die eine oder andere Art bei Ihnen bedankt.
In Summe schadet das dem politischen Wettbewerb, der Meinungsvielfalt und damit unserer Demokratie!
Von Ihnen gewollt und auf Kosten der Bürger Esslingens!
Denn der Effekt Ihres Handelns ist offensichtlich:
Unsere Bürger werden schlecht informiert! Circa 40% erhalten das Amtsblatt gar nicht, circa 60% erhalten das Amtsblatt, werden aber in der beiliegenden Zwiebel nur einseitig informiert.
Dass alle Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat (außer die AfD) in Anbetracht des Vorteils kostenlose Artikel zu veröffentlichen und die politische Konkurrenz draußen zu halten, an diesem Missstand nichts ändern wollen: geschenkt. Aber Sie, Herr Oberbürgermeister Klopfer, sollten, wenn sich schon Ihr demokratisches Gewissen nicht meldet, von Amtswegen dafür sorgen, dass 100% der Esslinger das Amtsblatt ohne einseitige politische Beilage erhalten! Wer das Amtsblatt nicht möchte, der kann an seinen Briefkasten „Kein Amtsblatt“ schreiben, gerne auch mit einem dafür auf dem Amtsblatt verbreiteten Aufkleber „Bitte nicht einwerfen“ alternativerweise „Amtsblatt? Online!“. So macht das Sinn.
Bis wann ergreifen Sie Maßnahmen, die sicherstellen, dass das Amtsblatt an 100% der Esslinger Haushalte ohne einseitige politische Beilage verteilt wird (abzüglich derer, die das Amtsblatt explizit nicht wollen)?
3) Kosten der Aktion und Verantwortung
Die Aktion hat laut Ihrer Antwort (vom 15.01.2025) 5.700 Euro + Mwst. gekostet.
In Anbetracht dessen, dass diese Aktion von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte, ist klar, dass damit Zeit gewonnen werden sollte. Sie haben 5.700 Euro + Mwst. Steuergeld ausgegeben, damit ein Missstand verlängert wird, der Ihnen persönlich einen Vorteil bringt.
Aus den gleichen Gründen wurde unser Antrag vom 06.12.2024 „Neutralität wahren – Amtsblatt ohne politische Beilage veröffentlichen und allen Haushalten zugänglich machen“ nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderats vom 16.12.2024 genommen. Die Geschäftsordnung gibt Ihnen zwar dazu das Recht, in §14 (1) heißt es: „spätestens der übernächsten Sitzung“, aber die Geschäftsordnung gibt Ihnen auch das Recht, einen Antrag zur nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Insbesondere dann, wenn Sie durch die Situation einen persönlichen Vorteil haben und/oder der politische Wettbewerb durch städtisches Handeln – und das in Wahlkampfzeiten – eingeschränkt ist, sollte die Dringlichkeit gegeben sein.
a) Angesichts der klaren Aussichtslosigkeit der Maßnahme: Wie rechtfertigen Sie diese Ausgabe von Steuermitteln?
b) Wie stellen Sie sicher, dass öffentliche Gelder künftig nicht für Maßnahmen verwendet werden, deren Erfolgsaussichten nicht gegeben und deren Ziele fraglich sind?
4) Bürgeranfragen und fehlende Fachkompetenz in der Beratung
Auf unsere Frage nach der Anzahl der Anfragen nach einem Aufkleber haben Sie am 15.01.2025 mit „Vielfach“ geantwortet. Unsere Erhebung zeigt jedoch, dass im untersuchten Gebiet lediglich 22 Aufkleber angebracht wurden – unnötigerweise.
a) Wie erklären Sie diese Diskrepanz?
b) Welche Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern künftig fachkundig bearbeitet und zielführend beantwortet werden, statt sie zu vertrösten und mit einer Aktion zu bedienen, die an ihren tatsächlichen Bedürfnissen vorbeigeht?
5) Ihre Antwort auf unsere Frage nach der juristischen Prüfung
In unserer Anfrage vom 19.12.2024 haben wir Sie danach gefragt, ob die Aktion Aufkleber juristisch geprüft wurde. Sie haben daraufhin mit geantwortet: „Wir beantworten gerne konkrete Fragen“
Eine solche Antwort ist inakzeptabel!
a) Erfüllt die Qualität Ihrer Antwort den Leistungsanspruch, den Sie an sich stellen?
b) Steht die Ursache für die mangelhafte Qualität Ihrer Antwort möglicherweise in Zusammenhang mit der unter Punkt 4b) angesprochenen Problematik?
Die Frage „Wurde die Aktion juristisch geprüft?“ ist eine konkrete Frage, um deren Beantwortung wir Sie kurzfristig bitten. Die in unserer Geschäftsordnung §5 (2) aufgeführte angemessene Frist (in der Regel 21 Werktage) für die Beantwortung von Anfragen verlängert sich nicht dadurch, dass eine Frage nicht beantwortet wurde.
c) Wurde die Aktion juristisch geprüft?
d) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Zudem haben wir Sie um die Offenlegung/Akteneinsicht der juristischen Kommunikation zum Themenkomplex Amtsblatt/Zwiebel gebeten. In unserer Geschäftsordnung heißt es unter §5(1):
Ein Viertel der Stadträte kann in Angelegenheiten im Sinne von Satz 1 verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird.
Es liegt aber in Ihrem Ermessen, Akteneinsicht auf Nachfrage zu gewähren, wenn das Kriterium aus §5(1) noch nicht erreicht ist.
e) Geben Sie dem Gemeinderat Akteneinsicht in die juristische Kommunikation zum Themenkomplex Amtsblatt/Zwiebel?
Wenn Sie das Richtige tun, sparen wir alle Zeit!
Mit unserem Antrag vom 06.12.2024 haben wir einen konstruktiven Lösungsvorschlag eingebracht, der eine flächendeckende Verteilung des Amtsblatts ermöglicht, die Neutralität der Stadtverwaltung wahrt und gleichzeitig die Umwelt schont.
Stephan Köthe, Alexander Anderka und Jürgen Häußler
Ihre Stadträte der AfD im Esslinger Gemeinderat
Auszug aus unserer Anfrage vom 19.12.2024 und die Antwort des Oberbürgermeisters vom 15.01.2025:
