Wie der Kreisjugendring Esslingen e.V. seine Förderfähigkeit gefährdet
Von Stephan Köthe
Aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, 28.11.2024 um 14:00 Uhr
im Rathaus im Quadrium, Bürgersaal, Kirchheimer Straße 68-70, 73249 Wernau (Neckar)
TOP 2 Rahmenkonzept Sozialpädagogische Begleitung von Arbeitslauflagen Überbrückungsfinanzierung für den KJR
BESCHLUSSANTRAG:
- Dem Entwurf der Rahmenkonzeption „RE-START – sozialpädagogische
Begleitung von Arbeitsstunden“ incl. Förderrichtlinien wird zugestimmt. - Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Rahmenkonzeptes „RESTART:
Sozialpädagogisch begleitete Arbeitsauflagen“ ab dem Jahre 2025,
zunächst befristet auf drei Jahre, an den Standorten Esslingen und Nürtingen, ab
2026 auch am Standort Ostfildern, umzusetzen und die Ergebnisse hinsichtlich
Wirksamkeit zu evaluieren. - Der Gewährung eines einmaligen Zuschusses für den KJR im Rahmen einer
Freiwilligkeitsleistung in Höhe von 52.600 EUR für den Personalaufwand zur
sozialpädagogischen Begleitung von Arbeitsstunden („RESET PLUS“) für den
Zeitraum vom 01.07. – 31.12.2024 wird zugestimmt.
Mein Wortbeitrag:
RE-START ist ab 2026 die Weiterentwicklung von Reset Plus (welches Ende 2025 ausläuft).
Vom Staats- und Verwaltungsrechtler und Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde stammt der Satz: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“.
Auch RE-START kann diese Voraussetzungen nicht schaffen.
Was RE-START aber kann, ist den Raum und die Zeit zu schaffen, sein Leben zu überdenken. Und es schafft Gelegenheiten zur Begegnung. Jugendliche und junge Erwachsene brauchen positive Vorbilder. Jugendliche und junge Erwachsene sollten die Chance haben Persönlichkeiten zu begegnen, die authentisch vermitteln, dass das Recht zuhalten, nicht etwas für Schwächlinge ist, sondern für Gewinner. Das Recht zu halten macht auf lange Sicht glücklicher.
RE-START ist eine Chance für straffällig gewordene Jugendliche und jetzt auch für junge Erwachsene bis zum 27 Lebensjahr. Die AfD-Fraktion begrüßt die Rahmenkonzeption uneingeschränkt.
Wir haben allerdings schwere Bedenken, dass der Kreisjugendring Esslingen unter seiner derzeitigen Führung, der richtige Träger ist, insbesondere haben wir Zweifel an der Förderfähigkeit.
Am 06.06.2024 wurde im Komma Esslingen – einem Jugendhaus, welches vom Kreisjugendring Esslingen e.V. mitfinanziert wird – eine Veranstaltung mit dem Titel “Wahlopoly“ durchgeführt. Eingeladen waren alle Parteien – bis auf die AfD. So bewarb die Esslinger Zeitung in ihrer Ausgabe vom 28.05.2024 die Veranstaltung:
Ich habe in Esslingen auf Listenplatz 1 für die AfD kandidiert und wurde nicht eingeladen. Im Vorfeld dieser Veranstaltung habe ich schriftlich Kontakt mit dem Jugendhaus aufgenommen:
Mündlich wurde mir erklärt, dass ich nicht eingeladen werde. Erst später habe ich erfahren, dass derjenige, der mir die Absage erteilt hat, Stadtrat der Grünen in Esslingen ist: Jörg Freitag – Verantwortlicher für das Komma Esslingen, ein Jugendhaus, welches aus Kreismitteln finanziert wird! Jörg Freitag hat mit Steuermitteln einen politischen Mitbewerber aus dem Weg geräumt. Exkurs: Jörg Freitag hat für die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt gestimmt. 🤣
Das Impressum des Kommas (abgerufen am 28.11.2024):
Aus meiner Sicht ergeben sich daraus mindestens 3 Probleme:
1) Das erste Problem: Der Kreisjugendring Esslingen verstößt gegen seine Satzung. Dort heißt es in § 2 Absatz 2: Der KJR vertritt in gegenseitiger Anerkennung und Achtung der Eigenständigkeit aller Mitglieder – bei Wahrung parteipolitischer und konfessioneller Neutralität – …
2) Das zweite Problem: Der Kreisjugendring Esslingen gefährdet mit offensichtlich parteipolitischen Betätigungen seine Gemeinnützigkeit. Ein Nichteinhalten der Satzung, insbesondere bei gemeinnützigkeitsrechtliche Vorschriften, kann zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Darum kümmert sich im Normalfall das Finanzamt, wenn es in Kenntnis gesetzt wird.
3) Das dritte Problem: Die Kommunen sind gehalten die Grundsätze der Neutralität und Distanz zu politischen Fragestellungen streng zu wahren.
Der Landkreis darf per Gesetz kein Geld an Institutionen geben, welche sich parteipolitisch betätigen.
In Durlach (Karlsruhe) wurde von einer Initiative eine Veranstaltung mit dem Titel „Durlach leuchtet für die Demokratie“ durchgeführt. Die AfD wurde von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Stadt Karlsruhe hat diese Veranstaltung beworben. Das Verwaltungsgericht Mannheim kam zu dem Ergebnis, dass die Stadt Karlsruhe nicht für eine Veranstaltung werben darf, an deren Organisation alle im Ortschaftsrat vertretenen Parteien bis auf die AfD eingebunden waren.
– wohl gemerkt es ging hier nur um die Bewerbung einer Veranstaltung!
In unserem Fall geht es um die staatliche Finanzierung einer Trägers, der einen Kandidaten von einer Podiumsdiskussion ausgeschlossen hat – von einem Jugendhausleiter der Grünen, der selbst für den Stadtrat kandidiert hat.
Zu Beginn hatte ich ausgeführt: Das Recht zu halten, macht auf lange Sicht glücklicher. Der Kreisjugendring Esslingen benötigt einen Neustart (Re-Start) bevor er für die Umsetzung des Rahmenkonzeption als Träger in Frage kommt.
Soweit meine Ausführungen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses.
Für die Punkte 1-3 habe ich getrennte Abstimmung beantragt.
Für die Punkte 2-3 habe ich den Geschäftsordnungsantrag für eine Vertagung gestellt.
Des Weiteren habe ich beantragt, dass die Verwaltung die von mir vorgetragenen Vorwürfe und weitere, in meinem Besitz befindlichen Informationen, prüft und bewertet, ob der Kreisjugendring Esslingen noch förderfähig ist – und unter welchen Voraussetzungen der Kreisjugendring Esslingen wieder förderfähig werden könnte. Zudem beantragen wir die Prüfung alternativer Träger für die Umsetzung von RE-START.
So liefern die Abstimmungen:
1. Abstimmung: Punkt 1 (Verabschiedung Rahmenkonzeption) wurde einstimmig zugestimmt.
2. Abstimmung: Vertagung von Punkt 2 und 3: abgelehnt – meine Stimme war die einzige für diesen Antrag.
3. Abstimmung: Verwaltung soll Förderfähigkeit prüfen: abgelehnt – meine Stimme war die einzige für diesen Antrag.
4. Abstimmung: Verwaltung soll alternativer Träger für die Umsetzung von RE-START prüfen: abgelehnt – meine Stimme war die einzige für diesen Antrag.
P.S.: trotz Anwesenheit von mindestens 2 Vertretern der Presse, darunter ein Vertreter der Nürtinger Zeitung, wurde über meinen Beitrag und die darin erhobenen Vorwürfe nicht berichtet.
Bereits am 06.06.2024 hatte ich die Esslinger Zeitung über meinen Ausschluss von der Veranstaltung im Komma Esslingen informiert, auch damals erfolgte keine Berichterstattung.
Zeitlich zurückliegende Fakten, welche Zweifel an der politischen Neutralität des Kreisjugendring Esslingen e.V. untermauern
15.03.2024: Landrat Heinz Eininger hat am 15.03.2024 an den Vorstandsvorsitzenden des Kreisjugendrings Esslingen, Michael Medla (Kreisrat der SPD!) geschrieben: Gerade in einem Wahljahr ist es auch für einen Verein, wie dem Kreisjugendring unerlässlich, sich seine satzungsmäßige Aufgabe erneut ins Bewusstsein zu rufen. So sieht § 2 Nr. 2 der Satzung vor, dass der KJR „in gegenseitiger Anerkennung und Achtung der Eigenständigkeit aller Mitglieder – bei Wahrung parteipolitischer und konfessioneller Neutralität die Interessen der Jugend im Kreis Esslingen“ vertritt. Einzelne Gruppierungen, die in kommunalen Gremien des Landkreises vertreten sind, aktiv von der Teilnahme an Veranstaltungen des KJR, wie beispielsweise Podiumsdiskussionen, auszuschließen, steht nicht im Einklang mit dem Satzungszweck des KJR. Es dürfte dem KJR gut zu Gesichte stehen, sich bei geförderten kreisweiten Projekten nicht in Widerspruch zu seiner eigenen Satzung zu verhalten.
24.01.2024: Am 24.01.2024 hatte Olivia von der Dellen, Angestellte des Kreisjugendrings, zuständig für die Kinder- und Jugendförderung, zu einem kurzfristigen Arbeitstreffen am 29.01.2024 um 18:00 Uhr ins Zentrum Zinsholz eingeladen. Ziel des Arbeitstreffen war die Vorbereitung der Kundgebung am 10.02.2024 um 15:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Stadthaus. Auf diesem Vorbereitungstreffen wurde von einem Teilnehmer die AfD als Vollidioten bezeichnet. Zudem wurde die Lüge des Correctivs über ein „geheimes Potsdamtreffen“ wiederholt, in dem sich die AfD für eine Deportation aller Ausländer aus Deutschland ausgesprochen habe (siehe Correctiv-Files). Bezahlt wird das Zentrum Zinsholz (Ostfildern) und das Komma Esslingen aus Steuergeldern: 50% der Personalkosten bezahlt die Kommune, die anderen 50% der Landkreis über den Kreisjugendring. Olivia von der Dellen war noch bis zur Kommunalwahl 2024 Kreisrätin der Grünen.
Auf der Demo am 10.02.2024 wurde unter anderem dieses Plakat gezeigt. Die Lautsprechertechnik für diese Veranstaltung wurde von der Jugendhausleitung des Zentrum Zinsholz zur Verfügung gestellt.
Über diesen Vorgang wurde ich am 02.11.2024 informiert.
20.11.2023: Die Stuttgarter Zeitung veröffentlichte am 20.11.2023 einen Artikel mit dem Titel: „Jung und Alt ziehen an einem Strang“. Darin heißt es: Auch der Vorstandsvorsitzende Michael Medla [Anmerkung: Kreisrat der SPD] betonte zu Beginn, wie wichtig dieser [Anmerkung: der Austausch] in Anbetracht der zunehmenden Krisen in der Gesellschaft sei.
„Vor allem nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel und das Erstarken der AfD ist es umso wichtiger, Haltung zu zeigen, zusammen zu halten und sich auszutauschen“, sagte Medla.