Zur 13. Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2025: Verabschiedung Doppelhaushalt 2026/2027, Grundsteuer, Zweckentfremdungsverbot, Stadt am Fluss…
Von Stephan Köthe
Das Protokoll der Sitzung: https://ris.esslingen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXiJAL8CqdPZSnqGioyIV65QVCfS8tIyK83ECt8FBgCj/Beschlussprotokoll_oeffentlich_Gemeinderat_15.12.2025.pdf
Das Wichtigste aus der 13. Sitzung:
TOP 6: Die Grundsteuer B wird ab 01.01.2026 um 14% angehoben (Hebesatz von 245 v.H. auf 280 v.H.):
| Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister | Mitglieder | Grundsteuer B um 14% anheben? |
|---|---|---|
| CDU | 6 (2 abwesend) | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 8 | Ja |
| SPD | 6 | Ja |
| Freie Wähler | 6 | Ja |
| FDP/Volt | 4 | Ja |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 3 | Ja |
| AfD | 3 | Nein |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 (1 abwesend) | Enthaltung |
| Oberbürgermeister Klopfer (SPD) | 1 | Ja |
| Summe: 38 (3 abwesend) | Ja: 34, Nein: 3, Enthaltung: 1 |
Die AfD hat als einzige Fraktion die Grundsteueranhebung abgelehnt. Wir haben die Grundsteueranhebung abgelehnt, weil durch die Anhebung die Ungerechtigkeit noch größer wird. Manche Grundstücksbesitzer mussten bereits eine Anhebung von mehreren 100% akzeptieren – darauf kommen jetzt nochmals 14%. Auch in 2027 wird die Stadt versuchen, die Grundsteuer B weiter anzuheben. Der Grund dafür ist: die Stadt sagt zurecht, dass vereinbart war, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral ist – entsprechend wurde der Hebesatz am 18.11.2024 angepasst und einstimmig beschlossen. Weil aber viele Einsprüche gegen den Grundsteuerwertbescheid (oft durch Gutachten untermauert), erfolgreich sind, sinken die Einnahmen der Stadt. Die Folge: um die Aufkommensneutralität aufrecht zu erhalten, muss der Hebesatz jährlich angehoben werden – so lange, bis alle Widersprüche letztinstanzlich entschieden wurden. Am Ende sind die die Dummen, welche keinen Widerspruch eingelegt haben. Wir erwarten, dass die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg vor Gericht keinen Bestand hat. Bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung, wollen wir den Hebesatz nicht weiter verändern.
TOP 8.2.3: Antrag der CDU: „Aufhebung des Zweckentfremdungsverbots“
| Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister | Mitglieder | Zweckentfremdungsverbots aufheben? |
|---|---|---|
| CDU | 6 (2 abwesend) | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 8? | Nein |
| SPD | 6? | Nein |
| Freie Wähler | 6 | Ja |
| FDP/Volt | 4 | Ja |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 3 | Nein |
| AfD | 3 | Ja |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 (1 abwesend) | Nein |
| Oberbürgermeister Klopfer (SPD) | 1 | Nein |
| Summe: 38 (3 abwesend) | Ja: 19, Nein: 18. Wo ist die 38. Stimme? |
Als Partei, welche sich für Freiheit und Eigenverantwortung einsetzt, stimmen wir dem Antrag der CDU zu. Mehr Wohnraum entsteht nicht durch Verbote und Mietpreisbremsen, sondern durch faire Marktbedingungen, weniger Bauvorschriften und Förderung von kinderreichen Familien.
TOP 8.2.14: Antrag der Grünen: „Änderung des Verfahrens zur Auswahl der Schwörtagsredner:innen“
| Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister | Mitglieder | Beschlussantrag der Stadt: Abstimmung ausschließlich im Ältestenrat |
|---|---|---|
| CDU | 6 (2 abwesend) | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 8 | Ja |
| SPD | 6 | Ja |
| Freie Wähler | 6 | Ja: 4 / Nein: 2 (ungesichert) |
| FDP/Volt | 4 | Nein |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 3 | Nein |
| AfD | 3 | Nein |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 (1 abwesend) | Nein |
| Oberbürgermeister Klopfer (SPD) | 1 | Ja |
| Summe: 38 (3 abwesend) | Ja: 25, Nein: 13 |
Wir hatten beantragt, dass über den Antrag der Grünen abgestimmt wird, welcher gefordert hatten, dass der Gemeinderat über den Schwörtagsredner entscheidet. Wir sagen: Die Auswahl des Schwörtagsredners durch den Gemeinderat stärkt die demokratischen Strukturen. Als Partei, die sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, unterstützen wir den Antrag der Grünen. Der Ältestenrat ist nur ein beratendes, kein beschließendes Gremium. Wir halten den Beschlussantrag der Stadtverwaltung für unglücklich formuliert: „Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (HA/014/2025) wird angenommen mit der Einschränkung, dass eine Abstimmung ausschließlich im Ältestenrat erfolgt.“. Die Grünen hätten an dieser Stelle mit Nein abstimmen müssen, wenn sie ihren Antrag zur Abstimmung hätten bringen wollen. Dann wäre der Beschlussantrag der Stadtverwaltung abgelehnt worden (Ja: 17, Nein: 19) – und ihr ursprünglicher Antrag wäre zur Abstimmung gekommen und sehr wahrscheinlich erfolgreich gewesen.
8.2.24 Freie Wähler „Festival Stadt im Fluss“
| Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister | Mitglieder | Beschlussantrag der Stadt: Budget um 40.000 Euro kürzen? |
|---|---|---|
| CDU | 6 (2 abwesend) | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 8 | Nein |
| SPD | 6 | Nein |
| Freie Wähler | 6 | Ja |
| FDP/Volt | 4 | Ja |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 3 | Enthaltung |
| AfD | 3 | Nein |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 (1 abwesend) | Nein |
| Oberbürgermeister Klopfer (SPD) | 1 | Ja |
| Summe: 38 (3 abwesend) | Ja: 16, Nein: 19, Enthaltungen: 3. |
Die Freien Wähler hatten beantragt, das Budget um 90.000 Euro zu kürzen. Die Stadtverwaltung hat den Beschlussantrag gestellt, das Budget „nur“ um 40.000 Euro zu kürzen. Da der Antrag der Stadt abgelehnt wurde, wurde im Anschluss über den Original-Antrag der Freien Wähler abgestimmt:
| Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister | Mitglieder | Antrag der Freien Wähler: Budget um 90.000 Euro kürzen? |
|---|---|---|
| CDU | 6 (2 abwesend) | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 8 | Nein |
| SPD | 6 | Nein |
| Freie Wähler | 6 | Ja |
| FDP/Volt | 4 | Ja |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 3 | Nein |
| AfD | 3 | Nein |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 (1 abwesend) | Nein |
| Oberbürgermeister Klopfer (SPD) | 1 | Nein |
| Summe: 38 (3 abwesend) | Ja: 16, Nein: 22. Das Protokoll zeigt an dieser Stelle eine andere Abstimmung und andere Ergebnisse. |
8.2.34 FDP/Volt „Erhöhung des jährlichen Zuschusses für das Tierheim Esslingen und
Bildung eines Sozialfonds“
| Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister | Mitglieder | Antrag FDP/Volt: Einmaliger Zuschuss in Höhe von 0,10 Euro/ Einwohner (rd. 9.800,- Euro) für das Tierheim |
|---|---|---|
| CDU | 6 (2 abwesend) | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 8 | Nein |
| SPD | 6 | Nein |
| Freie Wähler | 6 | Ja |
| FDP/Volt | 4 | Ja |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 3 | Ja |
| AfD | 3 | Ja |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 (1 abwesend) | Ja |
| Oberbürgermeister Klopfer (SPD) | 1 | Ja |
| Summe: 38 (3 abwesend) | Ja: 24, Nein: 14. Das Protokoll zeigt: Ja: 23, Nein: 15. |
Kuriositäten
- Bei TOP 8.2.3: Antrag der CDU: „Aufhebung des Zweckentfremdungsverbots“ hat eine Person nicht abgestimmt (vielleicht Paring, weil 2 CDU-Mitglieder nicht anwesend waren?) – oder die Sitzungsleitung hat sichverzählt. So viel ist sicher: die fehlende Stimme hat zur Fraktion der Gegner des Antrags gehört – damit wäre der Antrag der CDU abgelehnt gewesen! Als Partei, welche sich für Freiheit und Eigenverantwortung einsetzt, haben wir dem Antrag der CDU zugestimmt. Das Zweckentfremdungsverbot wurde durch unsere Fraktion gekippt! Tschüss Brandmauer! So ist es gut für unsere Stadt!
- Bei TOP 8.2.14: Antrag der Grünen: „Änderung des Verfahrens zur Auswahl der Schwörtagsredner:innen“ haben die Grünen gegen ihren eigenen Antrag gestimmt und ihn damit aktiv verhindert. Das ist bereits das zweite Mal, dass die Grünen gegen ihren eigenen Antrag abstimmen. 🤣
- Bei 8.2.24 Freie Wähler „Festival Stadt im Fluss“ wurde eine Kürzung um 40.000 Euro und eine Kürzung um 90.000 Euro durch unsere Fraktion verhindert. Wir sagen: Die Streichung des Budgets für das Festival Stadt im Fluss wird seiner herausragenden Bedeutung für unsere Stadt nicht gerecht. Gerade im Jahr des Stadtjubiläums sollten wir an der Planung für dieses wichtige kulturelle Projekt festhalten – so wie wir sie beschlossen haben. Tschüss Brandmauer! So ist es gut für unsere Stadt!
- Bei ihrer Haushaltsrede sprach Anita Marinović-Matičević in einer Anspielung auf die Sage, warum die Esslinger Zwieblinger genannt werden, davon, dass der Teufel wieder durch unsere Stadt gehen würde… Aber hat der Teufel auch eine Mutter? Ist die Verteufelung der politischen Konkurrenz nicht genau das, was Demokraten ablehnen sollten?
Es ist das Wesen des Totalitären, Andersdenkende zu entmenschlichen und das Wesen der Freiheit, für Andersdenkende einzutreten, auch wenn man deren Meinung nicht teilt.