Nachtragshaushalt: Wir laufen in eine Katastrophe – mit Ansage
Von Stephan Köthe
Am 27. Juli 2026 habe ich im Gemeinderat zum Nachtragshaushalt gesprochen. Die wesentlichen Punkte:
Bereits im Dezember 2025 haben wir als einzige Fraktion wegen eines kritischen Planungsfehlers dem Doppelhaushalt 26/27 nicht zugestimmt. Unsere Vorhersage ist eingetroffen: Die Gewerbesteuern sind eingebrochen, es folgte eine Haushaltssperre und ein Nachtragshaushalt. Sieben Monate Mehrarbeit für die Verwaltung! Für uns als AfD-Fraktion gilt: Bevor Steuern erhöht oder neue eingeführt werden, müssen alle Einsparpotenziale ausgeschöpft sein. Davon sind wir meilenweit entfernt. Wir haben deshalb alle Steuererhöhungen und alle neuen Steuern abgelehnt.
Der Nachtragshaushalt enthält für 2027 denselben Fehler wie der Doppelhaushalt 26/27: 85 Millionen Euro Gewerbesteuer für 2027 sind viel zu optimistisch. So riskieren wir 2027 den nächsten Nachtragshaushalt – parallel zur Aufstellung des Doppelhaushalt 28/29. Die Mittelfristplanung setzt den Fehler bis 2030 fort. Wir laufen in eine Katastrophe – mit Ansage!
Wir wollten Housing First – eine wichtige Hilfe für Wohnungslose – erhalten, sie wurde von den 4 großen Fraktionen CDU/Grüne/SPD und Freie Wähler mehrheitlich abgelehnt. Dieselben 4 Fraktionen stimmten auch für die Schließung der 5 Kitas, diese 4 Fraktionen halten an den 4 Bürgermeistern fest – erst in 2027 soll über eine Dezernatsreform entschieden werden. 172 Stellen werden in der Verwaltung gestrichen, aber am Wasserkopf wird festgehalten? Das macht fassungslos. Es gibt bei den 4 großen Fraktionen eine ganze Reihe von Fehleinschätzungen, angefangen mit dem 5. Bürgermeister, der noch vor Sommer 2025 eingeführt werden sollte, dann beim Kögel, beim Versuch, die Heugasse 11 abzustoßen, bei der Einbringung des Doppelhaushalts 26/27 mit offensichtlichen Planungsfehlern, beim Vorgehen bezüglich des Krankenhauses Esslingen, und nun beim Nachtragshaushalt, der 2027 nicht Bestand halten wird. Alles mit Ansage. Warum ist das so?
Ab Herbst steht auf dem Rathausplatz ein über 2 Meter großer goldener Teufel. Ein Geschenk. Der Gemeinderat hat das Geschenk angenommen. Die Bürger wurden nicht beteiligt. Die Anwohner wurde nicht gefragt, der Bürgerausschuss Innenstadt wurde nicht eingebunden. Die Kunstkommission hat nicht mitgewirkt. 2 Quadratmeter kostbarsten Esslinger Bodens wird dauerhaft und kostenlos für die Bewerbung des Künstlers und des Sponsors zur Verfügung gestellt – ohne jede Bürgerbeteiligung. Um es mit den Worten von Tim Bengel zu sagen: Der Teufel wird für Esslingen das, was die Imperia für Konstanz ist! Wenn der Gemeinderat nicht einschreitet – oder die Bürger keinen Bürgerentscheid stellen – wird der Teufel das Wahrzeichen von Esslingen!
Der Teufel ist die in Gold gegossene Ignorierung des Bürgerwillens in dieser Stadt.
Ohne Neuanfang, ohne echtes Miteinander und Respekt vor den Bürgern werden harte und kalte Zeiten folgen. Gerade jetzt brauchen wir ein herzliches Füreinander. Alle Informationen zu unserer Arbeit im Gemeinderat: www.alternative-fuer-esslingen.de
Die vollständige Rede zum Nachtragshaushalt: https://alternative-fuer-esslingen.de/aktuelles/die-rede-zum-nachtragshaushalt-auf-der-sitzung-des-gemeinderats-am-27-07-2026/
So haben die Fraktionen über den Teufel abgestimmt: https://alternative-fuer-esslingen.de/aktuelles/aus-dem-verwaltungsausschuss-am-15-06-2026-der-zwieblinger-teufel-kommt-ohne-buergerbeteiligung-mitarbeiterbefragung-der-stadtverwaltung-in-2028-2029/
