Öffentlichkeitsbeteiligung Neukonzeption Mutzenreisstr./Eichendorfstr. am 09.07.2024

Von Stephan Köthe

Rund 150 Bürger haben sich am 09.07.2024 um 18:00 Uhr im Zollberger Waldheim eingefunden.
Eingeladen hat die Stadt Esslingen. Thema: Neukonzeption Mutzenreisstr./Eichendorfstr.
Es geht um die Planung der Verkehrsregelung und um die zukünftige Nutzung der Flächen, welche derzeit noch Straßen bzw. Parkplätze sind.

In einer Präsentation haben die Mitarbeiter der Stadtverwaltung die derzeitige Situation (Bestandsanalyse) und verschiedene Lösungen für eine mögliche Zukunft dargestellt. Ausführlich und detailliert, jeweils mit Pro und Contra.
[Zwei technische Verbesserungsvorschläge:
– Die Präsentation war schwer lesbar, da der Beamer zu schwach und die Leinwand zu klein war.
– Die Tonübertragung war wiederkehrend gestört, das laute Knacksen war sehr unangenehm.]

Im anschließenden Bürgerdialog meldete sich Frau Margitta Zöllner von der Mutzenreis-Initiative zu Wort. Frau Zöllner ist bereits seit 2021 mit ihrer Initiative aktiv. Im Jahr 2022 hat sie mit der Aktion „Autobarrieren gegen Durchgangsverkehr“ aufsehen erregt.

Margitta Zöllner führt aus, dass der Vorschlag der Mutzenreis-Initiative, die zeitweise Sperrung des Verkehrs im Bereich Mutzenreisstrasse/Breslauerstr., eine einfache und wirksame Lösung ist – und dass die Lösungsvorschläge der Stadt nicht den gewünschten Effekt hätten und zudem zahlreiche Stellplätze verloren gehen würden. Es gäbe bereits jetzt zu wenig und nicht zu viel Stellplätze. Für ihren Beitrag erhält Frau Zöllner großen Beifall.

Nach dem Bürgerdialog konnten die Bürger in Arbeitsgruppen die verschiedenen Lösungsszenarien der Stadt bewerten. Zuvor allerdings verließen zahlreiche Bürger den Saal, wohl auch aus dem Grund, weil alle von der Stadt Esslingen vorgestellten Lösungsmöglichkeiten eine Einschränkung des Individualverkehrs für die Anwohner bedeuten würden.

Die AfD-Fraktion im Esslinger Gemeinderat unterstützt den Lösungsvorschlag der Mutzenreis-Initiative, allerdings mit der Änderung, dass es eine Ausnahme für Anwohner gibt. So könnte eine Regelung aussehen:

Im Bereich Mutzenreisstrasse/Breslauerstr.: in beide Fahrtrichtungen „Durchfahrt Verboten“ von 05-09 Uhr und 17-19 Uhr an Werktagen
Ausnahme: Anwohner + Bus + Taxi + landwirtschaftlicher Verkehr + Fahrräder

Vorteile:

• kostengünstig
• wirksam
• Stellplätze würden weitgehend erhalten bleiben (bis auf Haltestellenumbau wegen Barrierefreiheit
• keine Mobilitätseinschränkung für die Anwohner

Nachteile:

• Die Ost-Zollberger hätten eine signifikante Mobilitätseinschränkung Richtung Parksiedlung/Scharnhäuser-Park/Ruit/Brühl/Weil. Zu prüfen wäre, ob die Anwohner in Ost-Zollberg ebenfalls die Anwohnerregelung in Anspruch nehmen könnten:
  Ausnahme: Anwohner Zollberg + Bus + Taxi + landwirtschaftlicher Verkehr + Fahrräder

Ein erster Schritt wäre eine kurzfristig umsetzbare Testphase.

Zu loben ist, dass die Stadt sich bemüht hat, die Bürger in ihre Pläne einzuführen. Zu kritisieren ist, dass keine der zu diskutierenden Vorschläge den Wünschen der Anwohner nahe kommt und bislang kein Dialog mit der Mutzenreis-Initiative stattgefunden hat. Vielmehr bleibt der Eindruck, dass der Rückbau der Stellplätze und die zahlreich vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verkehrsverhinderung ideologisch motiviert sind – mit dem Ziel Individual-Verkehr grundsätzlich einzuschränken.

So wird die Pliensauvorstadt von Süden kommend zeitweise abgeriegelt:

Dieser Beitrag wurde am 10.07.2024 an die Esslinger Zeitung gesendet. Leider wurde er nicht veröffentlicht.