Anfrage bezüglich Parkhäuser im Eigentum der Stadt Esslingen

An Herrn Oberbürgermeister
Matthias Klopfer
Rathausplatz 2
73728 Esslingen am Neckar                     28.02.2025

Anfrage bezüglich Parkhäuser im Eigentum der Stadt Esslingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,

um Alternativen in der Diskussion um ein mögliches neues Parkhaus im Eigentum der Stadt Esslingen zu prüfen, bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Parkhäuser befinden sich im Eigentum der Stadt Esslingen oder einer ihrer Beteiligungen?
2. Wie hoch ist die Kapazität dieser Parkhäuser? (Bitte mit einer Aufschlüsselung pro Parkhaus.)
3. Wie lange laufen die bestehenden Pacht- oder Betreiberverträge? (Bitte mit Angabe der jeweiligen Vertragslaufzeiten.)
4. Welche jährlichen Pacht- oder Betreibereinnahmen erzielt die Stadt Esslingen? (Bitte aufgeschlüsselt nach Parkhaus.)
5. Falls es Parkhäuser gibt, welche von der Stadt Esslingen betrieben werden: Welche Einnahmen erzielt die Stadt durch Parkgebühren in den vorhandenen Parkhäusern, und wie haben sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Parkhaus.)
6. Wie ist die durchschnittliche Auslastung der Parkhäuser pro Stunde und Wochentag? Falls diese Daten nicht vorliegen, bitten wir um deren Einholung beim jeweiligen Betreiber.
7. Mit welche geschätzten Kosten müsste die Stadt Esslingen jährlich rechnen, wenn die Parkgebühren für die erste Stunde in den Parkhäusern Agnespromenade 4, Martinstraße 15, Neckarstraße 29, Kiesstraße 1 und Neckar Forum übernommen werden würden? (Geltend von Montag bis Samstag, jeweils von 09:00 bis 20:00 Uhr.)
8. Welche Chancen sieht die Stadt Esslingen im Rahmen einer Neuausschreibung der Pacht- oder Betreiberverträge, um eine vertragliche Regelung zu erreichen, die eine kostenfreie erste Stunde (Montag bis Samstag, 09:00–20:00 Uhr) vorsieht?
9. Welche rechtlichen oder vertraglichen Hürden gibt es für eine Änderung der aktuellen Pacht- oder Betreiberverträge, um eine kostenfreie erste Stunde (Montag bis Samstag, 09:00–20:00 Uhr) oder grundsätzlich günstigere Tarife zu ermöglichen?
10. Wie hoch wird der zusätzliche Bedarf an Parkplätzen über die bestehenden Kapazitäten hinaus geschätzt, falls die erste Stunde kostenfrei wäre (Montag bis Samstag, 09:00–20:00 Uhr)?
11. Welche Investitionen oder Modernisierungen sind in den bestehenden Parkhäusern in den kommenden Jahren geplant oder notwendig? (Bitte aufgeschlüsselt nach Parkhaus.)
12. Gibt es Pläne oder Möglichkeiten, die bestehenden Parkhäuser effizienter zu nutzen (z. B. durch Digitalisierung oder dynamische Preismodelle je nach Tageszeit/Wochentag/Auslastung)?
13. Gibt es Fördermittel von Land oder Bund für die Modernisierung oder bessere Auslastung bestehender Parkhäuser, sodass ein Neubau möglicherweise vermieden werden könnte?
14. Welche Möglichkeiten gibt es für die Einführung eines Echtzeit-Parkleitsystems, welches alle öffentlichen Parkhäuser der Innenstadt (nicht nur die Parkhäuser im Eigentum der Stadt) einbindet und die Autofahrer per App über freie Parkplätze und deren Preise informiert? Sind eine Online-Bezahlfunktion und eine Online-Reservierung möglich? Mit welchen Kosten ist für ein Echtzeit-Parkleitsystem mit diesen Leistungsmerkmalen zu rechnen?

Stephan Köthe, Alexander Anderka und Jürgen Häußler

Ihre Stadträte der AfD im Esslinger Gemeinderat