Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss: Jugendarbeitslosigkeit auf Rekord-Niveau und Landtagswahlkampf 2026

Von Stephan Köthe

Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, 26.02.2026 um 14:00 Uhr
im Landratsamt Esslingen, kleinen Sitzungssaal, Pulverwiesen 11, 73728 Esslingen a. N.

TOP 2: Kreisjugendring Esslingen e. V. Bericht der Geschäftsführung, Ralph Rieck berichtet.

Mein Beitrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Rieck,

herzlichen Dank für Ihren Vortrag.

Ich habe 2 Punkte:

Zur Jugendarbeitslosigkeit
Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, wir haben den höchsten Stand seit 10 Jahren (Link zur Esslinger Zeitung).
Welche Maßnahmen werden seitens des Kreisjugendrings ergriffen, um in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt, dem Jobcenter, der IHK und der Kreishandwerkskammer, die Jugendarbeitslosigkeit konkret anzugehen?
Früher gab es eine Art Fachkräfteallianz zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Gibt es hier von Ihrer Seite bereits Angebote?
Gibt es eine Initiative ihrerseits, um Angebote für junge Arbeitslose bzw. für Jugendliche, die von Arbeitslosigkeit bedroht, bereitzustellen?
Bezüglich des Landtagswahlkampf 2026:
Wir müssen leider erneut eine mangelnde Neutralität in den Einrichtungen des Kreisjugendring feststellen.
Im KOMMA Esslingen kleben aktuell „Fck-AfD“ Aufkleber an der Wand, es liegen Flyer aus, welche zu einer Demo der Omas gegen Rechts aufrufen, jetzt am 28. 02. – direkt im Vorfeld der Landtagswahlen. Des Weiteren liegt eine Broschüre „Rechere gegen Rechts“ aus, in welcher die AfD auf das übelste diffamiert wird.
Zudem: es wurde eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in den Räumen des KOMMAs durchgeführt – eigentlich vorbildlich, wenn nicht die größte Oppositionspartei ausgeschlossen worden wäre. Konkret: ich, als Landtagskandidat, wurde nicht eingeladen. Der Veranstalter war der DGB, dessen Vorsitzender ein Kreis- und Stadtrat der Linken ist, der Verantwortliche und hauptamtlich Beschäftigte des KOMMAs ist Stadtrat der Grünen. Das ist die Realität in den Räumlichkeiten des KjR!
Der Kreisjugendring bekommt im Jahr 2026 4 Millionen Euro Steuergeld. Wie kann die wichtige Arbeit des Kreisjugenddings davor geschützt werden, dass einzelne Akteure die Strukturen, die mit Steuergeld finanziert werden, für ihre politischen Ziele missbrauchen? Das ist nicht nur eine Veruntreuung von Steuergeld, das ist vor allem unverantwortlich gegenüber den Jugendlichen.
Stellen sie sich vor, dass ein AfD-Stadtrat vollzeitlich einer Einrichtung des Kreisjugendrings vorsteht und dort „Fck-Grüne“-Aufkleber an den Wänden zulässt und zu Demos gegen links aufruft? Was wäre da im Kreistag los? Die Empörung wäre gerechtfertigt! Um es klar zu sagen, das ist nicht unsere Vorstellung von Demokratie. Von unserer Seite wird es so etwas niemals geben. Aber was tun wir, als verantwortliches Gremium und was tun Sie als Verantwortlicher des Kreisjugendrings damit die weitgehend vorbildliche Arbeit des Kreisjugendrings nicht durch einige Wenige für Parteipolitik missbraucht wird?
Herr Rieck, Sie sagten eingehend, dass Sie ihre Resourcen dem Motto Zusammenbleiben unterstellen, als Demokratinnen und Demokraten. Deplatforming in den Räumen des Kreisjugendrings und Bekämpfung der beliebten Partei unter jungen Leuten, das ist gegen den Geist unserer Verfassung.
Sie sind den Kindern und Jugendlichen eine Jugendarbeit schuldig, die sie zum Leben befähigen, das sind sie auch dem Kreis schuldig, der sie beauftragt und finanziell befähigt.

Die Antwort von Herr Rieck:

zur Jugendarbeitslosigkeit: das ist nichts, was der Kreisjugendring im Speziellen treibt, nur indirekt über die Jugendarbeit.
zu den Aufklebern: Es sind Fuck-AfD Aufkleber, welche junge Menschen so bei sich haben und die kleben es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht. 🤣
zu den Flyern: kein Wort!
zu Wahlopoly: Wir haben Situationen, wo wir Räume zum Beispiel an den Deutschen Gewerkschaftsbund überlassen. Da würden wir uns nicht getrauen, sozusagen vorzuschreiben, wen denn da der Veranstalter auch einzuladen hat. 🤣

Keiner meiner Kreisrat-Kollegen hat mich unterstützt. Frank Buß, Kreisrat und Bürgermeister von Plochingen sprach gar von einem Angriff gegen die sehr gute Arbeit des Kreisjugendrings.
Aber: Habe ich die Arbeit des Kreisjugendrings angegriffen oder deren Missbrauch angeprangert?
Kein Wort von der CDU – der Kampf gegen Rechts ist kein Kampf gegen die CDU – weil die CDU, nicht mehr rechts ist! Wer CDU wählt, bekommt linke Politik, so sagte es Dr. Hans-Georg Maaßen am 25.02.2026 in Geislingen.

Stephan Köthe: Den wahren Zustand einer Demokratie erkennt man daran, wie mit der Opposition umgegangen wird.

Die Antwort der Landkreisverwaltung:

Es gibt derzeit 600 arbeitslose Jugendliche im Kreis Esslingen.
Rund 100 arbeitslose Jugendliche werden über GOES erreicht.
Der Landkreis kümmerst sich intensiv um die Jugendlichen, von denen sie weiß, dass sie im Sommer ein Schulabschlusszeugnis bekommen.
1100 Jugendliche wechseln diesen Sommer die Schule wechseln.

Aufkleber im KOMMA Esslingen (Aufnahmen vom 24.02.2026):