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Bundestagswahl 2025: Vierter Infostand auf der Inneren Brücke 19

Von Stephan Köthe

Diesen Samstag (01.02.2025) hatten wir unseren vierten Infostand!
Wo: Innere Brücke 19
Wann: 10:00-14:00 Uhr

Im Bild (von links nach rechts):
hinten: Bürger, Bürger, Stephan Köthe, Bürgerin, Bürger, Alexander Anderka, Bürger, Bürger
vorne: Alena Wischniowski, Stefan Wischniowski (Kandidat für den BTW 261)

Das wichtigste Thema unserer Besucher am Infostand: Remigration: Was versteht die AfD darunter?

Das sagt unser Bundestagswahlprogramm zum Thema Remigration:
Unser Maßnahmenkatalog zur Umkehr dieses migrationspolitischen Staatsversagens heißt Remigration und umfasst folgende Maßnahmen, die bereits heute der geltenden Rechtslage entsprechen oder sich jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen lassen:
– Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und bestehende Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) abstellen. Ebenso werden wir in diesem Zusammenhang Anreize zur freiwilligen Rückkehr ausbauen.
Wenn der Fluchtgrund entfällt – wie aktuell in Syrien –, endet der Schutzanspruch, der zeitlich begrenzt ist und keinesfalls eine Anwartschaft auf eine dauerhafte Einwanderung begründet.
Hierzu sind umgehend Widerrufsverfahren einzuleiten und Verhandlungen mit den Herkunftsländern aufzunehmen. Hierin sehen wir ein großes Remigrationspotential, welches auch durch die Herkunftsländer selbst eingefordert wird.
Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter werden wir vorrangig zurückführen.
– Die Ausweisung ausländischer Straftäter insbesondere bei Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie bei der organisierten und Clankriminalität werden wir deutlich erleichtern.
– Dem Import ausländischer Konflikte auf deutschem Boden werden wir nicht länger tatenlos zusehen. Das gilt für die Ausrufung des Kalifats genauso wie für muslimischen Antisemitismus. Die Remigration ausländischer Straftäter werden wir auch in diesem Zusammenhang deutlich erleichtern.

Am 23.02.2025 wird der Bundestag neu gewählt.

  • Wir stehen für liberale und konservative Werte.
  • Wir sind freiheitlich gesinnte Bürger.
  • Wir sind überzeugte Demokraten.
  • Wir bringen frischen Wind, neue Ideen und den Willen zur Veränderung mit.
  • Unser Team besteht aus engagierten Bürgern, die sich für die Belange unseres Landes einsetzen und es voranbringen möchten.
  • Wir sind nicht gebunden an die Strukturen und verkrustete Denkweisen.
  • Wir stehen für Offenheit, Transparenz und Dialog. Ihre Anliegen und Ideen sind uns wichtig, wir sind bereit, sie anzuhören und in unsere politische Arbeit einzubeziehen.
  • Im Bundestag wollen wir die besten Lösungen für unser Land erarbeiten und umsetzen.

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