Entscheidung über die Bebauung des früheren VfL-Post-Geländes vertagt!
Von Stephan Köthe
Die Stadt Esslingen plant, auf dem ehemaligen VfL-Post-Gelände rund 150 Wohnungen zu errichten. Die Entscheidung darüber sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause vom Gemeinderat getroffen werden.
Überraschend nahm Baubürgermeister Hans-Georg Siegel jedoch am 4. Juni 2025 zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Mobilität und Klimaschutz drei Anträge von der Tagesordnung, die Einfluss auf die geplante Bebauung gehabt hätten.
Eine Entscheidung zur Bebauung soll nun nicht mehr vor der Sommerpause fallen. Stattdessen wird das Thema auf der Klausurtagung des Gemeinderats im Herbst 2025 intensiv beraten. Zudem ist eine dialogische Bürgerbeteiligung geplant: Eine Gruppe zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger soll sich mit den Plänen der Stadt auseinandersetzen.
Mein Kommentar: Gut so! Es besteht keine Dringlichkeit, noch vor der Sommerpause zu einer Entscheidung zu kommen. Es ist sinnvoll, dass sich der Gemeinderat im Rahmen der Klausurtagung Zeit nimmt, die Pläne der Stadt gründlich zu beraten.
Kritisch zu sehen ist jedoch das Konzept der dialogischen Bürgerbeteiligung. Warum sollte eine kleine Gruppe von 15 bis 20 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern in der Lage sein, eine tragfähige, mehrheitsfähige Lösung zu entwickeln?
Als Alternative für Deutschland setzen wir uns, wie keine andere Partei, für mehr Bürgerbeteiligung ein. Aber bitte sinnvoll! Nicht 15-20 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, sondern alle, die sich einbringen wollen, sollten gehört werden und sich beteiligen können. Insbesondere ein demokratisch legitimiertes Gremium wie der Bürgerausschuss, sollte eine gewichtige Stimme im Verfahren haben. Kommt es dann zu einem breiten Konsens, dann ist das erfreulich. Lässt sich kein Kompromiss finden und bleibt die Bürgerschaft gespalten, dann kann ein Bürgerentscheid eine Möglichkeit sein, dass Bürgerinnen und Bürger mehr Verantwortung übernehmen und bestimmen, wie sie gerne leben möchten. Das schreibe ich als Gemeinderat nicht, weil ich Verantwortung scheue, sondern weil ich der Meinung bin, dass wir mehr Demokratie wagen sollten. Der Bürger ist mündig! Mehr Beteiligung führt zu mehr Identifikation, zu einem breiteren Verständnis dafür, dass wir alle gemeinsam dafür verantwortlich sind, eine bessere Welt unseren Kindern zu hinterlassen.
Einschätzung, wie sich die einzelnen derzeit Fraktionen positionieren:
| Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister | Mitglieder | Früheres VfL-Post-Gelände bebauen? |
|---|---|---|
| CDU | 8 | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 8 | Nein |
| SPD | 6 | Ja |
| Freie Wähler | 6 | Ja |
| FDP/Volt | 4 | Nein (neues Nutzungskonzept) |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 3 | Nein |
| AfD | 3 | in der Meinungsbildungsphase |
| WIR/Sportplätze erhalten | 2 | Nein |
| Oberbürgermeister Klopfer (SPD) | 1 | Ja |
| Summe: | Ja: 21 |