Hass und Hetze in der Zwiebel – und wie wir darauf reagieren…

Von Stephan Köthe

Am 31.10.2025 erschien in der Zwiebel ein Beitrag der FÜR Esslingen mit dem Titel „Solidarität gegen rechte Attacken!“. Da es der Alternative für Deutschland, nicht gestattet wird, in der Zwiebel zu veröffentlichen, antworte ich untenstehend.

  1. Zum Satz: „Die Angriffe auf fortschrittlich und demokratisch gesinnte Menschen mehren sich auch in Esslingen: Gebhard Mehrle, der SPD-Nachrücker im Gemeinderat wurde erneut von der AfD attackiert, weil er einen AfDler als Nazi bezeichnet hat.“
    Meine Antwort: Richtig ist: Dr. Gebhard Mehrle hat ohne Anlass, in einer öffentlichen Versammlung, einen Stadtrat der Alternative für Deutschland als „wirklichen Nazi“ bezeichnet. (Link zum Bericht über die Veranstaltung).
    Im Strafgesetzbuch §188 steht:
    „(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.“
    Aus unserer Sicht, ist dieser Tatbestand erfüllt! Dr. Gebhard Mehrle verharmlost den Holocaust und vergleicht einen kommunalen Mandatsträger mit einem nationalsozialistischen Terror-Schergen, um damit dessen Ansehen in der Gesellschaft zu beschädigen und sein öffentlichen Wirken zu erschweren.
    Was im Artikel als „Angriff auf fortschrittlich und demokratisch gesinnte Menschen“ bezeichnet wird, ist meine Aussage am 20.10.2025 in der Sitzung des Verwaltungsausschusses unter TOP 15 „Neubildung von Ausschüssen sowie sonstigen Gremien“, dass wir schwere Bedenken gegen die Eignung von Herr Dr. Gebhard Mehrle als Mitglied des Ausschusses für Bildung, Erziehung und Betreuung haben und die geheime Wahl beantragen. Einen Antrag auf geheime Wahl zu stellen, ist ein legitimes, im Kommunalwahlrecht und in der Geschäftsordnung verankertes Recht – kein Angriff auf eine Person. (Link zur Sitzung des Verwaltungsausschusses). Nicht wir greifen eine Person an, wir werden angegriffen und wehren uns mit legitimen Mitteln!
  2. Zum Satz: „Vor Gericht hat er Recht bekommen, weil seine Äußerung von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.“
    Meine Antwort: Das ist eine Falschaussage! Es gab kein Gerichtsverfahren. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Eine Privatklage (§ 381 StPO) ist möglich. (Link zur Übersicht: Welche Äußerungen zu einer Hausdurchsuchung führen – und welche nicht!).
  3. Zur Frage: „Hayali hatte während ihrer Moderation eines Berichts zum Attentat auf den Trumpunterstützer Charlie Kirk im »heute Journal« gesagt, dass es mit nichts zu rechtfertigen sei, wenn Gruppen den Tod Kirks feierten – »auch nicht mit seinen oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen«. Was ist daran falsch?“
    Meine Antwort: Daran ist alles falsch! Richtig ist: Charlie Kirk war ein bekennender Christ, welcher für das Leben, für die Freiheit und für den Dialog mit allen Menschen eingetreten ist. Charlie Kirk war weder rassistisch, noch sexistisch, noch menschenfeindlich. Er wurde von einem Feind der Wahrheit und des Dialogs ermordet – mitten im Dialog! (Link zum Artikel: Charlie Kirk: seine Botschaft, seine Ermordung und welche Schlüsse wir daraus ziehen). Dass FÜR Esslingen fragt, was daran falsch ist, zeigt, wie weit die Wahrnehmung über ein und dasselbe Ereignis auch in Zeiten des Internets auseinander gehen kann. Dialog könnte Brücken bauen – wenn man denn dialogbereit wäre.
  4. Zur Frage „Wo kommen wir denn da hin, wenn freiheitlich, demokratisch, antifaschistisch eingestellte Journalisten nur noch unter Polizeischutz auftreten können?“
    Meine Antwort: Das ist eine gute Frage. Das trifft nicht nur auf Journalisten zu, auch freiheitlich, demokratisch, antifaschistisch eingestellte Politiker sind davon betroffen. Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und weitere AfD-Politiker können nur noch unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen auftreten. Dass Regierungsmitglieder geschützt werden müssen, ist leider weltweit notwendig. Aber dass die Opposition unter einer derart krassen Repression steht, ist für eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft ein Alarmsignal!
  5. Zum Satz: „Die AfD strebt eine faschistoide Diktatur nach dem Vorbild von Trump an.“
    Meine Antwort: Die einen sagen: die AfD wird von Putin gesteuert, die anderen sagen: die AfD hat Trump zum Vorbild. 🤣Was denn nun? Geht es noch lächerlicher? Wer soll das denn noch glauben? Richtig ist: die AfD folgt weder Trump, noch Putin! Die AfD setzt sich für deutsche Interessen ein! Unser Ziel ist keine faschistoide Diktatur, sondern das Gegenteil: unser Ziel ist der Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das wissen alle, die sich ernsthaft mit der Alternative für Deutschland beschäftigen. Das ist der Grund, warum wir die meisten Stammwähler aller Parteien in Deutschland haben! Wir sind die Partei der Vernunft und des gesunden Menschenverstands!
    Was uns Stadträte in Esslingen anbelangt: wir sind in Esslingen geboren, wir sind hier in die Schule gegangen, wir arbeiten hier, wir haben hier eine Familie gegründet, unsere Kinder gehen hier in die Schule. Unsere Nachbarn kennen uns, unsere Arbeitskollegen haben täglich mit uns zu tun, wir sind hier sozialisiert – alle, die uns kennen, wissen: wir sind keine Nazis. Tatsächlich stehen wir für das Gegenteil! Wir stehen für Freiheit statt Sozialismus! Nie wieder Nationalsozialismus, nie wieder Internationalsozialismus!
    Unabhängig davon, ob man uns kennt oder nicht: unser Grundsatzprogramm ist online! Grundsatzprogramm durchlesen, Mitgliedsantrag ausdrucken, ausfüllen und abschicken! Werde Teil des größten und erfolgreichsten Demokratieprojekts seit Bestehen der Bundesrepublik!
  6. Zum Satz: „Deshalb fordert FÜR Esslingen schon seit langem -aktuell gemeinsam mit zahlreichen Bundestagsabgeordneten- das sofortige Verbot der AfD und sämtlicher faschistischen Organisationen einschließlich ihrer heuchlerischen und verlogenen Propaganda.“
    Meine Antwort: An dieser Aussage lässt sich demonstrieren, was der Unterschied zwischen uns und den Sozialisten ist: Sozialisten wollen verbieten, sie müssen den Dialog unterdrücken und mit allen Mitteln unterbinden – weil sie der Diskussion und dem Wettbewerb nicht gewachsen sind.
    Beispiele dafür gibt es viele: Mauerbau der DDR, Rolf Mützenich (SPD) zur CDU: „Der Sündenfall wird sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen. Sie müssen die Brandmauer, Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen, die Brandmauer wieder hochziehen!“ (Link zur Quelle).
    Wenn die Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung kommt, werden wir sozialistische Parteien nicht verbieten. Aber: wir werden verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umgehen und allen NGOs und allen parteinahen Stiftungen die staatlichen Zuwendungen streichen. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass es den großen Parteien nicht gelingt, die kleineren vom Wettbewerb auszuschließen, siehe Artikel Finger weg vom Kommunalwahlrecht! Wir stehen für Wettbewerb statt Verbot – dem glatten Gegenteil zur Forderung der FÜR Esslingen!
  7. Zum Satz: „Wehret den Anfängen ist das Gebot der Stunde!“
    Meine Antwort: Da können wir voll zustimmen! Deshalb: Du hast das Recht, Mitglied der Alternative für Deutschland zu werden – das ist der wirkungsvollste Beitrag für den Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung! Nutze das, solange es noch möglich ist!


Zur Zwiebel:
Die Zwiebel ermöglicht allen Parteien und Gruppierungen, die im Esslinger Gemeinderat vertreten sind, einmal wöchentlich einen kostenlosen Artikel zu veröffentlichen – allen, außer der Alternative für Deutschland, der größten Oppositionspartei im Land. Die Zwiebel gehört zur Esslinger Zeitung. Wie neutral wird die Berichterstattung der Esslinger Zeitung sein, wenn sie an dieser Stelle klar zum Ausdruck bringt, dass sie die Stimme der größten Oppositionspartei unterdrückt?
Die Zwiebel gehört zur Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Eßlinger Zeitung) GmbH & Co. KG mit Sitz in Esslingen. Die Mehrheitsanteile wurden 2016 von der Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) übernommen. Ende Mai 2025 wurde bekannt, dass die SWMH den von ihr gehaltenen Anteil von 82% an der Medienholding Süd an die Neue Pressegesellschaft Ulm und den Bereich Fachmedien an die Medien Union aus Ludwigshafen verkaufen möchte. Quelle: Wikipedia

Zum Autor: Noch ein Unterschied zu FÜR Esslingen: Wir veröffentlichen alle Artikel gut begründet und mit der Angabe des Autors. Argumente und die Angabe des Autors sind wichtig, weil sie Verantwortung und Offenheit im Dialog fördern. Wer seine Meinung mit nachvollziehbaren Gründen und unter eigenem Namen äußert, zeigt Bereitschaft zur Diskussion und ermöglicht anderen, sich sachlich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. So entsteht ein respektvoller Austausch, bei dem unterschiedliche Perspektiven gehört und verstanden werden können. Anonyme Hasskommentare ohne Argumente hingegen verhindern echten Dialog. Sie zielen nicht auf Verständigung, sondern auf Verletzung und Spaltung ab. Nur durch begründete und verantwortete Beiträge kann ein demokratisches und respektvolles Miteinander gelingen. Dafür stehen wir mit unserem Namen.

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