Am 20.03.2026 in der Zwiebel: Sonderschulden zweckentfremdet? Auch in Esslingen?

Von Stephan Köthe

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) besagt, dass 86% der Mittel aus den Sonderschulden im Jahr 2025 zweckentfremdet worden seien. Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95%, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt wurden. Esslingen erhält knapp 50 Mio.€. Was passiert damit? Tatsächlich ist diese Zahlung bereits weitestgehend im Doppelhaushalt 2026/2027 eingeplant – zunächst pauschal, da die Förderrichtlinien noch nicht feststanden. Derzeit arbeitet die Stadtverwaltung daran, konkrete
Projekte, die bereits im Doppelhaushalt vorgesehen sind, daraufhin zu prüfen, inwieweit eine Förderung möglich ist. Unsere Fraktion geht davon aus, dass die Mittel nahezu vollständig für bereits geplante Projekte verwendet werden. Das bedeutet: Die Mittel werden so eingesetzt, wie sie der Bund der Stadt Esslingen zur Verfügung stellt. Es bedeutet aber auch, dass es vermutlich keine neuen Projekte geben wird, da das Geld für bereits geplante Vorhaben eingesetzt wird. Trotz 500 Mrd. € neuer Schulden des Bundes verschwinden die 50 Mio.€ für Esslingen im Haushaltsloch. Dieses Loch ist so groß, dass die Stadt Esslingen und ihre Eigenbetriebe um das Jahr 2030 voraussichtlich Schulden in Höhe von 500 Mio.€ haben werden – zusätzlich zu den jetzt noch höheren Schulden des Bundes. Was derzeit geschieht, ist ein beispielloser Niedergang eines einst blühenden Landes. 15 Jahre grüne Landesregierung haben der Wirtschaft erheblich geschadet – Städte und Kommunen stehen vor dem Abgrund. Unser Land braucht eine Wende – kein „Weiter so“! Die CDU hat es in der Hand! Wir stehen bereit, allem zuzustimmen, was gut für unsere Bürgerinnen und Bürger ist.