Stellungnahme zur Haushaltskonsolidierung

Von Stephan Köthe

Die AfD-Fraktion dankt der Verwaltung – insbesondere Amtsleiterin Frau Strohbach und ihrem Team – für die Erstellung der Konsolidierungsliste mit 103 Punkten. Die Fraktionen haben damit eine sehr gute und umfassende Grundlage für die weiteren Beratungen erhalten. Unsere zentrale Forderung bleibt der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Belastungen. Weder die
Grundsteuer noch die Gewerbesteuer dürfen erhöht werden. Eine Anhebung der Gewerbesteuer
würde ein völlig falsches Signal senden und die noch profitablen Unternehmen zusätzlich belasten. Wir wollen, dass Unternehmer auch künftig eine Zukunft in Esslingen haben. Deshalb setzen wir uns klar für keine Steuererhöhungen ein und fordern stattdessen eine konsequente Ausgabenkritik. Ausgenommen davon sind für uns der Erhalt der fünf Kitas sowie die Schulsozialarbeit. Diese Bereiche dürfen nicht allein nach monetären Gesichtspunkten bewertet
werden. Es ist unsere Verantwortung, für alle Kinder und Jugendlichen in Esslingen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten. Wir begrüßen den interfraktionellen Antrag von CDU, Grünen, Freien Wählern, SPD, FDP und Volt ausdrücklich. Er greift unsere Kernforderungen auf – darunter den Verzicht auf neue Blitzeranlagen und die Beauftragung der Verwaltung mit einer weiteren Konsolidierungsrunde nach der Sommerpause 2026. Dass wir in die Erarbeitung nicht einbezogen wurden, ist dabei zweitrangig. Entscheidend
ist das gute Ergebnis.

Zusätzlich beantragen wir drei Punkte:

• Den unverzüglichen Start der Dezernatsreform. Ein weiteres Zögern ist den Bürgerinnen
  und Bürgern nicht mehr vermittelbar.
• Den Erhalt von „Housing First Esslingen“. Das Projekt spart langfristig mehr Folgekosten,
  als es verursacht. Die 40.000 Euro finanzieren wir aus dem Budget des Stadtjubiläums – zuerst Wohnraum schaffen, dann feiern.
• Einen realistischeren Gewerbesteueransatz für 2027. Wir gehen von einem weiteren
  Fehlbetrag von rund 20 Mio. Euro aus. Eine zu optimistische Planung würde bereits im ersten Halbjahr 2027 in den nächsten Nachtragshaushalt führen.

Die kommunale Familie leidet unter einer nie dagewesenen strukturellen Unterfinanzierung. Die in Aussicht gestellten 500 Mio. Euro des Landes reichen bei weitem nicht aus. Wir fordern daher eine echte Politikwende auf EU-, Bundes- und Landesebene sowie die konsequente Umsetzung
der „Dresdner Impulse“ des Deutschen Städtetags. Der interfraktionelle Antrag in Esslingen zeigt, wie es geht: keine weiteren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, konsequente Ausgabenkritik und der Wille zur Reform. Dies sollte Vorbild für höhere politische Ebenen sein. Für uns ist klar: Diese Konsolidierungsrunde ist nur ein erster Schritt. Weitere Runden werden folgen. Die Verwaltung muss noch effizienter werden und personell einen höheren Beitrag leisten – ohne Kündigungen. Nur mit emotionaler Sicherheit, Vertrauen und gesellschaftlichem Zusammenhalt können wir die kommenden Krisenjahre gemeinsam gut
bewältigen.

Link zur Haushaltsrede: Haushaltsrede zu den Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Esslingen 2026-2029