Vorsitzender des Verein Heimstatt Esslingen e.V. Michael Waldmann zieht Einladung zur Einweihungsfeier zurück
Von: xxxxxx@gmx.de
Gesendet: Monday, 5 May 2025 16:38
An: info@stephan-koethe.de
Betreff: Einweihungsfeier Verein Heimstatt am 9. Mai
Sehr geehrter Herr Koethe
seit letzter Woche ist die AfD, als deren Vertreter Sie im Gemeinderat in Esslingen ein Mandat haben, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wir ziehen aus diesem Grund unsere Einladung zu der Einweihungsfeier am Freitag, 9. Mai 2025 in Nellingen Riegelstraße 52/1 zurück.
Hochachtungsvoll
Michael Waldmann
Vorsitzender Verein Heimstatt Esslingen e.V.
Meine Antwort vom 05.05.2025:
Von: info@stephan-koethe.de
Gesendet: Monday, 5 May 2025 22:23
An: ‚xxxxxxx@gmx.de‘
Betreff: AW: Einweihungsfeier Verein Heimstatt am 9. Mai
Sehr geehrter Herr Waldmann,
am 9. Mai 2025 feiern Sie die Einweihung von sieben Wohnungen für Menschen am Rand unserer Gesellschaft. Dafür gilt Ihnen und allen Beteiligten Anerkennung. Ehrenamtlicher Einsatz, um Obdachlosen zu helfen, verdient Respekt.
So, wie Sie ehrenamtlich Menschen in materieller Not unterstützen, engagieren wir uns ehrenamtlich politisch für die Rettung unserer Gesellschaft vor dem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang. Wir stehen für eine Politik der Vernunft und sehen uns in Verantwortung für zukünftige Generationen – im Gegensatz zur aktuellen Regierung, die unser Land in eine Krise nach der anderen treibt: Kriegstreiberei, eine explodierende Staatsverschuldung zulasten unserer Kinder, ideologisch motivierte Energiepolitik und eine Migrationspolitik, die Maß und Mitte längst verloren hat.
Dass ausgerechnet jene Partei, die diese Missstände thematisiert, nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter einer SPD-Innenministerin als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, ist ein politischer Skandal – ein klarer Missbrauch einer Behörde zur Ausschaltung der Opposition. Die beispiellose Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes ersetzt keine politische Auseinandersetzung. Wer sich dieser Strategie anschließt, handelt nicht zivilgesellschaftlich, sondern antidemokratisch.
Sie schreiben, Sie ziehen Ihre Einladung zurück – offenbar nicht, weil Sie mich oder unsere Arbeit kennen, sondern weil ich einer Partei angehöre, deren Positionen Ihnen nicht genehm sind. Dazu Folgendes:
1) Wir sind demokratisch gewählt. Wenn Sie mich ausladen, grenzen Sie nicht mich aus, sondern Tausende Wählerinnen und Wähler in Esslingen.
2) Jeder Mensch ist es wert, dass man ihm in Anstand und Respekt begegnet. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Mit Ihrer Ausladung verstoßen Sie gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.
3) Niemand darf wegen seines politischen Anschauungen benachteiligt werden. Mit Ihrer Ausladung verstoßen Sie gegen Artikel 3 des Grundgesetzes.
4) Sie widersprechen Ihrer eigenen Satzung. In §2 (5) beruft sich Ihr Verein auf christliche Nächstenliebe. Jesus war mit Zöllner und Huren essen. Selbst wenn die haltlosen Vorwürfe gegen uns stimmen würden, hätte Jesus mit uns gesprochen.
5) Die AfD wird auf Bundesebene durch eine beispiellose und unbegründete Entscheidung der SPD-Innenministerin als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft. Christopher Hitchens sagt: „Was ohne Nachweis behauptet werden kann, kann auch ohne Nachweis verworfen werden.“
6) Die AfD ist in Baden-Württemberg ein „Verdachtsfall“ (also nicht „gesichert rechtsextremistisch“). Auch für diese Einstufung gibt es seitens des Innenministeriums keinerlei Belege.
7) Wer eine Partei ausgrenzt, weil sie unbequem ist, zerstört das demokratische Fundament unseres Gemeinwesens. Damit schaden Sie dem offenen Diskurs.
8) Nennen Sie mir einen Punkt in unserer Programmatik, den Sie mit Ihren Werten nicht vereinbaren können. Aber stoßen Sie nicht unbegründet in das Horn unserer politischen Mitbewerber.
Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Wir sind ein legitimer Teil der politischen Auseinandersetzung!
Für viele unserer Bürgerinnen und Bürger ist die AfD die einzige politische Heimat, für viele gar der einzige Grund, überhaupt wählen zu gehen.
Wer uns ausgrenzt, der offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Das darf man haben – aber als Vorsitzender eines gemeinnützigen Vereins, welcher mit öffentlichen Geldern gefördert wird, steht es Ihnen nicht zu.
Wir sind nicht der Skandal – der Skandal ist, wie mit uns umgegangen wird.
Mit den besten Grüßen,
Stephan Köthe
Vorsitzender der Fraktion Alternative für Deutschland im Gemeinderat Esslingen am Neckar
Kreisrat der Alternative für Deutschland im Kreistag Esslingen
Nachtrag: Der Verein Heimstatt Esslingen e.V. hat für das Bauprojekt 78.000 Euro von der Stadt Ostfildern bekommen. Diese Steuergelder wurden auch von Bürgerinnen und Bürgern bezahlt, welche der AfD ihre Stimme gegeben haben.
So berichtet die Esslinger Zeitung am 06.05.2025: Nach Rechtsextremismus-Einstufung: Verein lädt AfD-Vertreter aus – Auch dieser Artikel enthält keinerlei Fakten, die einen Ausschluss rechtfertigen würden. Dafür kommt Volker Ditzinger, Geschäftsführer der Werkstätten Esslingen Kirchheim (WEK), zu Wort: „Er sei sich einig mit dem Werkstattrat und dem Betriebsrat seiner gemeinnützigen GmbH, dass die AfD eine Partei sei, die Menschen mit Behinderung diskriminiere.“ Ist das so? Lies das, wenn Du wissen willst, wie die AfD tatsächlich zu Menschen mit Behinderung steht: https://alternative-fuer-esslingen.de/aktuelles/mimamo-die-weiterfuehrung-des-inklusiven-jugendtreffs-mit-mach-momente-plus-und-ein-wort-an-frau-willi/
Nachtrag vom 07.05.2025: Auch Anna Nguyen sollte ausgeschlossen werden – Sie hat aber einen Weg gefunden, ihr Mandat auszuüben (siehe Artikel „Anna bleibt nicht allein zu Hause“). In meinem Fall ist das leider nicht möglich.
Nachtrag vom 08.05.2025: Lehrer soll entlassen werden. Dazu Michael Klonovsky: Nirgendwo fühlt sich der gute Gesinnungsdeutsche wohler als in der Hetzmeute, die offiziell ausgeschriebene und völlig gefahrlose Hexenjagden auf Andersdenkende veranstaltet. Es ist ein von Altparteien, Medien und der gekauften „Zivilgesellschaft“ angezettelter, vom Verfassungsschutz brandbeschleunigter geistiger Bürgerkrieg, der jederzeit in wirkliche Gewalt umschlagen kann, denn dem guten Gewissen ist es am Ende gleich, ob Existenzen vernichtet oder Knochen gebrochen werden.
Nachtrag vom 08.05.2025 14:00 Uhr: „Die Antragsgegnerin [Bundesamt für Verfassungsschutz] wird die AfD bis zum Ergehen der Entscheidung des beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen bezeichnen.“
Michael Waldmann hat seine Ausladung trotzdem nicht zurückgenommen. Warum das Recht halten, wenn man moralisch im Recht ist?