Wie Nicolaus Fink (SPD) am 10.11.2025 seine Haushaltsrede missbraucht, um gegen die AfD zu hetzen – ein Kommentar

Von Stephan Köthe

Im Ältestenrat am 20.10.2025 hat die SPD (gemeinsam mit CDU, Grüne und Freie Wähler) durchgesetzt, dass „WIR/Sportplätze erhalten“ nur 4 Minuten zum Haushalt reden darf – und die SPD 12 Minuten! Während Hermann Beck von „WIR/Sportplätze erhalten“ sein umfangreiches Fachwissen auf 4 Minuten komprimieren musste, hat Nicolas Fink (SPD) minutenlang Zeit über die AfD zu hetzen, statt über den Haushalt zu reden. Was genau hat er gesagt? Hier der relevante Teil seiner Haushaltsrede:

Nicolas Fink (SPD):
Fast jede Woche gibt es – gerade auch in den sozialen Medien – Fälle, in denen Verwaltung oder Stadträtinnen und Stadträte aus der Mitte des Gemeinderats verunglimpft, ins Lächerliche gezogen oder demokratische Institutionen auf inakzeptable Weise angegriffen werden. Ein besonders krasses Beispiel stammt von der Homepage der AfD Esslingen. Dort wurde im Zusammenhang mit dem Attentat auf Charlie Kirk Folgendes veröffentlicht:
„Charlie Kirk wurde ermordet, weil es Menschen gibt, die solche Lügen glauben. Tatsächlich sind es Menschen wie Matthias Klopfer und – [Name des Attentäters] –, welche gegen die Grundprinzipien unserer Demokratie verstoßen. Deswegen muss OB Klopfer in aller Entschiedenheit und öffentlich widersprochen werden.“
Zitat Ende.
Dass der Oberbürgermeister unserer Stadt hier auf eine Stufe mit einem Attentäter gestellt wird, ist nicht nur geschmacklos, es ist völlig inakzeptabel. Und nein, auch ich kenne kein Wundermittel gegen die AfD. Aber ich weiß, was ganz sicher nicht hilft: sich mit ihr abzufinden, sie zu tolerieren, sich mit ihr zu arrangieren oder sie gar zu normalisieren, auch nicht auf kommunaler Ebene. Deshalb werden wir die AfD weiterhin nicht wie eine normale Fraktion behandeln. Wir werden alles tun, um klarzumachen: Die AfD ist auf allen Ebenen gefährlich.
Oder, um es bildlich zu sagen: Der Wolf kann sich noch so viele Schafspelze überziehen, am Ende bleibt er ein Wolf. Und das ist gefährlich, auch und gerade hier in Esslingen. Doch nicht nur das hat sich verändert. Auch das Klima im Gemeinderat hat sich seit der letzten Kommunalwahl spürbar gewandelt. Gerade diejenigen, die diese Stadt aus der demokratischen Mitte heraus gestalten wollen, sollten sich fragen: Wie wollen wir eigentlich miteinander umgehen?
Auch wirtschaftlich stehen wir vor großen Herausforderungen. Viele Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz oder sind bereits betroffen. Nicht nur aus finanziellen Gründen muss es unser Hauptanliegen sein, dass Esslingen und das mittlere Neckartal auch künftig ein starker Wirtschafts- und Industriestandort bleiben. Unser Oberbürgermeister und die Wirtschaftsförderung sind auf vielen Ebenen aktiv, um Esslingen attraktiv zu halten. Auch Bund und Land versuchen durch verschiedene Maßnahmen, die Wirtschaft zu stärken und
Arbeitsplätze zu sichern. Insbesondere die Entscheidung des Bundes, ein Sondervermögen für Infrastruktur aufzulegen, und die Entscheidung des Landes, zwei Drittel davon an die Kommunen weiterzugeben, sind richtige Schritte. Dass es gelungen ist, im Bund eine Reform der Schuldenbremse durchzusetzen und ein Sondervermögen einzurichten, ist aus unserer Sicht ein großer Erfolg. Ein Erfolg, für den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange vor der letzten Bundestagswahl gekämpft haben.
Quelle: https://ris.esslingen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSCypBDCqEwQeGKs0Ag_LbtTZ2Zms4B86kINNnyNMfLL/HH-Rede_Fink_SPD.pdf

Mein Kommentar – Satz für Satz:

Nicolas Fink (SPD): „Fast jede Woche gibt es – gerade auch in den sozialen Medien – Fälle, in denen Verwaltung oder Stadträtinnen und Stadträte aus der Mitte des Gemeinderats verunglimpft, ins Lächerliche gezogen oder demokratische Institutionen auf inakzeptable Weise angegriffen werden.“
Mein Kommentar: Da hat Nicolas Fink recht: Die SPD greift auf ihrer Webseite (siehe Artikel: Digitales Karma), auf Podiumsdiskussionen, in Artikeln in der Zwiebel und in seiner eigenen Haushaltsrede gewählte Gemeinderäte der Alternative für Deutschland an. Statt Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, hat sich die SPD dem Kampf gegen die einzige Stimme für Freiheit statt Sozialismus verschreiben.

Nicolas Fink (SPD): „Ein besonders krasses Beispiel stammt von der Homepage der AfD Esslingen. Dort wurde im Zusammenhang mit dem Attentat auf Charlie Kirk Folgendes veröffentlicht…Dass der Oberbürgermeister unserer Stadt hier auf eine Stufe mit einem Attentäter
gestellt wird, ist nicht nur geschmacklos, es ist völlig inakzeptabel.“
Mein Kommentar: Nicolas Fink zitiert unsere Webseite irreführend und lässt den entscheidenden Textabschnitt weg (nicht nur den Namen des Attentäters). So schwer tut sich Nicolas Fink mit der Realität, dass er seine eigenen Fake-News produziert! Hier kannst Du den Artikeln lesen, den Nicolas Fink kritisiert – was ist an diesem Artikel falsch?
Ein Beispiel dafür, wie die politische Kultur in Esslingen unter OB Matthias Klopfer leidet

Nicolas Fink (SPD): „Und nein, auch ich kenne kein Wundermittel gegen die AfD.“
Mein Kommentar: Da helfe ich gerne nach: Das Wundermittel gegen die AfD ist: Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen! Wenn die SPD Politik wie in den Tagen von Willy Brandt und Helmut Schmidt machen würde, dann würde es die AfD nicht geben!

Nicolas Fink (SPD): „Aber ich weiß, was ganz sicher nicht hilft: sich mit ihr abzufinden, sie zu tolerieren, sich mit ihr zu arrangieren oder sie gar zu normalisieren, auch nicht auf kommunaler Ebene. Deshalb werden wir die AfD weiterhin nicht wie eine normale Fraktion behandeln.“
Mein Kommentar: Die Bürgerinnen und Bürger, die uns gewählt haben, die wollen nicht, dass wir uns wie Kleinkinder im Sandkasten bekriegen. Die AfD hat das gleiche Mandat vom Bürger, wie die SPD. Es gibt keine Wähler zweiter Klasse! Durch seine pauschale Ablehnung der AfD als Ganzes – und nicht auf einzelnen Positionen bezogen – zeigt Nicolas Fink an dieser Stelle eindrücklich, wie schwer er sich mit unserer Demokratie tut.

Nicolas Fink (SPD): Wir werden alles tun, um klarzumachen: Die AfD ist auf allen Ebenen gefährlich. Oder, um es bildlich zu sagen: Der Wolf kann sich noch so viele Schafspelze
überziehen, am Ende bleibt er ein Wolf. Und das ist gefährlich, auch und gerade hier in Esslingen.
Mein Kommentar: Wer soll das glauben? Wir sind in Esslingen geboren, wir sind hier sozialisiert, haben Familien, sind Mitglieder in Vereinen, arbeiten in der Wirtschaft (im Gegensatz zu Nicolas Fink). Die AfD ist nur für eines gefährlich: für die Mandate der SPD. An dieser Stelle zeigt Nicolas Fink, wie er Mitglieder des Gemeinderats „verunglimpft, ins Lächerliche zieht…und auf inakzeptable Weise angreift.“ Es sind seine eigenen Worte, die ihn richten.

Nicolas Fink (SPD): „Doch nicht nur das hat sich verändert. Auch das Klima im Gemeinderat hat sich seit der letzten Kommunalwahl spürbar gewandelt. Gerade diejenigen, die diese Stadt aus der demokratischen Mitte heraus gestalten wollen, sollten sich fragen: Wie wollen wir eigentlich miteinander umgehen?“
Mein Kommentar: Eine gute Frage! Das Klima im Gemeinderat hat sich verändert, weil kaum eine Sitzung vergeht, in der nicht Oberbürgermeister Klopfer (SPD) oder einer der Gemeinderäte über die AfD herzieht. Die Liste der anlasslosen Übergrifflichkeiten und Beschimpfungen ist lang.
Wann gab es von Seite der AfD ein böses Wort? Wir widersprechen den Anschuldigungen, wie in diesem Kommentar, aber wir kämpfen nicht gegen SPD oder wen auch immer. Wir wollen Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen.
Der vollständigkeitshalber: Den Klimawandel in der Gesellschaft gibt es schon seit Gründung der AfD in 2013 (Video: Frauke Petry: das geplante Framing der Öffentlich-Rechtlichen stand fest), hier ein Beispiel aus 2017, wie der damalige Jürgen Zieger (SPD), Oberbürgermeister von Esslingen über die AfD spricht.

Nicolas Fink (SPD): „Auch wirtschaftlich stehen wir vor großen Herausforderungen. Viele Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz oder sind bereits betroffen. Nicht nur aus finanziellen Gründen muss es unser Hauptanliegen sein, dass Esslingen und das mittlere Neckartal auch künftig ein starker Wirtschafts- und Industriestandort bleiben.“
Mein Kommentar: Dann kommt Nicolas Fink doch noch zur Haushaltsrede. Aber: der SPD fehlt das grundlegende Verständnis dafür, wie unsere Wirtschaft funktioniert. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) macht sich und die Regierung auf offener Bühne mit ihrem Unwissen lächerlich. Statt in sich zu gehen, erklärt sie später: Beim Arbeitgebertag sei ihr klar geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. „Da saßen sie, ich sag‘ das jetzt mal ganz offen, die Herren – ja, meistens waren es Männer – in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren“ (Video). Diese SPD steht für Geschlechter- und Klassenkampf – statt für soziale Marktwirtschaft. Erschütternd: die SPD regiert nur deshalb, weil einer gewissenlosen CDU der Machterhalt wichtiger ist, als der Erhalt unseres Wohlstandes.

Nicolas Fink (SPD): „Insbesondere die Entscheidung des Bundes, ein Sondervermögen für Infrastruktur aufzulegen, und die Entscheidung des Landes, zwei Drittel davon an die Kommunen weiterzugeben, sind richtige Schritte. Dass es gelungen ist, im Bund eine Reform der Schuldenbremse durchzusetzen und ein Sondervermögen einzurichten, ist aus unserer Sicht ein großer Erfolg. Ein Erfolg, für den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange vor der letzten Bundestagswahl gekämpft haben.“
Mein Kommentar: Eine beispiellose Neuverschuldung wird „Sondervermögen“ genannt und als Erfolg gefeiert. Mehr kann man seinen Unverstand nicht zur Schau stellen. Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen anzuhäufen, ist verantwortungslos! Sozialisten können nur Geld ausgeben und haben vom Erwirtschaften keine Ahnung. Deshalb funktioniert Sozialismus nur solange, bis das Geld ausgeht. Die Liste der finanziell kollabierten oder stark angeschlagenen sozialistische Staaten ist lang: Sowjetunion, DDR, Jugoslawien, Albanien, Venezuela, Nordkorea, Kuba, Laos. In Deutschland sieht es so aus: Was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen.