Zur Sitzung des Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung am 02.04.2025: Namensgebung für die Neue Schule Esslingen und Hygieneartikel an öffentlichen Toiletten und Schulen
Von Stephan Köthe
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte:
TOP 1.1: Namensgebung für die Neue Schule Esslingen
TOP 1.2: Antrag des Jugendgemeinderats vom 09.10.2024 zu „Hygieneartikel an öffentlichen Toiletten und Schulen“
TOP 1.1: Namensgebung für die Neue Schule Esslingen
Der Beschlussantrag lautet: Die Neue Schule Esslingen erhält den endgültigen Schulnamen „Elisabeth-Selbert-Realschule Esslingen“.
Aus der Begründung: Elisabeth Selbert war eine deutsche Politikerin und Juristin und Trägerin des
Bundesverdienstkreuzes. Als Mitglied im Parlamentarischen Rat 1948/1949 war sie eine der vier
„Mütter des Grundgesetzes“.
Was sagt die AfD dazu? Wir sagen: Das ist sehr gut! Heute eine Schule nach einer Mutter des Grundgesetzes zu benennen, ist das richtige Zeichen! Denn nach der schlimmen Zeit der Corona-Verordnungen, in welcher unter Anwendung von Lügen und Halbwahrheiten zentrale Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt wurden und in Zeiten einer immer stärker werden EU, welche nationales Recht außer Kraft setzt, ist eine Rückbesinnung auf das Leben der Mütter und Väter des Grundgesetzes, ihre Erfahrungen und die Schlüsse, welche sie aus ihren Erfahrungen gezogen haben, ein wertvoller Schatz. Das Grundgesetz schützt den Einzelnen und die Gesellschaft vor staatlicher Willkür und vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen.
Der Ausschuss hat einstimmig für den Schulnamen „Elisabeth-Selbert-Realschule Esslingen“ gestimmt.
TOP 1.2: Antrag des Jugendgemeinderats vom 09.10.2024 zu „Hygieneartikel an öffentlichen Toiletten und Schulen“
Aus dem Beschlussantrag: Der kostenlosen Bereitstellung von menstruationsbedingten Hygieneartikeln an allen Schulen in Trägerschaft der Stadt Esslingen wird grundsätzlich zugestimmt.
Aus der Kurzzusammenfassung: An allen Esslinger Schulen sowie in öffentlichen Toiletten werden künftig Tampons und Binden kostenlos bereitgestellt. Die Bereitstellung soll in Form von speziellen Spender-Automaten erfolgen, die direkt in den Mädchen- und Damentoiletten angebracht sind.
Wie steht die AfD dazu? Wir sind dagegen. Warum?
Weil es hier keinen Handlungsbedarf gibt!
Wie läuft es denn heute an den Schulen?
1) Die Mädchen und Jugendlichen haben ihre eigenen Hygieneartikel dabei – und so ist es auch richtig! Wir wollen eigenverantwortliche, eigenständige und unabhängige Mädchen und Jugendliche, die sich selbst organisieren.
2) Fehlt’s ausnahmsweise, dann frägt man seine Freundinnen. Das sozialisiert und stärkt die persönliche Bindung.
3) Ist keine Freundin in der Nähe, geht man ins Rektorat und bekommt dort kostenlos, was man braucht.
Es gibt also kein Problem, welches wir Stadträte hier zu beheben haben.
Im Gegenteil: Wir schaffen neue Probleme:
Automaten mit kostenlosen Binden und Tampons kosten Steuergeld. Dafür sind in 2026: 28.500 Euro(*), danach pro Jahr 7500 Euro(*) vorgesehen. Spender-Automaten können durch Vandalismus beschädigt und von geschäftstüchtigen Jungs/Mädchen leergeräumt werden. Wir wollen das nicht und halten die bestehende Regelung für gut.
(*) inklusive der öffentlichen Toiletten der Stadt Esslingen
So lief die Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1 (AfD)