Von Jürgen Häußler Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Thema Beherbergungssteuer/Bettensteuer behandelt. Ziel ist es, jede Übernachtung in Esslingen mit einer direkten Steuer zu belegen. Die Höhe soll noch ausgehandelt werden. Beispielsweise werden prozentuale Steuern auf den Übernachtungspreis von 5% bis 7% erhoben. Freiburg hat z.B. 5% und bekommt so Einnahmen von jährlich ca. 4,5…
Von Stephan Köthe Beispiele des unglaublichen und erschreckenden Verfall der Meinungsfreiheit in Deutschland – und der willkürlichen Ausübung von staatlicher Gewalt. Hinweis: Diese Webseite dient ausschließlich der rechtlichen Aufklärung und journalistisch-wissenschaftlichen Information darüber, welche Äußerungen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen oder Hausdurchsuchungen relevant sein können.Sie verfolgt keine politische, aktivistische oder strafbare Zielsetzung. Alle Beispiele, die…
Von Stephan Köthe Am 20.10.2025 hat Oberbürgermeister Klopfer versucht, den Verwaltungsausschuss davon zu überzeugen, 45.000 Euro für eine dialogische Bürgerbeteiligung zur Standortfrage der Stadtbücherei Esslingen auszugeben. So haben die Fraktionen/Gruppen abgestimmt: Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister Mitglieder Dialogische Bürgerbeteiligung zur Standortfrage der Stadtbücherei Esslingen? CDU 3 Nein Bündnis 90/Die Grünen 3 -> 2 (Carmen Tittel abwesend) Ja SPD 2…
Von Stephan Köthe Am 21.10.2025 hat die Esslinger-Zeitung in Ihrer Online-Ausgabe folgenden Artikel veröffentlicht: „Nach Streit mit AfD: Unruhe um Wahl von Gebhard Mehrle“ Dazu ist Folgendes zu sagen… a) …zum Sachverhalt… b) …zu dem, was meine Gemeinderatskollegen sagten…: c) …und zur Berichterstattung der Esslinger Zeitung: Zusammenfassend: Wir haben es in vielerlei Hinsicht mit einem…
Von Stephan Köthe Zur Tagesordnung Die wichtigsten Tagesordnungspunkte: TOP 2: Einführung Verpackungssteuer: „auf Eis“, wie OB Klopfer auf der Sitzung des Gemeinderats am 06.10.2025 verlautbaren hat lassen, ist die Verpackungssteuer nicht – jedenfalls stand sie heute auf der Tagesordnung. OB Klopfer sieht das als Teil eines Deals: Verpackungssteuer und Grundsteuer C werden gestrichen, dafür kommt…
Von Stephan Köthe Einnahmen aus Tempoverstößen: Städte in Baden-Württemberg: Platz 1: Pforzheim: 5,4 Millionen Euro Platz 2: Mannheim: 5 Millionen Euro Platz 3: Esslingen: 4,9 Millionen Euro Anmerkung: nur 7 Städte in Baden-Württemberg haben an der Umfrage teilgenommen. Quelle: https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.blitzermillionaer-esslingen-bundesweit-auf-platz-acht-bei-blitzer-einnahmen.a53c5f26-9182-4714-848e-30cff87747c9.html In Esslingen gibt es 9 stationäre Blitzer (4 entlang der B10), plus 3 Blitzeranhänger (2…
Von Stephan Köthe Die zentrale Botschaft von Dr. Alice Weidel: Stoppen wir die extremistische Politik!https://www.youtube.com/watch?v=afI14BRz-o0&t=2687s Dr. Alice Weidel Moderation: Martin Rothweiler Markus Frohnmaier, Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Martin Hess, Mitglied des Deutschen Bundestages. Martin Hess, Dr. Alice Weidel, Markus Frohnmaier und Marc Bernhard. Ein Blick in einen Teil der Halle: 1200 Bürgerinnen und…
Von Stephan Köthe Was bringt der kreisweite Handwerkerparkausweis? Er ermöglicht Handwerkern in allen 44 Städten und Gemeinden des Kreises kostenlos zu parken. Ein Parkausweis für den ganzen Kreis Esslingen, ein Jahr gebührenfrei parken: in Parkzonen, in Bereichen mit Parkscheibenpflicht, in eingeschränkten Halteverbotszonen, auf Bewohnerparkplätzen mit Zusatzzeichen. Ab Wann? Ab 01.01.2026 Wo beantragen? Bei der Straßenverkehrsbehörde…
Von Stephan Köthe Update vom 10.10.2025: Julian Reichelt: „Das ist der wahre Grund für die Brandmauer…“ Update vom 27.08.2025: Beatrix von Storch: „Der wesentliche Grund…“ Update vom 13.08.2025: Stephan Brandtner: Auch heute dominieren noch Gedanken zu (Brand)-Mauern die Gedanken vieler Menschen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 24.06.2023: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe…