Zur 13. Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2025: Verabschiedung Doppelhaushalt 2026/2027, Grundsteuer, Zweckentfremdungsverbot, Stadt am Fluss…
Von Stephan Köthe
Das Protokoll der Sitzung: https://ris.esslingen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXiJAL8CqdPZSnqGioyIV65QVCfS8tIyK83ECt8FBgCj/Beschlussprotokoll_oeffentlich_Gemeinderat_15.12.2025.pdf
Das Wichtigste aus der 13. Sitzung:
TOP 6: Die Grundsteuer B wird ab 01.01.2026 um 14% angehoben (Hebesatz von 245 v.H. auf 280 v.H.):
| Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister | Mitglieder | Grundsteuer B um 14% anheben? |
|---|---|---|
| CDU | 6 (2 abwesend) | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 8 | Ja |
| SPD | 6 | Ja |
| Freie Wähler | 6 | Ja |
| FDP/Volt | 4 | Ja |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 3 | Ja |
| AfD | 3 | Nein |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 (1 abwesend) | Enthaltung |
| Oberbürgermeister Klopfer (SPD) | 1 | Ja |
| Summe: | 38 (3 abwesend) | Ja: 34, Nein: 3, Enthaltung: 1 |
Die AfD hat als einzige Fraktion die Grundsteueranhebung abgelehnt. Wir haben die Grundsteueranhebung abgelehnt, weil durch die Anhebung die Ungerechtigkeit noch größer wird. Manche Grundstücksbesitzer mussten bereits eine Anhebung von mehreren 100% akzeptieren – darauf kommen jetzt nochmals 14%. Auch in 2027 wird die Stadt versuchen, die Grundsteuer B weiter anzuheben. Der Grund dafür ist: die Stadt sagt zurecht, dass vereinbart war, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral ist – entsprechend wurde der Hebesatz am 18.11.2024 angepasst und einstimmig beschlossen. Weil aber viele Einsprüche gegen den Grundsteuerwertbescheid (oft durch Gutachten untermauert), erfolgreich sind, sinken die Einnahmen der Stadt. Die Folge: um die Aufkommensneutralität aufrecht zu erhalten, muss der Hebesatz jährlich angehoben werden – so lange, bis alle Widersprüche letztinstanzlich entschieden wurden. Am Ende sind die die Dummen, welche keinen Widerspruch eingelegt haben. Wir erwarten, dass die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg vor Gericht keinen Bestand hat. Bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung, wollen wir den Hebesatz nicht weiter verändern.
TOP 8.2: Beschluss Doppelhaushalt 2026/2027
| Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister | Mitglieder | Doppelhaushalt 2026/2027? |
|---|---|---|
| CDU | 6 (2 abwesend) | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 8? | Ja |
| SPD | 6? | Ja |
| Freie Wähler | 6 | Ja |
| FDP/Volt | 4 | Ja |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 3 | Nein (wegen Stellenstreichung) |
| AfD | 3 | Nein (wegen unrealistischer Gewerbesteuerschätzung) |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 (1 abwesend) | Ja |
| Oberbürgermeister Klopfer (SPD) | 1 | Ja |
| Summe: | 38 (3 abwesend) | Ja: 32, Nein: 6 |
Es hat keine 4 Wochen gedauert, bis der Haushalt von der Realität kassiert wurde: Die Katze ist aus dem Sack: 6 Mio. weniger in 2025, 36 Mio. weniger in 2026! Doppelhaushalt zerpulvert unsere Rücklagen!
TOP 8.2.3: Antrag der CDU: „Aufhebung des Zweckentfremdungsverbots“
| Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister | Mitglieder | Zweckentfremdungsverbots aufheben? |
|---|---|---|
| CDU | 6 (2 abwesend) | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 7 (Gabriele Kienlin war anwesend, hat aber nicht abstimmt) | Nein |
| SPD | 6 | Nein |
| Freie Wähler | 6 | Ja |
| FDP/Volt | 4 | Ja |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 3 | Nein |
| AfD | 3 | Ja |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 (1 abwesend) | Nein |
| Oberbürgermeister Klopfer (SPD) | 1 | Nein |
| Summe: | 38 (3 abwesend) | Ja: 19, Nein: 18, ohne Stimmabgabe: 1 |
Als Partei, welche sich für Freiheit und Eigenverantwortung einsetzt, stimmen wir dem Antrag der CDU zu. Mehr Wohnraum entsteht nicht durch Verbote und Mietpreisbremsen, sondern durch faire Marktbedingungen, weniger Bauvorschriften und Förderung von kinderreichen Familien.
Gabriele Kienlin (Bündnis 90/Die Grünen) hat durch ihre Nichtstimmabgabe dem CDU-Antrag zum Erfolg verholfen, obwohl sie zur Gruppe der Antragsgegner gehört. Das ist eine Neugestaltung des Pairing, welche noch bei der Abstimmung zum Kauf des Kögels durch Verlassen des Sitzungssaals vollzogen wurde. Aus unserer Sicht ist die Praxis der Nichtstimmabgabe im Einklang mit der Gemeindeordnung, die eine Anwesenheitspflicht (§ 34 Absatz 3 Satz 1 GemO BW), nicht aber eine Stimmabgabepflicht vorschreibt. Das Zweckentfremdungsverbot wurde durch unsere Fraktion gekippt! Tschüss Brandmauer! So ist es gut für unsere Stadt!
TOP 8.2.14: Antrag der Grünen: „Änderung des Verfahrens zur Auswahl der Schwörtagsredner:innen“
| Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister | Mitglieder | Beschlussantrag der Stadt: Abstimmung ausschließlich im Ältestenrat |
|---|---|---|
| CDU | 6 (2 abwesend) | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 8 | Ja |
| SPD | 6 | Ja |
| Freie Wähler | 6 | Ja: 4 / Nein: 2 (ungesichert) |
| FDP/Volt | 4 | Nein |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 3 | Nein |
| AfD | 3 | Nein |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 (1 abwesend) | Nein |
| Oberbürgermeister Klopfer (SPD) | 1 | Ja |
| Summe: | 38 (3 abwesend) | Ja: 25, Nein: 13 |
Wir hatten beantragt, dass über den Antrag der Grünen abgestimmt wird, welcher gefordert hatte, dass der Gemeinderat über den Schwörtagsredner entscheidet. Wir sagen: die Auswahl des Schwörtagsredners durch den Gemeinderat stärkt die demokratischen Strukturen. Als Partei, die sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, unterstützen wir den Antrag der Grünen. Der Ältestenrat ist nur ein beratendes, kein beschließendes Gremium. Wir halten den Beschlussantrag der Stadtverwaltung für unglücklich formuliert: „Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (HA/014/2025) wird angenommen mit der Einschränkung, dass eine Abstimmung ausschließlich im Ältestenrat erfolgt.“. Die Grünen hätten an dieser Stelle mit Nein abstimmen müssen, wenn sie ihren Antrag zur Abstimmung hätten bringen wollen. Dann wäre der Beschlussantrag der Stadtverwaltung abgelehnt worden (Ja: 17, Nein: 19) – und ihr ursprünglicher Antrag wäre zur Abstimmung gekommen und mit etwas Vorbereitung sehr wahrscheinlich erfolgreich gewesen.
8.2.24 Antrag der Freien Wähler „Festival Stadt im Fluss – Mittelbegrenzung“
| Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister | Mitglieder | Beschlussantrag der Stadt: Budget um 40.000 Euro kürzen? |
|---|---|---|
| CDU | 6 (2 abwesend) | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 8 | Nein |
| SPD | 6 | Nein |
| Freie Wähler | 6 | Ja |
| FDP/Volt | 4 | Ja |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 3 | Enthaltung |
| AfD | 3 | Nein |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 (1 abwesend) | Nein |
| Oberbürgermeister Klopfer (SPD) | 1 | Ja |
| Summe: | 38 (3 abwesend) | Ja: 16, Nein: 19, Enthaltungen: 3 |
Die Freien Wähler hatten beantragt, das Budget um 90.000 Euro zu kürzen. Die Stadtverwaltung hat den Beschlussantrag gestellt, das Budget „nur“ um 40.000 Euro zu kürzen. Da der Antrag der Stadt abgelehnt wurde, wurde im Anschluss über den Original-Antrag der Freien Wähler abgestimmt:
| Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister | Mitglieder | Antrag der Freien Wähler: Budget um 90.000 Euro kürzen? |
|---|---|---|
| CDU | 6 (2 abwesend) | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 8 | Nein |
| SPD | 6 | Nein |
| Freie Wähler | 6 | Ja |
| FDP/Volt | 4 | Ja |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 3 | Nein |
| AfD | 3 | Nein |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 (1 abwesend) | Nein |
| Oberbürgermeister Klopfer (SPD) | 1 | Nein |
| Summe: | 38 (3 abwesend) | Ja: 16, Nein: 22 |
Damit hat die AfD erreicht, dass das Budget für das Festival „Stadt im Fluss“ weder um 40.000 noch um 90.000 Euro gekürzt wird! Die Stadtverwaltung könnte allerdings immer noch das Budget pauschal kürzen – was aber nach diesem Votum nicht in Ordnung wäre!
8.2.34 FDP/Volt „Erhöhung des jährlichen Zuschusses für das Tierheim Esslingen und
Bildung eines Sozialfonds“
| Fraktion/Gruppe/Oberbürgermeister | Mitglieder | Antrag FDP/Volt: Einmaliger Zuschuss in Höhe von 0,10 Euro/ Einwohner (rd. 9.800,- Euro) für das Tierheim |
|---|---|---|
| CDU | 6 (2 abwesend) | Ja |
| Bündnis 90/Die Grünen | 8 | Nein |
| SPD | 6 | Nein |
| Freie Wähler | 6 | Ja |
| FDP/Volt | 4 | Ja |
| Die Linke/FÜR Esslingen | 3 | Ja |
| AfD | 3 | Ja |
| WIR/Sportplätze erhalten | 1 (1 abwesend) | Ja |
| Oberbürgermeister Klopfer (SPD) | 1 | Ja |
| Summe: | 38 (3 abwesend) | Ja: 24, Nein: 14. Das Protokoll zeigt: Ja: 23, Nein: 15 |
Kuriositäten
- Bei TOP 8.2.14: Antrag der Grünen: „Änderung des Verfahrens zur Auswahl der Schwörtagsredner:innen“ haben die Grünen gegen ihren eigenen Antrag gestimmt und ihn damit aktiv verhindert. Das ist bereits das zweite Mal, dass die Grünen gegen ihren eigenen Antrag abstimmen. 🤣
- Bei 8.2.24 Freie Wähler „Festival Stadt im Fluss“ wurde eine Kürzung um 40.000 Euro und eine Kürzung um 90.000 Euro durch unsere Fraktion verhindert. Wir sagen: Die Streichung des Budgets für das Festival Stadt im Fluss wird seiner herausragenden Bedeutung für unsere Stadt nicht gerecht. Gerade im Jahr des Stadtjubiläums sollten wir an der Planung für dieses wichtige kulturelle Projekt festhalten – so wie wir sie beschlossen haben. Tschüss Brandmauer! So ist es gut für unsere Stadt!
- Bei ihrer Haushaltsrede sprach Anita Marinović-Matičević in einer Anspielung auf die Sage, warum die Esslinger Zwieblinger genannt werden, davon, dass der Teufel wieder durch unsere Stadt gehen würde… Aber hat der Teufel auch eine Mutter? Ist die Verteufelung der politischen Konkurrenz nicht genau das, was Demokraten ablehnen sollten?
Es ist das Wesen des Totalitären, Andersdenkende zu entmenschlichen und das Wesen der Freiheit, für Andersdenkende einzutreten, auch wenn man deren Meinung nicht teilt.
Passend dazu: Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „Jeder solle sich genau überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht„.