Zur Wahl von Marcel Musolf zum neuen Landrat des Landkreises Esslingen – ein Kommentar aus der Sicht eines Kreisrats der AfD

Von Stephan Köthe

Drei Bewerber hatten sich aufgemacht, ihren Hut in den Ring für die Nachfolge von Landrat Heinz Eininger zu werfen. Einer von ihnen wurde durch den besonderen beschließenden Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl nicht für die Wahl zugelassen, da er die Voraussetzungen, welche von der Landkreisordnung für diese Tätigkeit gefordert werden, nicht erfüllt.

Zugelassen wurden Marcel Musolf (Freie Wähler) und Peter Rosenberger (CDU).
Im Vorfeld der Wahlen konnte Marcel Musolf, neben der Unterstützung durch die Freien Wähler, die Unterstützung der SPD gewinnen, Peter Rosenberger neben der Unterstützung der CDU, die der Grünen.

Es gab also bereits früh zwei bekannte Wählerblöcke:
Marcel Musolf: Freie Wähler: 26 Stimmen (eigentlich 27, aber da Marcel Musolf selbst Kreisrat ist, war er nicht stimmberechtigt) und SPD: 13 Stimmen, zusammen 39 Stimmen.

Peter Rosenberger: CDU: 22 Stimmen und Grüne: 14 Stimmen, zusammen: 36 Stimmen.

Um gewählt zu werden, bedarf es mindestens 48 Stimmen (da 94 Kreisräte insgesamt). Nicht öffentlich festlegen wollten sich: die FDP (5 Sitze), die Linke (3 Sitze) – und die AfD (10 Sitze). Im Vorfeld der Wahlen versuchten beide Kandidaten in vielen Gesprächen, die Gunst der verbliebenen Kreisräte zu gewinnen – ohne dabei die Gunst der bereits unterstützenden Kreisräte aufs Spiel zu setzen. Soweit ein völlig normaler, demokratischer Vorgang, wie man ihn sich wünscht.

Man konnte es nun drehen und wenden, wie man will: wenn alle so wählen würden, wie im Vorfeld zugesagt, dann kann es ohne die Stimmen der AfD keinen neuen Landrat geben – zumindest nicht in den ersten beiden Wahlgängen, erst im dritten Wahlgang wäre die relative Mehrheit ausreichend gewesen.

Dieser Umstand führte bereits im Vorfeld der Wahlen zu wundersamen Auswüchsen, die hier unsortiert aufgelistet werden (nicht abschließend):
– Keiner der Kandidaten durfte mit der AfD reden, damit er nicht die Stimmen seiner Unterstützer verliert – das war eine wesentliche Vereinbarung innerhalb des FW/SPD-Blocks und des CDU/Grünen-Blocks (deren Einhaltung von mehrere Kreisräten angezweifelt wurde und selbst noch unmittelbar vor der Wahl von einer Kreisrätin der Grünen mit der Frage an Herrn Rosenberger, ob dieser denn nun wirklich nicht mit der AfD gesprochen hat, zum Ausdruck kam).
– Die AfD wurde angemahnt, Wort zuhalten und keinen Kandidaten zu wählen, der nicht mit der AfD gesprochen hat (Anmerkung: Ulrich Deuschle, AfD-Fraktionsvorsitzender, hatte sich im Vorfeld entsprechend geäußert). Die AfD solle sich also konsequenterweise beim ersten Wahlgang enthalten – geplant war dann der Rückzug des schwächeren Kandidaten mit dem Ziel, dass der verbleibende Kandidat dann im zweiten Wahlgang ohne die mehrheitsbeschaffenden Stimmen der AfD gewählt werden würde.
– der Chefredakteur der Esslinger Zeitung, Johannes M. Fischer, befürchtete bereits die Brandmauer könnte bröckeln und mörtelte einen Kommentar, der die Parteien auf der vermeintlich guten Seite der Brandmauer zur Einigung auf einen Kandidaten ermutigte, damit dem neuen Landrat nicht der „Makel“ anhaften würde, er wäre mit den Stimmen der AfD gewählt worden.
– zeitweise hatte man den Eindruck, es geht nur noch darum, die AfD aus dem demokratischen Prozess auszuschließen oder zumindest unwirksam zu machen – egal wie – analog Landes- und Bundespolitik. Dass wir uns im Kreis Esslingen befinden und es vor allem darum gehen sollte, den fachlich und menschlich bestgeeigneten Kandidaten zum neuen Landrat zu wählen, trat in den Hintergrund.

Am 26.07.2024, 16:00 Uhr, in der FILharmonie in Filderstadt, war es dann soweit: die Sitzung des Kreistages zur Wahl des Landrats des Landkreises Esslingen wurde eröffnet.

Marcel Musolf und Peter Rosenberger präsentierten sich als ausgezeichnete Redner und Experten der Kommunalpolitik, an deren fachlicher Eignung kein Zweifel besteht.

An beide Kandidaten stellte die AfD, neben den Kreisräten anderer Fraktionen, dieselben 5 Fragen zu kommunalpolitischen Themen, die allesamt mit Bravour beantwortet wurden. Zu guter Letzt kam es also doch noch dazu, dass die AfD mit beiden Kandidaten geredet hat – und das auch noch vor Publikum 🙂

Kurz vor dem eigentlichen Wahlvorgang beantragte Ulrich Deuschle eine Sitzungsunterbrechung von 30 Minuten, damit sich die Kreisräte der AfD-Fraktion besprechen konnten.

Da saßen wir nun, die Kreisräte der AfD, im Raum „Regenbogen“ – und hatten die Qual der Wahl. Zwei sehr starke Kandidaten und eine politisch aufgeheizte Stimmung, die der Wahl des neuen Landrats nicht würdig war.
Enthalten wollten und konnten wir uns nicht. Wir sind gewählt worden, um im Sinne der Bürger die beste Sachpolitik zu machen. Das erreicht man nicht, indem man sich unwirksam macht.
Letztendlich haben wir uns mehrheitlich für Marcel Musolf entschieden. Seine Integrität und Geradlinigkeit, seine fachliche Kompetenz, sein beeindruckender Lebenslauf (mit 25. wurde er zum jüngsten Bürgermeister von Bissingen an der Teck gewählt) und sein hoher Rückhalt in der Bevölkerung, waren die wesentliche Gründe für unsere Wahl. Mit berücksichtigt haben wir auch den Umstand, dass Grün/Schwarze Politik brandgefährlich für unser Land ist und wir die Hoffnung haben, dass die Freien Wähler weniger anfällig dafür sind, sich vor den Karren der Landes- und Bundespolitik spannen zulassen. An die Landespolitik senden wir das Signal: Mehrheiten jenseits des Grün/Schwarzen Blocks werden auch im zukünftigen Landtag möglich sein.

Das Wahlergebnis war erwartungsgemäß und erfreulich zugleich:
Marcel Musolf: 53 Stimmen
Peter Rosenberger: 40 Stimmen

Happy End eines spannenden Landrats-Wahlkampfes und Happy Beginning für Marcel Musolf und unseren Landkreis!
Landrat Heinz Eininger übergibt nach 24 Jahren Tätigkeit für unseren Kreis ein geordnetes und gut funktionierende Haus. Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich Marcel Musolf sehr schnell in seine neue Rolle einarbeiten wird. Das Erbe Heinz Einingers wird Marcel Musolf erhalten, weiterentwickeln und an die neuen Herausforderungen anpassen. Fraktionsübergreifend kann Marcel Musolf mit einer breiten Unterstützung des Kreistags rechnen. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit für unseren Landkreis zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger!
Herzlich willkommen, Marcel Musolf!

Stephan Köthe
Kreisrat im Kreistag des Landkreises Esslingen am Neckar

P.S.: eine Brandmauer gab es noch nie oder ist schon lange gefallen, nämlich bei denen…
– die uns kennen
– die das Internet/youtube/instagram/tiktok intelligent nutzen
– die einen Migrationshintergrund und damit einen weiten Horizont haben
– nicht gerade in einer Hochburg von Linken sozialisiert wurden
…und bei vielen, die arbeiten, Steuern zahlen und ums wirtschaftliche Überleben kämpfen.

Falls Du diese Zeilen liest und Dich tatsächlich noch auf der vermeintlich guten Seite der Brandmauer verortest, ermutige ich Dich, eines Tages ein Loch in die Mauer zu bohren und durchzuschauen, Du wirst sehen:
– da sind Väter und Mütter, Opas und Omas… und viele Jugendliche, um deren Zukunft es geht!
– da sind Handwerker, Angestellte, Beamte, Vereinsmitglieder…
– Arme, Reiche, angesehene und weniger angesehen Bürger…
– da sind Menschen, die hier sozialisiert wurden – oder aus Ländern fliehen mussten, zum Beispiel weil sie sich entschlossen haben, Jesus zu folgen und diese Entscheidung in manchen Ländern einem Todesurteil gleich kommt.
– noch schockierender wird für Dich sein, dass Du auf dieser Seite der Mauer nicht mehr Nazis findest, als auf der anderen Seite – tatsächlich kenne ich in ganz Baden-Württemberg nicht einen, der heute Mitglied in der AfD ist. Im Gegenteil: keine Partei hat ein härteres Aufnahmeverfahren als die AfD. Wir nehmen nur die auf, von denen wir überzeugt sind, dass sie freiheitlich gesinnt sind und sie nicht etwa den Medien auf dem Leim gegangen sind und geglaubt haben, wir hätten tatsächlich etwas mit den Nationalsozialisten zu tun.

Zusammenfassend: Die Menschen dies- und jenseitig der Mauer sind nicht besser oder schlechter. Sie sind wie Du.

Was uns vielleicht unterscheidet:
– wir sind aus Not politisch geworden, weil wir freiheitsliebend sind und unseren Wohlstand erhalten wollen.
– wir erkennen, dass unsere grundgesetzlichen Freiheiten durch einen übergriffigen Staat in Gefahr sind – sei es durch unverhältnismässige Coronaverordnungen, sei es durch den „Kampf für die Demokratie“, sei es durch Auflösung von Ordnungen (Identität, Ehe, Familie, Subsidiarität).
– wir sind medienkompetenter und informieren uns quellennäher.
– wir erkennen und benennen die Gefahren, die vom (Klima-)Sozialismus und vom Islamismus für eine freiheitliche Gesellschaft ausgehen.

P.P.S.: Für alle, die soweit gelesen haben: zum Abschluss meine Einschätzung, wie die einzelnen Fraktionen abgestimmt haben (ohne Gewähr, nach Wahrscheinlichkeit):
Freie Wähler: alle 26 Stimmen für Marcel Musolf (Freie Wähler)
CDU: alle 22 Stimmen für Peter Rosenberger (CDU)
Grüne: alle 14 Stimmen für Peter Rosenberger (CDU)
SPD: alle 13 Stimmen für Marcel Musolf (Freie Wähler)
Linke: alle 3 Stimmen für Marcel Musolf (Freie Wähler)
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Zwischenergebnis:
Marcel Musolf: 42 Stimmen
Peter Rosenberger: 36 Stimmen

FDP: mehrheitlich für Marcel Musolf (Freie Wähler), bei Stimmen für Peter Rosenberger (CDU)
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Zwischenergebnis:
Marcel Musolf: 45 Stimmen
Peter Rosenberger: 38 Stimmen

AfD: mehrheitlich für Marcel Musolf (Freie Wähler), bei Stimmen für Peter Rosenberger (CDU)
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Endergebnis:
Marcel Musolf: 53 Stimmen
Peter Rosenberger: 40 Stimmen

Haftungsausschluss: Es handelte sich um eine geheime Wahl und niemand kann mit absoluter Gewissheit sagen, wie andere abgestimmt haben – es war trotzdem so, wie es hier steht :-).
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass Angela Merkels geistige Erben in Politik und Redaktionstuben sich zurückhalten und nicht wie bei der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) fordern: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“. Irgendwann sollte der Respekt vor unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und vor dem Souverän, unseren Bürgerinnen und Bürgern, zu einer Mäßigung und – träumen ist erlaubt – auch zu einer Normalisierung im Umgang führen.