CDU kritisiert Milli-Görus-Veranstaltung in Berkheim: warum wir das anders sehen…

Von Stephan Köthe

Artikel der Esslinger Zeitung vom 25.09.2024: https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.kontroverse-um-milli-goerues-in-esslingen-cdu-kritisiert-veranstaltung-islamistischer-organisation-in-berkheim.98047239-cf36-4977-810d-87b19e4fdfda.html

Darin heißt es unter anderem: „Eine Gruppierung, die solche Positionen vertritt, darf keinen Platz in unserer Stadt haben“, sagt Hauser. Und er bedauert, dass die Veranstaltung am Sonntag „trotz dieser eindeutigen Gefahren rechtlich nicht unterbunden werden konnte“.

Unser Kommentar dazu:

1. Die Versammlungsfreiheit ist durch unser Grundgesetz garantiert. In Artikel 8 heißt es: Alle „Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ – Dieses Grundrecht gilt es zu verteidigen auch für Gruppierungen, die unserer eigenen Meinung widersprechen: „Ich missbillige, was du sagst, aber ich werde alles tun, dein Recht zu verteidigen, es zu sagen.“!
2. Solange eine Vereinigung oder Gruppierung nicht verboten ist, treten wir als AfD dafür ein, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt wird. Die AfD ist die Partei der Versammlungsfreiheit (siehe auch die Zeit der Corona-Verordnungen, als wir für unsere Bürger mit allen rechtlichen Möglichkeiten gegen die unverhältnismäßigen Einschränkungen unser Versammlungsfreiheit gestritten haben).
3. Der CDU-Fraktion steht es selbstverständlich frei, am Sonntag eine Demonstration vor der Osterfeldhalle zu organisieren oder zumindest daran teilzunehmen, so wie es Markus Grübel (CDU, MdB) getan hat, als er mit Linksextremisten, Marxistisch-Leninistischen Alt-Kommunisten und Omas gegen Rechts gegen eine Veranstaltung der AfD demonstriert hat.
4. Tatsächlich sind wir der Meinung, dass es hinreichend genug Gründe gibt, um radikal-islamistische Gruppierungen wie die Grauen Wölfe und Milli Görüs zu verbieten – ein solches Verbot muss aber auf Bundes- oder zumindest Landesebene erfolgen (so wie es die AfD fordert). Es ist heuchlerisch, zu bedauern, dass die „Veranstaltung nicht rechtlich unterbunden werden konnte“, denn die CDU ist verantwortlich dafür, dass wir solche Zustände im Land haben (durch die unkontrollierte Migration) und dass diese nicht rechtlich unterbunden werden, denn dazu müssten die CDU-Kollegen im Bund oder Land aktiv werden.
5. Missstände müssen an der Ursache und nicht an den Symptomen bekämpft werden. Effektive Grenzkontrollen, Verbot von radikal-islamistischen Gruppierungen und konsequente Abschiebung von Ausreispflichtigen sind überlebensnotwendig. Einschränkungen grundgesetzlich verbriefter Freiheiten, um eine tatsächliche oder vermeintliche Gefahr abzuwenden, sind inakzeptabel, wenn diese auch anderweitig abgewendet werden können.

Fassen wir zusammen:

1. Die CDU weint auf kommunaler Ebene Krokodilstränen und ist gleichzeitig auf Bundesebene verantwortlich für die Zustände – das macht die CDU so gefährlich! Die CDU hat den größten Papierkorb voll mit konservativen Wählerstimmenzetteln, den es jemals gab. Warum? Weil die konservativen Kräfte in der CDU seit der Merkel-Ärea keine Mehrheit mehr in der CDU haben! Wer CDU wählt, bekommt links-grüne Politik.
2. Freiheit, Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit gibt es nur in Verbindung mit effektiven Grenzkontrollen! Effektive Grenzkontrollen gibt es nur mit der AfD!
3. Die Stadtverwaltung hat alles richtig gemacht.

Großes Kino für unsere Esslinger – präsentiert auf Kosten der letzten Abonnenten der Esslinger Zeitung!

Dieser Beitrag wurde am 26.09.2024 an die Esslinger Zeitung gesendet. Falls er tatsächlich Eingang in die Veröffentlichung findet, werden wir es hier vermerken.