Aus der 3. Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2024
Von Stephan Köthe
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte:
TOP 3: Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bahnhofstraße/Martinstraße – 1. Änderung im Stadtteil 11 „Innenstadt (Mitte)“
TOP 4: Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
TOP 7: Diversity als Chance: Unterzeichnung der Charta der Vielfalt
TOP 17: Bestellung von beratenden Mitgliedern für die Ausschüsse des Gemeinderates
TOP 3: Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bahnhofstraße/Martinstraße – 1. Änderung im Stadtteil 11 „Innenstadt (Mitte)“
Unsere Stadt wird schöner! Das Karstadt-Areal wird endlich entwickelt! Wenn alles gut geht, wird im nächsten Jahr mit dem Bau von 160 Wohnungen und einigen Ladenflächen in zentraler Esslinger Wohnlage begonnen! Alles hängt jetzt davon ab, ob die Eigentumsumschreibung der Grundstücke wie geplant noch dieses Jahr durchgeführt werden kann. Bis auf wenige Gegenstimmen und wenige Enthaltungen wurde dem Vorhaben- und Erschließungsplan mit großer Mehrheit zugestimmt.
TOP 4: Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
Die AfD-Fraktion hat dem Antrag der Verwaltung, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 458 v.H. auf 245 v.H. zu senken, zugestimmt. Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden.
Details: Das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer (Landesgrundsteuergesetz) wurde am 4. November 2020 vom Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossen. Es war damit das erste eigenständige, vollumfängliche Steuergesetz des Landes Baden-Württemberg und zugleich das erste abweichende Grundsteuergesetz bundesweit.
Mit dem baden-württembergischen Sonderweg werden insbesondere Bewohner von Einfamilienhäuser und Reihenhäuser überproportional belastet – Sie zahlen zum Teil das Vielfache der bisherigen Grundsteuer. Alte Ungerechtigkeiten, welche das Verfassungsgericht zurecht bemängelt hat, wurden durch neue Ungerechtigkeiten verschlimmert.
Der Gemeinderat hat als einzige Einflussmöglichkeit die Festlegung des Hebesatzes. Mit der Festlegung des Hebesatzes auf 245 v.H. sorgt der Gemeinderat dafür, dass die Grundsteuer ab 2025 in ihrer Gesamtsumme der Höhe der Grundsteuer im Jahr 2024 entspricht, also aufkommensneutral ist. Inflationsbereinigt entspricht das einer Senkung von circa 2%. Wir sehen für den Gemeinderat keine Möglichkeit, die neuen Ungerechtigkeiten zu verhindern/zu mildern.
Wenn der Gemeinderat den Hebesatz jetzt nicht gesenkt hätte, wären die Bürger ab 01.01.2025 weit mehr belastet worden. Es bleibt die Hoffnung, dass die anhängigen Klagen gegen das Landesgrundsteuergesetz Erfolg haben.
Ab 2025 werden circa 50% der Esslinger weniger Grundsteuer und die anderen 50% mehr Grundsteuer bezahlen. Das Ziel, die Grundsteuer abzuschaffen, verfolgen wir weiter und hoffen auf geänderte Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Link zum ausführlicher Artikel zur Grundsteuer.
TOP 7: Diversity als Chance: Unterzeichnung der Charta der Vielfalt
Mit 21 zu 19 Stimmen wurde per Akklamation (Handzeichen) dem Antrag der Verwaltung zugestimmt:
- Der Gemeinderat bekennt sich zur Förderung von Diversity sowohl in der Stadtgesellschaft
als auch in der Verwaltung. - Der Gemeinderat stimmt der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt durch die Stadt
Esslingen am Neckar zu und unterstützt die Verwaltung bei der Umsetzung der
Maßnahmen zur Förderung von Diversity.
Zugestimmt haben: Bündnis 90/Die Grünen: 8 + SPD: 6 + Volt: 1 + Die Linke/FÜR Esslingen: 3 + WIR/Sportplätze erhalten: 2 + Oberbürgermeister Klopfer: 1 = 21
Abgelehnt haben: CDU: 7 (statt 8 wegen Abwesenheit eines Stadtrats) + Freie Wähler: 6 + FDP: 3 + AfD: 3 = 19
5 Punkte, warum wir gegen die Unterzeichnung der Charta gestimmt haben:
1) Grundsätzlich: das Thema Diversität ist wichtig – so wichtig, dass es im Grundgesetz festgeschrieben ist.
Dort heißt es im Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Die wesentlichen Forderungen der Charta entsprechen also geltendem Recht. Daraus leitet sich ein Rechtanspruch ab. Jeder, der seine Rechte verletzt sieht, kann klagen.
Der Gemeinderat muss sich nicht zu etwas bekennen, zu dem die Verwaltung gesetzlich verpflichtet ist.
2) Es gibt keinen Handlungsbedarf. Die Charta gibt es bereits seit dem Jahr 2006! Die Verwaltung arbeitet einwandfrei und lebt unser Grundgesetz – länger als es die Charta gibt!
Es sind keinerlei Beschwerden an der Arbeit der Verwaltung, welche sich auf das Thema Diversität beziehen.
3) Je nach Handhabung ist das Vorgehen rechtswidrig.
Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Durch die geplante „Auswertung des Personalberichts mit verstärkten Fokus auf Vielfalt“ könnte sich die Verwaltung in eine Position gedrängt fühlen, in welcher Personen bevorzugt werden, nur damit die Statistik gut aussieht.
4) Die Unterzeichnung der Charta könnte dazu führen, dass externe Organisationen oder Interessensgruppen Einfluss auf interne Abläufe unserer Gemeinde nehmen.
Es ist unsere Aufgabe als Gemeinderäte die Mitarbeiter in der Verwaltung vor dem Einfluss von NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) zu schützen.
5) Die Umsetzung des Antrags wird zu mehr Bürokratie und mehr Kosten führen.
Im Antrag ist nur die einmalige Verwaltungspauschale von 250 Euro aufgeführt. Die tatsächlichen Kosten sind um ein vielfaches höher!
Kritisiert werden muss, dass Oberbürgermeister Klopfer durch mehrere Redebeiträge versucht hat, diejenigen Gemeinderäte, welche sich gegen eine Schaufenster-Politik ausgesprochen haben, als ein Problem darzustellen. Unter anderem hat Oberbürgermeister Klopfer den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe angeführt, welcher geschlossen für eine Unterzeichnung der Charta gestimmt habe – bis auf die Stadträte der AfD.
Es ist ein starkes Zeichen, dass sich niemand der anderen Fraktionen, welche sich kritisch zur Unterzeichnung der Charta geäußert haben, sich davon hat einschüchtern lassen.
Unsere Meinung ist: Vielfalt muss gelebt werden! Ein Etikett fürs Schaufenster ändert an der Realität gar nichts – und birgt in sich die Gefahr, sich aufs Etikett zu verlassen – statt Vielfalt in der Tat zu leben. Deshalb: Vielfalt leben, statt Etiketten kleben! Lieber Sein, als Schein!
Link zum ausführlicher Artikel „Diversity als Chance: Unterzeichnung der Charta der Vielfalt“ – Warum wir die Unterzeichnung der Charta ablehnen
TOP 17: Bestellung von beratenden Mitgliedern für die Ausschüsse des Gemeinderates
Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es darum, 32 beratende Mitglieder für die Ausschüsse Bauen, Mobilität und Klimaschutz (ABMK), Bildung, Erziehung und Betreuung (ABEB) und Kultur, Soziales und Sport (KSA) zu bestellen. Jede Fraktion hatte die Möglichkeit eine Person pro Ausschuss zu benennen (nicht dabei waren WIR/Sportplätze erhalten, da sie keine Fraktion sind). Wir, als AfD-Fraktion, hätten zwar, wie alle anderen Fraktionen, die Möglichkeit gehabt, jeweils eine Person pro Ausschuss zu benennen – wir haben diese Möglichkeit aber nicht in Anspruch genommen.
Weitere Kandidaten wurden von folgenden Gremien/Institutionen benannt: Planungsbeirat, Inklusionsbeirat, Fahrgastbeirat, Jugendgemeinderat, Gesamtelternbeirat Kindertageseinrichtungen, Gesamtelternbeirat Schulen, Geschäftsführende Schulleitung GWRRSO, Geschäftsführende Schulleitung Gymnasien, Stadtjugendring, Stadtseniorenrat, Sportverband ES, Netzwerk Kultur.
Das Ergebnis der geheimen Wahl: Es wurden alle vorgeschlagenen Personen gewählt, bis auf:
- Margitta Zöllner (Die Linke/FÜR Esslingen) mit 7 Stimmen (Unsere Vorbehalte zu Margitta Zöllner – Link zum Artikel zur 2. Sitzung des Gemeinderats am 14.10.2024)
- Dr. Gebhard Mehrle (SPD) mit 20 Stimmen (Unsere Vorbehalte zu Dr. Gebhard Mehrle – Link zum Artikel zur SPD-Veranstaltung am 15.08.2024).
Oberbürgermeister Klopfer beendete die Sitzung mit den Worten: „Nach 100 Tagen sollte man zu einem guten Miteinander finden, das haben wir noch nicht gefunden.“
Wir beurteilen die Entwicklung nicht so negativ: unsere Stadt braucht Gemeinderäte, die das Wohl der Stadt, „das Blühen und Wachsen der Gemeinde“ über eine einseitige Parteipolitik stellen und respektvoll miteinander umgehen. Der heutige Tag hat gezeigt, dass es hierfür eine Mehrheit im Gemeinderat gibt.
Im Treppenhaus des Alten Rathauses steht: Die Gemeinde wird gedeihen, wenn die Allgemeinheit und deren Vertretung sich ihrer auf Gesetz und Ordnung beruhenden Macht und Kraft gegenüber dem Einzelnen und der Einzelne sich seiner Verantwortlichkeit gegenüber der Allgemeinheit bewusst und damit geschützt ist vor dem egoistischen Treiben einseitiger Parteipolitik, die wie Mehltau wirkt auf das Blühen und Wachsen von Gemeinden.
30. Oktober 1926
Update vom 21.11.2024: So berichtet die Esslinger Zeitung (Artikel ist noch(?) nicht online):
„Geheime Wahl nach öffentlichem Schlagabtausch“
Auszüge aus dem Artikel: Die Kandidatur von Gebhard Mehrle (SPD) zum Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung hatte Köthe ebenfalls scharf kritisiert. Mehrle habe sich in einer SPD-Veranstaltung „in strafrechtlich relevanter Weise“ über AfD-Stadtrat Alexander Anderka
geäußert und „Hass und Hetze“ verbreitet. Mit seiner Wahl würde „Tür und Tor für ein
schlechtes Klima im Gemeinderat geöffnet.. Man darf politisch anderer Meinung sein. Hier ging es jedoch nicht gegen eine Partei, sondern gegen eine Person.“
Wir begrüßen herzlich die beratenden Mitglieder!
Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz (ABMK)
| Fraktionen / Fraktionsgemeinschaften | Erhaltene Stimmen (max. 40) | |
| CDU | Andreas Schlesinger | 34 |
| Die Grünen | Petra Schulz | 36 |
| SPD | Prof. Markus Binder | 35 |
| Freie Wähler | Tim Blumenstock | 33 |
| FDP/Volt | Brigitte Häfele | 27 |
| Die Linke/FÜR Esslingen | Jes Gunnesson | 32 |
| AfD | -* | |
| Institutionen | ||
| Planungsbeirat | Raymon Beiermeister | 36 |
| Inklusionsbeirat | Christian Lira | 37 |
| Fahrgastbeirat | Wilfried Seiffer | 37 |
| Jugendgemeinderat | Emily Marx | 38 |
Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung (ABEB)
| Fraktionen / Fraktionsgemeinschaften | Erhaltene Stimmen (max. 40) | |
| CDU | Lukas Schwarz | 35 |
| Die Grünen | Ilka Raven-Buchmann | 36 |
| SPD | Nicht gewählt: Dr. Gebhard Mehrle | 20 |
| Freie Wähler | Pia Erbil | 34 |
| FDP/Volt | Katrin Bunjes-Thie | 31 |
| Die Linke/FÜR Esslingen | Miebach Vaiolet | 30 |
| AfD | -* | |
| Institutionen | ||
| Gesamtelternbeirat Kindertageseinrichtungen | Romina Barth | 37 |
| Gesamtelternbeirat Schulen | Catrin Spickermann | 38 |
| Geschäftsführende Schulleitung GWRRSO | Carolin Saar | 36 |
| Geschäftsführende Schulleitung Gymnasien | Jörg Leihenseder | 37 |
| Jugendgemeinderat | Eida Haile | 37 |
Ausschuss für Kultur, Soziales und Sport (KSA)
| Fraktionen / Fraktionsgemeinschaften | Erhaltene Stimmen (max. 40) | |
| CDU | Petra Helmcke | 34 |
| Die Grünen | Tine Bradley | 36 |
| SPD | Majlinda Hasanaj | 37 |
| Freie Wähler | Markus von Ehr | 35 |
| FDP/Volt | David Nicolai Althaus | 33 |
| Die Linke/FÜR Esslingen | Nicht gewählt: Margitta Zöllner | 7 |
| AfD | -* | |
| Institutionen | ||
| Stadtjugendring | Markus Benz | 38 |
| Stadtseniorenrat | Hanna Scherieble | 38 |
| Sportverband ES | Günter Werner | 36 |
| Netzwerk Kultur | Maren Weber | 38 |
| Jugendgemeinderat | Leonie Kajkic | 38 |
* Wir haben keine Personen für die Benennung als beratende Mitglieder vorschlagen werden.