Aus der 4. Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2024

Von Stephan Köthe

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte:

TOP 6: Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bahnhofstraße/Martinstraße
TOP 7: Fortführung des Projekts „Ausbau Elektromobilität im ÖPNV“
TOP 8: Wiedereinführung des Stadttickets
TOP 9: Änderung der Hauptsatzung
TOP 14: Finanzprognose 2024
TOP 30: Bestellung von beratenden Mitgliedern für die Ausschüsse des Gemeinderates

TOP 6: Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bahnhofstraße/Martinstraße

Unsere Stadt wird schöner! Das Karstadt-Areal wird endlich entwickelt! Wenn alles gut geht, wird im nächsten Jahr mit dem Bau von 160 Wohnungen und einigen Ladenflächen in zentraler Esslinger Wohnlage begonnen! Bis auf wenige Gegenstimmen und wenige Enthaltungen wurden seitens des Gemeinderats grünes Licht für das Vorhaben gegeben.

TOP 7: Fortführung des Projekts „Ausbau Elektromobilität im ÖPNV“

Nach der Insolvenz des bisherigen Buslieferanten Van Hool ist eine Neuausschreibung der
Fahrzeuge notwendig. Der Gemeinderat stimmte der Neuausschreibung der 52 Fahrzeuge als Batterieoberleitungsbusse – mit 28:9 Stimmen – zu. Mit dabei die 3 Stimmen der AfD-Fraktion.
Warum haben wir für die Oberleitungsbusse gestimmt?
1) Weil wir bereits ein Oberleitungsnetz haben.
2) Weil Oberleitungsbusse doppelt so lange halten, wie Batterie- oder Dieselbusse.
3) Weil die Oberleitungsbusse deutlich höher gefördert werden und es eine sichere Förderzusage für das bestehende Projekt gibt.
4) Für längere Strecken ohne Oberleitung setzen wir uns weiterhin für Biogas-Busse ein, die allen anderen Busantriebssystemen (außer Oberleitungsbussen) überlegen sind.
So berichtet die Esslinger Zeitung am 17.12.2024: „Esslingen sieht die Zukunft in O-Bussen“

TOP 8: Wiedereinführung des Stadttickets

Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für die Einführung eines Stadttickets ausgesprochen.
Die AfD-Fraktion hat dagegen ausgesprochen.
Warum?
6 Gründe, warum wir gegen das Stadtticket sind (und es die Leser mehrheitlich auch sind oder sein werden)
So berichtet die Esslinger Zeitung am 18.12.2024: „Esslinger Stadtticket kommt zurück! – Die Abschaffung war ein Fehler“

TOP 9: Änderung der Hauptsatzung

Beantragt war, die in § 10 der Hauptsatzung geregelten Zuständigkeitsregelungen
anzupassen. Der Gemeinderat hat mehrheitlich zugestimmt. Die einzigen Gegenstimmen kamen von Seiten der AfD-Fraktion.
Warum?
Wir lehnen alle Erhöhungen der Zuständigkeitsgrenzen für den Oberbürgermeister, welche über 2/3 (66%) gehen, ab. Erhöhungen mit 100% und mehr finden sich in den Absätzen 6, 7, 8, 9, 10.
In Absatz 13 gibt es eine Erhöhung um 1000%.
Wir sind der Meinung, dass bei höheren Summen der Gemeinderat bzw. seine Ausschüsse gehört werden müssen und darüber zu entscheiden haben.

TOP 14: Finanzprognose 2024

Die gute Nachricht: die Stadt Esslingen macht im Jahr 2024 „nur“ 7 Millionen Euro Schulden (statt der erwarteten 15 Millionen Euro).
Die schlechte Nachricht ist: es gibt neue Risiken: es muss eine Rückstellung für Gewerbesteuer i.H.v. ca. 11-14 Millionen Euro erfolgen. Geld, welches uns nicht mehr zur Verfügung steht und unsere Liquidität weiter einschränkt.

Wir kritisieren, dass TOP 14 nicht vor der Entscheidung über das Stadtticket (TOP 8) präsentiert wurde.

So schlimm sieht es aus – die Finanzprognose 2025-2028:

TOP 30: Bestellung von beratenden Mitgliedern für die Ausschüsse des Gemeinderates

Der Beschlussantrag lautete:
1. Herr Dr. Gebhard Mehrle wird zum beratenden Mitglied der SPD-Fraktion im Ausschuss für
Bildung, Erziehung und Betreuung bestellt.
2. Frau Edda Höfer wird zum beratenden Mitglied der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR
Esslingen im Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales bestellt.

FDP/Volt hatte geheime Wahl beantragt.

Ergebnis:
1. Herr Dr. Gebhard Mehrle (SPD) wurde mit 19:22 erneut ablehnt – noch deutlicher als bereits am 18.11.2024 auf der 3. Sitzung des Gemeinderats. Warum? Ein Grund, warum Dr. Gebhard Mehrle abgelehnt wurde..
2. Frau Edda Höfer (Die Linke/FÜR) wurde mit 35:6 Stimmen bestellt.

Unter dem nicht vorhandenen Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ hat OB Klopfer erklärt, warum unser Antrag „Neutralität wahren – Amtsblatt ohne politische Beilage veröffentlichen und allen Haushalten zugänglich machen„ nicht auf der Tagesordnung steht.
Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Esslingen am Neckar gibt dem Oberbürgermeister den Handlungsspielraum, einen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten oder der übernächsten Sitzung zu setzen:

§ 14 Verhandlungsgegenstände und dazu gestellte Anträge
(1) Der Gemeinderat verhandelt über die Vorlagen des Oberbürgermeisters (der Verwaltung), der
Ausschüsse und über die dazu gestellten Anträge. Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Stadträte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen.

Mit diesem Handlungsspielraum kommt auch die Verantwortung, damit so umzugehen, wie es einem fairen Umgang und demokratischen Spielregeln entspricht. Unser Antrag wird nun am 10.02.2025 behandelt. 13 Tage vor der Bundestagswahl.
OB Klopfer verhindert mit seiner Entscheidung, unseren Antrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen, eine zeitnahe politische Diskussion im Gemeinderat. Die von OB Klopfer angeführte juristische Begründung geht an der Sache vorbei – wir haben explizit eine politische Debatte gefordert!

Was sind die Auswirkungen?
Aufgrund der Karenzzeit vor der Bundestagswahl, darf sich keine der Fraktionen/Gruppierungen im Gemeinderat im Zeitraum von 21.12.2024 bis 23.02.2025 im Amtsblatt äußern.
-> Du wirst von uns nichts mehr lesen!

Alle Fraktionen/Gruppierungen – außer der AfD – können sich aber in der Zwiebel – nur wenige Seiten hinter dem Amtsblatt – beliebig äußern. Unsere politischen Mitbewerber nehmen diese Möglichkeit Woche für Woche in Anspruch und schreiben dort zum Teil wahrheitswidrige und ehrverletzende Inhalte. Es scheint keinerlei Kodex zu geben. Hass und Hetze werden dort namentlich gegen Stadträte der AfD verbreitet. Eine Gegendarstellung wird von der Zwiebel verweigert. Chancengleichheit? Fehlanzeige!
Diesen Missstand hätte der Gemeinderat abstellen können – mit OB Klopfers Entscheidung darf er vor dem 10.02.2025 nicht einmal darüber diskutieren!
OB Klopfer hat sich vehement für die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt ausgesprochen. Politiker müssen sich aber an ihren Taten messen lassen und nicht an Lippenbekenntnissen.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander!

Innenminister Strobel schreibt: „Bei Hass und Hetze gibt es bei uns in Baden-Württemberg null Toleranz, keinen Millimeter. Wir stellen uns hinter all diejenigen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement unsere Demokratie stützen.“

Eine löbliche Aussage unseres Innenministers! Es gilt leider nicht für die Herausgeber des Kombinationsprodukts „Amtsblatt mit Zwiebel“ – und auch nicht für diejenigen, die Hass und Hetze im Verbund mit dem Amtsblatt hätten verhindern können.