Zum interfraktionellen Antrag

Von Stephan Köthe

Wir waren sehr überrascht, als am Freitagabend der interfraktionelle Antrag per E-Mail bei uns einging: der Antrag folgt im Wesentlichen unseren Forderungen. Keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, besonderes Augenmerk auf Kitas und Schulen sowie der schnellstmögliche Start der nächsten Konsolidierungsrunde. Wir sind auch der Meinung, dass es genug Blitzer gibt.

Was jetzt noch fehlt, ist eine unverzügliche Dezernatsreform mit dem Ziel: 3 statt 4 Dezernate. Derzeit scheitert es daran, dass CDU, Grüne, SPD und FW – also genau jene Fraktionen, die noch vor einem Jahr einen Bürgermeister wollten – nicht bereit sind, auf einen 4. Bürgermeister zu verzichten. Für eine fundierte Entscheidung wäre ein konkreter Vorschlag für eine optimale 3-Dezernate-Struktur sowie eine Aufstellung der damit verbundenen Sparpotenziale hilfreich.
OB Klopfer möchte einen solchen Vorschlag jedoch nicht ohne vorherigen Beschluss in Auftrag geben. Dabei hatte er in 2025 noch keine Skrupel: Er beauftragte Vorschläge für die bestehenden
4-Dezernate-Struktur zu erarbeiten! Ohne Beschluss! 60.000 Euro futsch! In dieser Ausgabe der Zwiebel ist ein Beitrag der AfD zur Situation im Landtag. Die großen finanziellen Probleme wurden von CDU/ Grüne/SPD verursacht. Lesen Sie, was diese Parteien gerade im Landtag tun.