Haushaltsrede zu den Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Esslingen 2026-2029

Von Stephan Köthe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, herzlichen Dank, dass Sie heute da sind und uns in diesem wichtigen Prozess begleiten.

Mein besonderer Dank geht an die Amtsleitungen und ihre Mitarbeiter für die Erstellung der Konsolidierungsliste. Sie haben 103 Punkte identifiziert, ausgearbeitet und uns präsentiert – ein Kraftakt, den sie neben ihren regulären Aufgaben zusätzlich gemeistert haben. Liebe Frau Strohbach, was Sie und Ihr Team die letzten Monate geleistet haben, das ist ganz außerordentlich und kann nicht genug wertgeschätzt werden. Wir Stadträte sehen uns vollumfänglich informiert und sehr gut in diesem Prozess begleitet.
Unsere Aufgabe als Stadträte ist es, die vorgelegten 103 Punkte zu bewerten, zu priorisieren und nach weiteren Möglichkeiten und Alternativen für Einsparungen zu suchen.

Für meine Fraktion war es von Anfang an die Kernforderung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Belastungen durch eine höhere Grundsteuer schützen – dass wir an dieser Stelle nicht die städtischen Einnahmen erhöhen, sondern bei den Ausgaben streichen, was möglich und sinnvoll ist. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer: wir wollen keine Erhöhung der Gewerbesteuer. Mit einer Erhöhung würden wir ein völlig falsches Signal senden. Wir würden damit die wenigen noch profitablen Unternehmen noch stärker belasten. Indem wir die Gewerbesteuer nicht erhöhen, zeigen wir unmissverständlich: wir wollen, dass Unternehmer eine Zukunft in Esslingen haben. Deshalb: Keine Steuererhöhungen!
Der Fokus muss heute und zukünftig auf einer konsequenten Ausgabenkritik liegen. Ausnahmen sehen wir bei den Kitas – wir würden gerne die 5 Kitas erhalten –  und bei der Schulsozialarbeit. Kitas und Schulsozialarbeit dürfen nicht nach rein monetären Gesichtspunkten bewertet werden. Es ist unsere Verantwortung für alle Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt die bestmöglichsten Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten. Soweit zur Positionierung der AfD-Fraktion.

Der interfraktionelle Antrag von CDU/Grüne/Freie Wähler/SPD/FDP/Volt fasst sämtliche unserer Kernforderungen zusammen. Inkl. der Forderung keine neuen Blitzeranlagen anzuschaffen und nach der Sommerpause 2026 die Verwaltung mit einer weiteren Konsolidierungsrunde zu beauftragen.

Ich muss sagen, dass ich sehr überrascht war, als ich den interfraktionellen Antrag gelesen habe. Sie haben da fraktionsübergreifend alles richtig gemacht. Dass sie uns in den Prozess nicht einbezogen haben, ist an dieser Stelle nicht schlimm: Hauptsache, das Ergebnis stimmt.

Was aus unserer Sicht noch fehlt, haben wir beantragt:

1. Die Dezernatsreform: der Prozess muss jetzt unverzüglich starten. Es ist dem Bürger nicht vermittelbar, dass wir an dieser Stelle zögern.
2. Housing First Esslingen erhalten. Wir sind der Meinung, dass Housing First viel mehr Folgekosten einspart, als es uns kostet. Die 40.000 Euro sind gut angelegt. Das Geld hierfür nehmen wir aus dem Budget für das Stadtjubiläum. Zuerst für Wohnraum sorgen, dann gemeinsam feiern.
3. Ein realistischer Gewerbesteueransatz für 2027. Wir haben dazu einen Berechnungsvorschlag gemacht – damit es eben keine Kaffeesatzleserei ist, sondern der Gewerbesteueransatz auf belastbaren Füßen steht. Der Ansatz der Verwaltung, die Gewerbesteuer um 8 Millionen niedriger anzusetzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, sie greift aber zu kurz. Unser Ansatz geht von weiteren 20 Millionen aus, die in 2027 fehlen werden. Wir haben den letzten Doppelhaushalt aus genau diesem Grund abgelehnt – wegen einer zu optimistischen Gewerbesteuerplanung. Deshalb haben wir das erste Halbjahr 2026 für diesen Nachtragshaushalt investieren müssen. Wenn wir jetzt 2027 nicht realistisch planen, sind wir bereits im 1. Halbjahr 2027 im nächsten Nachtragshaushalt – parallel zu den Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2028/2029. Ich weiß nicht, wie die Verwaltung mit dieser Doppelbelastung zu Recht kommen soll. Aus meiner Sicht ist das nicht zu verantworten. Also: lieber jetzt realistisch planen, als im ersten Halbjahr 2027 in den nächsten Nachtragshaushalt zu laufen.

Grundsätzlich: die kommunale Familie leidet unter einer nie dagewesenen strukturellen Unterfinanzierung. Städte und Gemeinden und unsere Krankenhäuser sind existenziell gefährdet. Eine Politikwende in EU, Bund und Land ist nicht in Sicht. Selbst wenn es zu weiteren punktuellen Unterstützungen kommen sollte: es wird sicher nicht reichen! Die in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro der Landesregierung wird keines unserer Probleme lösen. Im Gegenteil: die zunehmende Verschuldung in Bund und Land belastet zukünftige Haushalte weiter und schränkt politische Handlungsspielräume noch weiter ein.
Der Deutsche Städtetag hat in den „Dresdner Impulsen für starke Städte und echte Reformen“ brauchbare Lösungsvorschläge aufgezeigt. Diese gilt es jetzt in Bund und Land umzusetzen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was sie mit ihrem interfraktionellen Antrag in Esslingen geschafft haben, das sollten ihre Kolleginnen und Kollegen in der EU, im Bund und im Land zum Vorbild nehmen! Keine weiteren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, eine konsequente Ausgabenkritik und eine Reform der kommunalen Finanzierung analog der Dresdner Impulse.

Aber, um auch an dieser Stelle realistisch zu bleiben, eine solche Entwicklung ist nicht in Sicht. Für uns als Stadtgemeinschaft bedeutet das: diese Konsolidierungsrunde ist nur ein Schritt in einer Reihe weiterer Konsolidierungsrunden. Insbesondere die Verwaltung muss noch effizienter werden und personell einen noch höheren Beitrag liefern – dabei gilt es, auf Kündigungen zu verzichten. Wir brauchen emotionale Sicherheit, Vertrauen und Zusammenhalt um die kommenden Krisenjahre gemeinsam und gut zu überstehen.