Meine Rede zum Nachtragshaushalt auf der Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2026

Von Stephan Köthe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klopfer,
meine Kolleginnen und Kollegen,

ich habe 3 Teile:

1. Zur Geschichte
2. Zum Nachtragshaushalt
3. Eine Diagnose aus den ersten 2 Jahren im Gemeinderat

1. Zur Geschichte

am 15.12.2025 hat der Gemeinderat den Doppelhaushalt 26/27 verabschiedet. Es gab nur 2 Fraktionen, die damals dem Entwurf nicht zugestimmt haben: Die Fraktion die Linke/FÜR und die AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion war die einzige Fraktion, welche dem Haushaltsentwurf aufgrund eines kritischen Planungsfehler nicht zugestimmt hat. Wir haben damals präzise vorhergesagt, was bereits wenige Wochen danach eingetreten ist: die Gewerbesteuern sind eingebrochen, es folgte eine Haushaltssperre, ein Nachtragshaushalt war notwendig. Es folgten 7 Monate Arbeit, keine verlorene Zeit, aber eine enorme Doppelbelastung für die Verwaltung. Die Verwaltung ist es, die in dieser Stadt unter maximal erschwerten Umständen außerordentlich zuverlässig funktioniert. An dieser Stelle: ganz herzlichen Dank!

2. Zum Nachtragshaushalt

Für die AfD-Fraktion gilt der Grundsatz: bevor Steuern erhöht werden oder gar neue Steuerarten eingeführt werden, müssen sämtliche Einsparpotentiale ausgeschöpft worden sein. Davon sind wir noch meilenweit entfernt. Deswegen wird es mit uns keine Steuererhöhungen und keine neue Steuerarten geben. Der Änderung der Beherbergungssteuer werden wir zustimmen, da sie defacto eine Steuersenkung ist und weniger Bürokratie verursacht, als die derzeitige Regelung. Aber wenn es nach uns gegangen wäre, wäre die Beherbergungssteuer nie eingeführt worden.

Zur Planungsgrundlage des Nachtragshaushalts: Auch dieser Nachtragshaushalt enthält einen kritischen Planungsfehler: die Gewerbesteuerannahme für 2027 ist viel zu optimistisch. In der Planung stehen 85 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen für 2027. Woher soll die kommen? Wenn wir diesen Nachtragshaushalt so verabschieden, dann riskieren wir den nächsten Nachtragshaushalt in 2027 – und dann parallel zur Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes 2028/2029! Das wird dann eine Dreifachbelastung für die Verwaltung! Die Mittelfristplanung enthält denselben Fehler bis 2030. Mit dieser Planung laufen wir in eine Katastrophe – mit Ansage!

Zu den wichtigsten Anträgen:

Bezüglich globalem Minderaufwand: Die Freien Wähler und FDP/Volt haben beantragt, den globalen Minderaufwand in Höhe von 4,0 Millionen Euro pro Jahr zu veranschlagen. Die CDU hat 2,5 Millionen Euro beantragt. Wir appellieren an die CDU, dem Antrag von Freien Wähler und FDP/Volt zu folgen. Mit der CDU gäbe es eine Mehrheit für den rechtlich maximal zulässigen globalen Minderaufwand. Die Situation ist so ernst, dass wir die Möglichkeiten dieses Instrumentes voll ausschöpfen müssen. [Anmerkung: es wurden 2,5 Millionen Euro mit den Stimmen der CDU beschlossen.]

Zum Antrag der CDU, das Stadtticket zu behalten: das Stadtticket ist keine Pflichtaufgabe der Stadt! Für das Stadtticket ist nicht 1 Euro vorhanden – heute nicht und morgen schon zweimal nicht. Der öffentliche Nahverkehr wird bereits mit 50% subventioniert. Es wird so kommen: Das Stadtticket wird abgeschafft, entweder beschließt es der Gemeinderat – oder das Regierungspräsidium wird uns dazu eines Tages auffordern – es ist nur eine Frage der Zeit. Dann aber sind bereits Millionenbeträge weg! Die hätten wir als Rücklage gut gebrauchen können. Wir fordern die CDU auf, ihren Antrag für das Stadtticket zurückzuziehen. [Anmerkung: das Stadtticket wurde mit den Stimmen der CDU beschlossen. 🙈]

Zu den Anträgen der Grünen, die Bewirtung nach Gemeinderatsitzungen abzuschaffen, sage ich: Ein Arbeiter ist seines Lohnes wert. Wir reden sowieso viel zu wenig miteinander, jetzt auch noch eine der wenigen Gelegenheiten zum Austausch streichen? Und das wegen ein paar Brote und etwas zu trinken? [Anmerkung: der Gemeinderat hat sich mehrheitlich dem Antrag der Grünen angeschlossen: die Bewirtung wurde gestrichen. 🤣]

Zu Housing First: Ich bin gespannt, ob es heute gelingt, Housing First zu verlängern. Jeder Fraktion und Gruppierung hat sich positiv zu Housing First geäußert – aber gibt es damit auch eine Mehrheit? Von unserer Seite liegt ein durchfinanzierter Kompromissantrag vor. Wir werden aber auch den Anträgen der anderen Fraktionen zum Erhalt von Housing First zustimmen, sofern diese nicht durch neue Steuern und Abgaben finanziert werden. [Anmerkung: dem Antrag der Linken/FÜR zum Erhalt von Housing First sind 9 Gemeinderäte gefolgt: Linke/FÜR, FDP/Volt und AfD, dem Antrag der AfD zum Erhalt von Housing First sind nur wir, die 3 AfD-Gemeinderäte, gefolgt. 😭]

Zu den 5 Kitas: Heute stimmen die 4 großen Fraktionen für die Schließung der 5 Kitas. Gleichzeitig stimmen dieselben 4 Fraktionen gegen eine sofortige Dezernatsreform. Kitas schließen und den Wasserkopf behalten?
Wir streichen heute 172 Vollzeitstellen in der Verwaltung. Aber CDU/Grüne/SPD und Freie Wähler sind nicht bereit, eine mögliche Dezernatsreform sofort umzusetzen? Das macht fassungslos! [Anmerkung: es ist gekommen, wie angekündigt. Die 5 Kitas werden mit den Stimmen von CDU/Grüne/SPD und Freie Wähler geschlossen 😭. Die Dezernatsreform wird frühenstens in 2027 diskutiert – Ausgang: offen.]

3) Ich komme zur Diagnose aus den ersten 2 Jahren im Gemeinderat

Ich glaube, wir haben mindestens ein zweifaches Kommunikationsproblem in dieser Stadt.
Das eine Kommunikationsproblem ist zwischen den Bürgern und dem Gemeinderat. Vieles, was in Bürgerausschüssen erarbeitet wird, bleibt unberücksichtigt. Beispiel: Tiefgarage Kleiner Markt. Als AfD-Fraktion wünschen wir uns viel mehr Gewicht für unsere Bürgerausschüsse. Niemand weiß besser, was vor Ort richtig ist. In Fragen, welche die ganze Stadt betreffen, wünschen wir uns mehr Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerentscheide.

Das andere Kommunikationsproblem haben wir innerhalb des Gemeinderats. Das erste Mal, an dem das für mich in aller Deutlichkeit sichtbar wurde, war vor gut einem Jahr: Oberbürgermeister Klopfer, CDU/Grüne/SPD und Freie Wähler haben uns übrig gebliebenen Gemeinderäten erklärt, dass wir noch vor den Sommerferien 2025 ein weiteres Dezernat für eine 5 Bürgermeisterstelle beschließen werden. Inhaltlich war das eine völlige Fehleinschätzung, sie war fachlich falsch, politisch maximal unklug und in Anbetracht der damals schon offensichtlichen Finanzprobleme, das Gegenteil von dem was wir hätten machen sollen: wir hätten damals schon ein Dezernat streichen sollen, statt zu versuchen ein weiteres einzuführen. Der 5. Bürgermeister war aber kein Ausrutscher, das war die Spitze des Eisbergs.

Weitere Fehleinschätzungen sehen wir beim Kögels, beim Versuch, die Heugasse 11 abzustoßen, bei der Einbringung des Doppelhaushalts 26/27 mit offensichtlichen Planungsfehlern, beim Vorgehen bezüglich des Krankenhauses Esslingen, heute beschließen wir einen Nachtragshaushalt, der 2027 nicht Bestand halten wird. Alles mit Ansage. Warum ist das so?

Ab Herbst steht auf dem Rathausplatz das neue Wahrzeichen von Esslingen. Ein über 2 Meter großer goldener Teufel. Ein Geschenk. Der Gemeinderat hat das Geschenk angenommen. Die Bürger wurden nicht beteiligt. Die Anwohner wurde nicht gefragt, der Bürgerausschuss Innenstadt wurde nicht eingebunden. Die Kunstkommission hat nicht mitgewirkt. 2qm kostbarsten Esslinger Bodens wird dauerhaft und kostenlos für die Bewerbung des Künstlers und des Sponsors zur Verfügung gestellt – ohne jede Bürgerbeteiligung. Hätte nicht das Regierungspräsidium eingegriffen, würde der Teufel bereits seit 1. Juli 2026 auf dem Ratshausplatz stehen.

Um es mit den Worten von Tim Bengel zu sagen: Der Teufel wird für Esslingen das, was die Imperia für Konstanz ist! Wenn der Gemeinderat nicht einschreitet – oder die Bürger keinen Bürgerentscheid stellen – wird der Teufel das Wahrzeichen von Esslingen!

Für mich ist dieser Teufel das in Gold gegossene Kommunikationsproblem in dieser Stadt.

Ohne einen Neuanfang, ohne ein echtes Miteinander und Füreinander, ohne Respekt vor den Bürgern, wird diese Stadt noch sehr harte und vor allem menschlich sehr kalte Zeiten erleben. Der wirtschaftliche Niedergang ist schon an sich schwer verkraftbar und sehr schmerzhaft, wie nötig wäre gerade jetzt ein herzliches Miteinander, ein echtes einander sehen, tragen und mitnehmen.

Geben wir nicht auf, überwinden wir das Böse mit Gutem, jeder an seinem Platz, jeder mit den Möglichkeiten, die er heute hat.

Bezüglich des Haushaltes: Wir enthalten uns, weil wir 2026 nicht im Wege stehe möchten, aber die Planungen für 2027 halten wir für unverantwortlich.